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im Zeitraum:2019-03
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1.   
Freitag, 22. März 2019

Neues Patentrecht?

Die Bundesregierung überprüft nach eigenen Angaben das Patentrecht auf Anpassungs- und Modernisierungsbedarf. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Nach Durchführung der Prüfung werde in Abhängigkeit von ihrem Ergebnis ein Gesetzentwurf vorgelegt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8048) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7591).
Mit Blick auf die in der Anfrage zitierte Kritik unter anderem an der langen Verfahrensdauer der Patentprüfung werde langfristig eine mittlere Verfahrensdauer von drei Jahren ab Stellung des Prüfungsantrages angestrebt. 2017 habe der Mittelwert 4,5 Jahre betragen. Über eine schnelle Besetzung der mit den Haushaltsgesetzen 2018 und 2019 neu zugewiesen Prüferstellen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hinaus verfolge die Bundesregierung weitere Maßnahmen mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung. Zahlen zu den in der Anfrage ebenfalls thematisierten Patentrechtsverletzungen lägen der Bundesregierung nicht vor, heißt es weiter in der Antwort.
Anmerkung:
Das Statistische Bundesamt veröffentlicht zumindest für jedes Jahr interessante Zahlen. So gibt es eine Statistik mit der Anzahl der Patentanmeldungen in Deutschland in den Jahren von 2000 bis - aktueller Stand - 2017. Im Jahr 2017 wurden beim Deutschen Patent- und Markenamt 67.707 Patente angemeldet.

2.   
Donnerstag, 21. März 2019

Internetplattformen: keine internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte bei Vertrag mit anwendbarem ausländischen Zivilrecht

Meint das Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 06.02.2019- 7 U 102/18.
Der Fall
Ein Porsche 911 Turbo wurde über eine Internetplattform wahrheitswidrig als „reines Schönwetterfahrzeug in makellosem Bestzustand" ausgeschrieben. Als Verkäuferin trat eine in Bulgarien ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Vertreter in Deutschland auf. Die Klägerin zahlte den Kaufpreis von ca. 60.000 Euro an die Gesellschaft, fuhr nach Bulgarien, unterschrieb einen in bulgarischer Sprache abgefassten schriftlichen Kaufvertrag. Tatsächlich befand sich das Fahrzeug nicht "in makellosem Bestzustand", vielmehr wies es zahlreiche Mängel u. a. infolge eines schweren Unfalls auf.
Begründung
Auch wenn die Klägerin den Schadensersatzanspruch nur auf den behaupteten Betrug stützt - für dessen Feststellung deutsche Gerichte zuständig wären, wenn die Täuschung in der Bundesrepublik stattgefunden hat - muss berücksichtigt werden, dass die behauptete Täuschung über Fahrzeugmängel zugleich einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Beklagten zur Lieferung eines vertragsgemäßen (mangelfreien) Porsches darstellt, weshalb der gesetzliche Anspruch nicht festgestellt werden könne, ohne den Inhalt des Vertrages und die Umstände des Vertragsschlusses zugrunde zu legen, für deren Prüfung aber die bulgarischen Gerichte zuständig sind. Die Klage ist deshalb als unzulässig abzuweisen.
Anmerkung: Diese Urteilsbegründung lässt sich aus mehreren Gründen nicht halten (obwohl das OLG Celle für eine sonst gute Rechtsprechung bekannt ist):
1. Eigentumserwerb?
In der Pressemitteilung erwähnt das Gericht, dass die Klägerin, als sie in Bulgarien das Auto abholte, erfuhr, dass das Fahrzeug in der Vergangenheit einmal gestohlen worden war. Das Urteil geht jedoch offenbar nicht darauf ein, dass § 935 BGB (und vermutlich auch das bulgarische Recht) bestimmt: „Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war.” Die Urteilsbegründung unterstellt jedoch als selbstverständlich, dass die Klägerin Eigentümerin des Porsche geworden ist.
2.
Für das Internationale Verfahrens- und das Internationale Privatrecht ist wie für das nationale Recht das Rechtsinstitut der „Vorfrage” eine Binsenweisheit. Vorfragen können verlangen, dass ausländisches Recht anzuwenden (und nicht deshalb eine Klage abzuweisen) ist. Das OLG Celle hätte somit die Klage nicht mit der Begründung als unzulässig abweisen dürfen, für bulgarisches Zivilrecht seien die bulgarischen Gerichte zuständig und deshalb für die deutschen Gerichte eben die internationale Zuständigkeit abzulehnen.
3.
Auf § 817 BGB geht die Begründung - obwohl der Porsche, wie erwähnt, gestohlen worden war - ebenfalls nicht ein:
„§ 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.”

