Zurück zur Startseite
WillkommenWillkommenWillkommen
Das NeuesteDas NeuesteDas Neueste
UrteileUrteileUrteile
UniversitätUniversitätUniversität
ContentContentContent
HumorHumorHumor
Suche:
Aktuelle Termine
Mein-Nachbarrecht.de
Aktueller Ratgeber, Urteile, anwaltliche Beratung zum Nachbarrecht
Lob und Kritik:
Partner:

Kanzlei Prof. Schweizer - Urteilsdatenbank
ESPRESSO ./. ESPRESSO - der Online-Shop
Gericht:
Deutsches Patent- und Markenamt
Aktenzeichen:
301 17 258.7/09
Datum:
2. September 2003
Art der Entsch.:
Beschluss
Rechtsgebiete:
Markenrecht
Hinweis:

Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 13. Oktober 2003 in der Rubrik „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.

Leitsätze:

Die nachfolgenden Leitsätze wurden von der Kanzlei Prof. Schweizer verfasst. Die Kanzlei ist damit einverstanden, dass die Leitsätze übernommen werden, wenn die Quelle „www.kanzlei-prof-schweizer.de” angegeben wird.

  1. Der Markenbestandteil „der Online-Shop“ ist in Bezug auf „Software für den Handel im Internet; Erstellen von Software für den Handel im Internet“ rein beschreibend.

  2. Innerhalb des Gesamtzeichens „ESPRESSO – der Online-Shop“ ist deswegen allein der Bestandteil „ESPRESSO“ kennzeichenprägend.

Entscheidung:


Deutsches Patent- und Markenamt

München, den 02. September 2003

Aktenzeichen: 301 17 258.7/09


Beschluss

in Sachen der Markeneintragung der

TÜV Akademie GmbH ...

betreffend die Wortmarke "ESPRESSO - der Online-Shop".

Die unter der Registernummer 301 17 258 gemäß § 41 MarkenG eingetragene Marke ist wegen des Widerspruchs aus der unter der Registernummer 300 38 189 eingetragenen prioritätsälteren Marke im Markenregister zu löschen.


Gründe:

Zwischen der als Kennzeichen für die Waren und Dienstleistungen

Software für den Handel im Internet; Erstellen von Software für den Handel im Internet

unter der Registernummer 301 17 258 eingetragenen Wortmarke

ESPRESSO - der Online-Shop

und der als Kennzeichen für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen der Klassen 09, 16, 17, 18, 35, 38, 41 und 42, darunter auch für

Computer-Software, insbesondere für die Abfrage, Darstellung, Bearbeitung und Ausgabe multimedialer Daten in Computernetzwerken einschließlich des Internets; Erstellen von Datenverarbeitungsprogrammen (Softwareentwicklung); Entwurf, Entwicklung, Beratung, Wartung von Software sowie Aktualisierung von Software innerhalb von Computersystemen unter der Registernummer 300 38 189 eingetragenen prioritätsälteren widersprechenden Wortmarke

ESPRESSO

besteht Verwechslungsgefahr, die jüngere Marke war daher im Markenregister zu löschen (§§ 43 Abs. 2 Satz 2, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG).

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG setzt voraus, dass wegen der Identität oder Ähnlichkeit einer jüngeren Marke mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Markenerfassten Waren und Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Identität bzw. Ähnlichkeit der Marken und der Identität bzw. der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, ein geringer(er) Grad der Ähnlichkeit der Marken kann somit durch die Identität der Waren und Dienstleistungen ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 387 - Sabel/Puma; MarkenR 1999, 22 - Canon; WRP 1999, 806 - Lloyd; Mitt. 2003, 275 "MYSTERY").

