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SIE BEFINDEN SICH HIER:  Ratgeber Recht / Thema der Woche Tue 20. August 2019

Kompost, Spielplatz, Hundezwinger - was darf ich meinen Nachbarn zumuten?

Die ersten Sonnenstrahlen lockten Birgit H. nach draußen. Wie seit langem geplant, legt sie nun direkt am Zaun einen Komposthaufen an. Am Wochenende stellt nun auch noch ihr Mann ein Gartenhäuschen auf. Womit das Paar nicht gerechnet hat: Ihr Nachbar beschwert sich, dass der Abstand zu seinem Grundstück nicht eingehalten wurde.

Gibt es überhaupt Vorschriften fürs Gartenhäuschen?

Was genau ihr Nachbar überhaupt an die Grenze bauen darf ergibt sich zunächst aus der Landesbauordnung des jeweiligen Bundeslandes. Fragen Sie zunächst bei Ihrer Gemeinde nach, denn auch der örtliche Bebauungsplan kann Vorgaben zum Grenzabstand oder zur maximal zulässigen Höhe eines Nebengebäudes machen. Wird durch das Gebäude aber lediglich das ästhetische Empfinden gestört, hat man keine Ansprüche gegen den Nachbarn. Das hat schon der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: V ZR 169/65).

Darf der Komposthaufen direkt ans Nachbargrundstück grenzen?

Grundsätzlich sollte man bei der Wahl des Standortes auf die Nachbarn Rücksicht nehmen. Eine Platzierung direkt neben einem Sitzplatz sollte vermieden werden. Wenn es dennoch zur Geruchsbelästigung kommt, können Sie vom Nachbarn in der Regel verlangen, dass er den Haufen beseitigt oder verlegt. Entscheidend ist, ob die Grenzwerte der "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft" überschritten werden. Es kann aber auch sein, dass der Geruch als ortsüblich angesehen wird und dann hingenommen werden muss. Landwirtschaftliche Gerüche sind in einer ländlichen Gegend eher ortsüblich als in der Stadt oder einer reinen Wohngegend. Außerdem muss geklärt sein, ob der Aufwand zur Vermeidung des Geruches dem Nachbarn wirtschaftlich zuzumuten ist.

Der Sandkasten als Katzentoilette. Darf man dem Tierfreund verbieten, die Mieze frei laufen zu lassen?

Die Haltung einer Katze mit freiem Auslauf muss nach den Grundsätzen der nachbarschaftlichen Gemeinschaft und dem Gebot der Rücksichtnahme geduldet werden. Das Ausmaß der Duldungspflicht ist aber durch die Abwägung der widerstreitenden Interessen zu ermitteln. Deshalb kam das Amtsgericht Neu-Ulm (Az.: 2 C 47/98) zu der Auffassung, dass aufgrund der erheblichen Beeinträchtigung des Klägers durch den Kot von gleich drei Katzen der Auslauf nicht geduldet werden muss.

Ärger auf Balkonien: Was gilt für Blumenkästen?

Was auf dem Balkon alles grünt und blüht ist letztendlich Geschmacksache. Bestimmte Pflanzen wurden generell von den Gerichten noch nicht verboten. In der Regel muss es vom Nachbarn geduldet werden, wenn hin und wieder ein Blatt oder ein Wassertropfen herunterfällt. Wenn es aber zu erheblichen Beeinträchtigungen durch herab fallende Pflanzenteile und Vogelkot kommt, so kann nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts (Az 67 S 127/02) der gestörte Mieter verlangen, dass der Vermieter des störenden Mieters für Ordnung sorgt.