3.   
Mittwoch, 20. März 2019
Jeden Markenrechtler interessierender Entscheid des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts

BGer Entscheid vom 28.11.2018, Az.: 4 A_234/2018
Die Marke "...." wurde nicht in Gebrauchsabsicht hinterlegt, sondern in der Absicht, bestehende Marken mit diesen Bestandteilen anzugreifen und für die Beilegung der Markenstreitigkeiten Geld zu verlangen. Folglich ist die Hinterlegung als rechtsmissbräuchlich zu betrachten und die Nichtigkeit der hinterlegten Marke festzustellen.
Anmerkung
Der Wert dieser Entscheidung besteht darin, dass ein immer wieder auftretender Fall herausgestellt wird. Im Übrigen ist die Entscheidung ein Musterbeispiel dafür, wie die Verfahrensvorschriften geändert werden sollten, um die Arbeitslast von Gerichten zu verringern. In 119 Randnummern wird wiederholt, um mit wenigen Worten das Entscheidende auszudrücken.

4.   
Dienstag, 19. März 2019

Kopftuchverbot für Richterinnen, Staatsanwältinnen und Landesanwältinnen in Bayern bei Gerichtsverhandlungen

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung vom 14.03.2019- Vf. 3-VII-18.
Begründung, Hervorhebungen von uns.
1. Art. 11 Abs. 2 BayRiStAG verstößt nicht gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 107 Abs. 1 und 2 BV).
Der Gesetzgeber hat im Fall des Aufeinandertreffens widerstreitender Verfassungsgüter einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen den kollidierenden verfassungsrechtlich geschützten Werten zu schaffen. Hier hat er bei seiner Abwägung die institutionelle Neutralität der Justiz in Übereinstimmung mit der verfassungsrechtlichen Wertordnung als besonders schützenswertes Gut angesehen. Auf der anderen Seite durfte er berücksichtigen, dass die Person des Amtsträgers bei der Ausübung der ihm übertrage-nen Funktion tendenziell hinter seinem Amt zurücktritt und bei der privaten Selbstdarstel-lung im Rahmen der Amtstätigkeit das Gebot der Mäßigung gilt. Dementsprechend ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Verfassungsgütern, die mit dem Verbot geschützt werden, größeres Gewicht beigemessen hat als der mit der angegriffenen Regelung verbundenen Beeinträchtigung des Grundrechts der Amtsträger auf freie Bekundung ihres Glaubens.
2. Der Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV ist ebenfalls nicht verletzt.
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz kann nicht damit begründet werden, Kreuze seien in Verhandlungsräumen weiterhin erlaubt. Die Ausstattung von Verhandlungsräumen betrifft ersichtlich einen anderen Sachverhalt als das Tragen von religiösen oder weltanschaulichen Symbolen durch die betroffenen Amtsträger. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Ausstattung des Verhandlungsraums Angelegenheit der Gerichtsverwaltung und daher nicht geeignet ist, Zweifel an der Unabhängigkeit und Neutralität des einzelnen Amtsträgers hervorzurufen.
3. Auch gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 118 Abs. 2 Satz 1 BV wird nicht verstoßen.
Art.11 Abs. 2 BayRiStAG knüpft nicht am biologischen Geschlecht des jeweiligen Amtsträgers an. Es ist auch nicht ersichtlich, dass in erster Linie Frauen beeinträchtigt würden. Art. 11 Abs. 2 BayRiStAG betrifft nicht nur das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen, sondern vielmehr alle religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke oder Symbole, die Zweifel an der Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung ihrer Trägerin oder ihres Trägers an Recht und Gesetz hervorrufen können. Hiervon umfasst sind auch Kleidungsstücke, die ausschließlich oder vorwiegend von Männern getragen werden, wie etwa die Kippa oder der Dastar. Im Übrigen verfolgt der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise das Ziel, Beeinträchtigungen des verfassungsrechtlichen Gebots der Neutralität der Justiz zu verhindern und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Gerichte zu bewahren. Die angegriffene Regelung hat angesichts dieses Normziels objektiv nichts mit einer Differenzierung aufgrund des Geschlechts zu tun.
Anmerkungen
Art. 11 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetz bestimmt:
Amtstracht, Neutralität
(1) Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen tragen Amtstracht nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde.
(2) Richter und Richterinnen dürfen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können. Satz 1 gilt für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen entsprechend. Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt.

