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SIE BEFINDEN SICH HIER:  Ratgeber Recht / Thema der Woche Tue 20. August 2019

Rechtzeitig an eine Vorsorge-Vollmacht denken

Simone P. hatte einen Autounfall und liegt im Koma. Über ihr Girokonto oder die medizinische Behandlung kann Sie nicht mehr selbst entscheiden. Für diesen Fall hat sie auch nie vorgesorgt. Sie dachte stets, dass ihre Tochter in ihrem Sinne entscheiden würde. Doch die Angehörigen können nicht entscheiden! Sie müssen erst beim Gericht einen Betreuer bestellen. Im Ernstfall entscheidet ein gerichtlich bestellter Berufsbetreuer, den man nicht kennt. Viel besser ist natürlich vorsorglich die Person, die einen vertreten soll, selbst auszuwählen.

Wie sorgt man vor?

Mit einer Vorsorgevollmacht beispielsweise. Damit bestimmen Sie für den Fall, dass Sie Ihre Geschäftsfähigkeit verlieren, eine andere Person zu Ihrem gesetzlichen Vertreter. Durch die Vorlage dieser Vollmacht im Ernstfall entfällt grundsätzlich nach § 1896 BGB die gerichtliche Anordnung einer Betreuung.

Was wird in der Vollmacht geregelt?

In der Vorsorgevollmacht können Sie regelmäßig festlegen, wer

  • Ihre Gesundheitsfürsorge wahrnehmen soll

  • alle Rechtsgeschäfte führen darf

  • über Ihren Aufenthaltsort bestimmen darf

  • über Ihr Vermögen verfügen kann.


Das Betreuungsgesetz wurde im Sommer 2005 geändert. Was ist neu?

Das Betreuungswesen wird entbürokratisiert und vereinfacht. Vormundschaftsgerichte und Berufsbetreuer müssen sich nicht mehr wie bisher jede vergütungsfähige Minuten oder einzelnen gefahrenen Kilometer erfassen und kontrollieren. Künftig gibt es Inklusivstundensätze, die Vergütung, Auslagenersatz und Umsatzsteuer enthalten. Die Anzahl der zu vergütenden Stunden hängt davon ab, ob die Betreuten zuhause oder im Heim leben.

Wie kann ich noch vorsorgen?

Mit einer Patientenverfügung. Die vorsorgliche Verfügung für die medizinische Betreuung gibt Ärzten die Möglichkeit, im Sinne des Patienten zu handeln, wenn dieser nicht mehr in der Lage ist, seine Wünsche selbst zu äußern. Ist beispielsweise ein Patient unheilbar erkrankt, kann er per Patientenverfügung Entscheidungen für Maßnahmen treffen, die lediglich eine Sterbens- oder Lebensverlängerung bedeuten würden. Auch der Wunsch nach schmerzlindernden Medikamenten kann berücksichtigt werden, selbst wenn die Medikamente das Leben verkürzen würden. Die Verfügung sollte von Zeugen mitunterschrieben werden.