Zwischen den angegriffenen softwarespezifischen Waren und Dienstleistungen und jedenfalls den vorstehend namentlich aufgeführten softwarespezifischen Widerspruchswaren und -dienstleistungen besteht zweifelsfrei Identität. Den dadurch gebotenen ausgesprochen strengen Abstand halten die Vergleichsmarken jedoch keineswegs ein, wobei von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "ESPRESSO" hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Software ausgegangen wird.

Zwar unterscheiden sich die Vergleichsmarken, aIso die angegriffene mehrgliedrige Wortmarke und die widersprechende Einwortmarke nach dem maßgeblichen Gesamteindruck (EuGH "Sabel/Puma"; "Lloyd" "Mystery" je a.a.O.) durch die offensichtlichen Unterschiede in der Wortfolge "- der Online-Shop" der jüngeren angegriffenen Marke hinreichend voneinander.

In einem entscheidungserheblichen Umfange ist jedoch damit zu rechnen, dass die jüngere Marke angesichts des ausgesprochen kennzeichnungsschwachen, weil glatt beschreibenden Sachaussagegehaltes dieser Wortfolge (Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl. § 9 Rdn 374; vgl. auch die einschlägigen BPatG-Zurückweisungsbeschlüsse 29 W (pat) 46/97 vom 15.10.97 "AMERICA ONLINE"; 24 W (pat) 49/02 vom 03.12.02 "ANWALT ONLINE"; 29 W (pat) 140/00 vom 10.10.01 "BranchOnline"- 32 W (pat) 93/02 vom 04.12.02 "Domainonline"; 29 W (pat) 380/00 vom 19.06.02 "Global Online"; 30 W (pat) 64/98 vom 19.10.98 "GLOBE ONLINE"; 29 W (pat) 286/00 vom 21.08.02 "isdn online"; 29 W (pat) 94/00 vom 14.8.02 "Online Mobil"; 24 W (pat) 249/97 vom 30.6.98 "ONLINE Edition"; 25 W (pat) 47/01 vom 11.10.01 "Online-Pages"; 32 W (pat) 142/02 vom 04.12.02 "onlinedomain"; 29 W (pat) 261/00 vom 22.11.2000 "onlineDruckBörse"; 27 W (pat) 261/99 vom 06.03.01 "OnlinePass" - siehe je die PAVIS-Leitsätze hierzu) mit dem prägenden Kenn- und Merkwort "ESPRESSO" benannt wird.

Bei einem Aufeinandertreffen dieses die jüngere Marke prägenden Kenn- und Merkwortes "ESPRESSO" mit der älteren Marke "ESPRESSO" bei der Benennung identischer Waren/Dienstleistungen ist aber Identität mit der Widerspruchsmarke gegeben. Eine Verwechslungsgefahr kann daher nicht ausgeschlossen werden, die Löschung der jüngeren Marke war daher auf Grund des Widerspruchs anzuordnen.

Auf die im Übersendungsschreiben enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung wird hingewiesen.

Markenstelle für Klasse 09


Weiser
Regierungsoberamtsrat

26. Juni 2019, 22:32 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
		Arabellastraße 21
		D - 81925 München
Die Geschichte
unserer zum Teil
heute noch betriebenen
Rechtsdienste
SUPER illu
SUPERillu RATGEBER für Recht und Steuern
Start: November 2001
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für SUPERillu-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
freundin
freundin RATGEBER für Recht und Steuern
Beginn: Februar 2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für freundin-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
FOCUS
FOCUS ONLINE RATGEBER für Recht und Steuern
Gestartet Juli 2002
mein schöner Garten
Mein schöner Garten RATGEBER Recht
Gestartet am 16.09.2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für Mein schöner Garten-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
Gartenspaß online
Gartenspaß online RATGEBER Recht
Begonnen am 19.12.2002
Das Haus
Das Haus Recht & Rat
Gestartet am 09.01.2003
FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
BVM
Rechtsdienste des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. (BVM)
Home -  Kontakt -  Datenschutz -  Copyright -  Impressum
Kanzlei Prof. Schweizer © 2001-2018