5.   
Montag, 18. März 2019
Ein Pächter darf wie ein Eigentümer das Fotografieren der gepachteten Räume und die Verwertung der vom Pachtobjekt entstandenen Bilder untersagen.

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.02.2019 – 16 U 205/17.
Begründung:
Kraft der rechtlichen und tatsächlichen Herrschaftsmacht, die dem Pächter durch das vertraglich gewährte Hausrecht verliehen wird, hat er die Möglichkeit, andere vom Zugang zu dem Pachtobjekt auszuschließen und ihnen damit auch die Möglichkeit zur Anfertigung von Fotoaufnahmen, insbesondere der Innenräume abzuschneiden. Aus dem Hausrecht ergibt sich Befugnis, zu entscheiden, wer Zutritt zum Grundstück erhält und zu welchen Voraussetzungen. So kann vom Pächter auch bestimmt werden, ob und in welchem Umfang Fotoaufnahmen angefertigt werden dürfen.
Folglich war es rechtswidrig, Lichtbildaufnahmen von den Innenansichten wie Bistro, Veranstaltungsraum sowie einem Besprechungsraum anzufertigen.

6.   
Sonntag, 17. März 2019
7.   
Samstag, 16. März 2019

Wer sind die besseren Gläubigen? Und was kann diese Frage mit Tiger Woods und dem Golfclub München-Eichenried zu tun haben?

Der israelische Regierungschef Netanyahu macht dem Papst den Vorschlag, anhand eines Golfturniers herauszufinden, welche Gläubigen die besseren seien: Juden oder Katholiken.
Der Papst berät im Vatikan mit Kardinälen: „Am Besten wir rufen Dustin Johnson an. Wir ernennen ihn zum Kardinal, dann kann er gegen Netanyahu spielen, und der Sieg ist uns sicher." Da alle von dieser Idee begeistert sind, und der Papst eh unfehlbar ist, stimmen die Kardinäle zu.
Dustin Johnson, gegenwärtige Nr. 1 der Golf-Weltrangliste, wird angerufen und, wie sollte es anders sein, er fühlt sich hochgeehrt und übernimmt den Auftrag. Nach dem Spiel kommt Johnson in den Vatikan, um Bericht zu erstatten: „Ich bin Zweiter geworden, Eure Heiligkeit."
„Wie bitte? Nur Zweiter?", fragt der Papst. „Zweiter hinter Netanyahu? "Nein", sagt Johnson, „Zweiter hinter Rabbi Woods."
Anmerkungen:
1.
Tiger Woods hält die Rekorde für die meisten auf Platz 1 der Welt-Rangliste beendeten Saisons (12) sowie für die meisten Wochen an der Spitze der Weltrangliste, sowohl absolut (683) als auch aufeinander folgend (281). Erste Weltranglisten Nr. 1 war (bei Einführung der Wertung) der 1957 in Anhausen (Landkreis Augsburg) geborene und mit dem Golfclub München-Eichenried verbundene Bernhard Langer. Eingeführt wurde die Golf Weltrangliste im Jahr 1986, einem Jubeljahr für die zahlreichen deutschen Golfenthusiasten. Aktuell führt, wie erwähnt, der US-Amerikaner Dustin Johnson. Tiger Woods nimmt nach seiner Krise bereits wieder Rang 13 ein. Die Golfwelt wartet darauf, ob Tiger alias Rabbi Woods jetzt im Alter von 42 Jahren nochmals den Golfthron einnehmen kann.
Bernhard Langer gehört immer noch zu den besten Golf-Champions und ist noch bei jedem Turnier der Challenge Tour gut für einen Platz unter den Top 10. Am 16. Januar 2019 wurde Bernhard Langer zum achten Mal insgesamt und zum fünften Mal in Folge zum Spieler des Jahres der PGA Tour Champions gewählt. Mal sehen, ob Bernhard Langer nicht doch in diesem Jahr, wie schon mehrmals früher, auf der Anlage des Golfclubs München-Eichenried bei den BMW International Open spielt, dem renommiertesten Golfturnier in Deutschland. 60 000 Besucher werden erwartet. Bernhard Langer hat schon - wie erwähnt seit 1986 einer der führenden Weltranglistenspieler - an der ersten BMW International Open vom 12. - 15. Oktober 1989, also in München-Eichenried, teilgenommen. In diesem Jahr findet die BMW International Open 2019 vom 19. bis 23. Juni natürlich wieder in Eichenried statt, unter anderem auf jeden Fall mit Martin Kaymer und Titelverteidiger Matt Wallace.
Fragen Sie einen Golfspieler, an welchen Schlag von Tiger Woods, Bernhard Langer oder Martin Kaymer er sich erinnert. Er wird Ihnen begeistert Geschichten erzählen!
2.
Übrigens: Für das vergangene Jahr, 2018, finden Sie im Internet exemplarisch für den Golfclub München-Eichenried von „Eichenrieder Damen AK 65 zum zweiten Mal Bayerische Meisterinnen!”
durchgehend bis
„Eichenrieder Kids AK 12 an der Spitze in Bayern!”
lauter Gratulationen dieser Art.
Bei Loch 10/19, das ist in jedem Club das Restaurant, treffen Sie stets passende Sports-Freundinnen und -Freunde jeden Alters und jeder Klasse. Der Verf. dieser Zeilen spielt ganz schlecht und würde gerne eine Mannschaft Ü 80 gründen; das wäre Bundesliga! Dann wäre ein Traum erfüllt: Bundesliga-Golfer. Oft hört man den Satz: „Die Golfer, die spinnen alle mit ihrem Sport”.
3.
Apropos „schlechter Spieler” und Golfer, die spinnen alle!
Von einem Rolf, Golfclub W., sagen auch seine Freunde, er lerne es nie; er sei wohl der schlechteste Spieler auf dieser Welt. Ein Golf-Spieler, den es gepackt hat, gibt aber nie auf. Immer wieder kommt für jeden der Moment mit einem Schlag, nach dem er weiß: „Jetzt kann ich's”.
Rolf beschließt eines Tages, auf einem anderen Golfplatz zu spielen, wo man ihn nicht kennt. Er möchte feststellen, ob es anderswo länger als einen oder gar zwei oder drei Schläge besser läuft. Er wählt natürlich gleich den Platz, auf dem die International Open gespielt wird. Er fühlt sich wie Bernhard Langer. Ein großer Tag. Er leistet sich einen Caddy. Nach einer furchtbaren Runde mit zahllosen Luftschlägen, Slices und Fehlputts sagt er zu seinem Caddy: „Ich bin wohl der schlechteste Golfer der Welt!"
Da tröstet ihn der Caddy: „Das glaube ich nicht! Im Club W. soll es einen Golfer geben, der Rolf heißt, und alle sagen, er ist der schlechteste Golfer der Welt!"

