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Kanzlei Prof. Schweizer - Urteilsdatenbank
Bildberichterstattung über Prominente
Gericht:
BVerfG
Aktenzeichen:
1 BvR 758/97
Datum:
26. April 2001
Art der Entsch.:
Pressemitteilung und Beschluss
Rechtsgebiete:
Presserecht
Bemerkungen:

Auf die von der Kanzlei vertretene Verfassungsbeschwerde des FOCUS hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG am 26.04.2001 ein Urteil des LG Hamburg und das Berufungsurteil des OLG Hamburg aufgehoben. Die Instanzgerichte hatten es für unzulässig erklärt, ein Foto des Klägers Ernst August von Hannover zu veröffentlichen, das nicht aus dem Kontext des Ereignisses stammte, auf das sich die Berichterstattung bezog (tätliche Auseinandersetzung mit einem Kameramann), sondern den Kläger bei einem anderen Anlass, einem Galakonzert, zeigte.

Unter Bezugnahme auf die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15.12.1999 (ebenfalls hier in der Bibliothek) zur Bildberichterstattung über Prominente formuliert hatte, erklärte es die vom OLG Hamburg vorgenommene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Pressefreiheit bei der Verwendung eines kontextneutralen Fotos für fehlerhaft und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG Hamburg zurück.

Mit der Verfassungsbeschwerde des FOCUS waren mehrere Verfassungsbeschwerden anderer Zeitschriften- und Zeitungsverlage zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden, die ebenfalls die Beurteilung von Bildveröffentlichungen über E. A. von Hannover durch die Hamburger Gerichte betrafen.

Zum Volltext des Beschlusses des BVerfG

Hinweis:

Siehe zu dieser Pressemitteilung auch die kommentierenden Einträge vom 5. Juli 2003, 9. Dezember 2002, 28. August 2002, 16. Mai 2002, 13. Mai 2002, 10. April 2002, 5. April 2002 und 21. März 2002 in der Rubrik „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.

Entscheidung:


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 52/2001 vom 16. Mai 2001

Zur Bildberichterstattung über Prominente

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich erneut mit der Veröffentlichung bestimmter Fotos von Prinz Ernst August von Hannover zu befassen. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat mit Beschluss vom 26. April 2001 im Anschluss an die sogenannte "Caroline-Entscheidung" die Grenzen der Bildberichterstattung über Prominente näher präzisiert. Den fünf Verfahren lagen jeweils Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg zugrunde, in denen den Beschwerdeführern - verschiedenen Presseunternehmen - die Veröffentlichung von Fotografien des Prinzen untersagt worden waren. Das Oberlandesgericht hatte seinen Entscheidungen jeweils die Einschätzung zugrundegelegt, Prinzessin Caroline von Monaco sei eine absolute Person der Zeitgeschichte. Prinz Ernst August als ihr Begleiter sei daher als relative Person der Zeitgeschichte anzusehen, wenn er mit ihr in der Öffentlichkeit auftrete. Gemeinsame Fotoaufnahmen von beiden könnten deshalb auch ohne deren Einwilligung veröffentlicht werden. Soweit in den Presseerzeugnissen hingegen Aufnahmen veröffentlicht worden waren, die nur den Begleiter zeigen, sei dies unzulässig.

Vier der Verfassungsbeschwerden gegen diese Entscheidungen hatten Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht führt zur Begründung im Wesentlichen aus:

Die unterschiedliche Behandlung von Fotos des Begleiters je nachdem, ob die absolute Person der Zeitgeschichte ebenfalls auf dem Foto ist oder nur ein Ausschnitt mit dem Begleiter alleine gewählt wird, knüpft an lediglich formale Umstände an. Die Gerichte müssen auch bei der Abbildung - lediglich - des Begleiters berücksichtigen, ob eine einwilligungsfreie Veröffentlichung zu erwägen ist. Dies gilt auch, wenn bei einer solchen Abbildung der ursprüngliche Kontext, aus dem diese stammt, gar nicht zu erkennen ist oder dieser Kontext so neutral ist, dass er den Aussagegehalt der Fotos in dem neuen Kontext nicht beeinflusst oder jedenfalls nicht verfälscht. Durch eine Veröffentlichung solcher Fotos wird das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Begleitperson nicht stärker beeinträchtigt als wenn die absolute Person der Zeitgeschichte ebenfalls auf dem Foto abgebildet wird.

Darüber hinaus ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Bericht über eine angebliche tätliche Auseinandersetzung in Anschluss an ein festliches Ereignis (Galaveranstaltung) nicht mit Fotos von dieser Situation - deren Veröffentlichung presserechtlich unbedenklich wäre - , sondern mit Porträtfotos von anderen Gelegenheiten - hier im Smoking bei einer anderen Abendgala - bebildert wird.

20. Aug. 2019, 01:05 Uhr
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