8.   
Freitag, 15. März 2019

Preisangabe „nach geschätzten Einsparungen” rechtswidrig

Wenn diese Werbung Schule gemacht hätte, wären Preisverschönerungen keine Grenzen mehr gesetzt. Aber bis zum 20. März muss der Konzern Tesla diese Praxis endgültig stoppen. Grenzen gesetzt hat die Wettbewerbszentrale mit einer Abmahnung. Tesla hat sich daraufhin mit der Wettbewerbszentrale geeinigt.
Der Fall
Tesla hatte sich im Internet für den Verkauf und die Finanzierung seines „Model 3" auf unterstellte Kraftstoffeinsparungen bezogen und mit Preisen und/oder Raten "nach geschätzten Einsparungen" geworben. Dabei wurde dem Kaufpreis von 56.380 Euro ein Preis von 51.380 Euro für den Barkauf gegenübergestellt. Auch warb Tesla im Rahmen der Finanzierung mit einer geschätzten Ratenzahlung von 626 Euro monatlich sowie einer "monatlichen Rate nach Einsparungen" von 522 Euro monatlich. Unter "Einzelheiten anzeigen" erschien unter anderem der Hinweis: "Geschätzte Kraftstoffeinsparung/Jahr 5: - 5.000 €".
Rechtliche Beurteilung
Diese Werbepraxis führt irre und verstößt gegen die Preisangabenverordnung. Die von Tesla bei den Berechnungsbeispielen geschätzte Kraftstoffkosteneinsparung über einen Zeitraum von fünf Jahren ist willkürlich sowie intransparent und widerspricht damit den Grundsätzen von Preiswahrheit und Preisklarheit. Für die Werbeadressaten sind Bezugspunkte nicht nachvollziehbar: etwa die Laufleistung pro Jahr, welche Betriebskosten berücksichtigt worden sind, gegenüber welchem Fahrzeug die genannte Einsparung erzielt werden soll.
Darüber hinaus: Selbst wenn eine "Einsparung" erzielt wird, ist es unlauter einen Einsparungsbetrag von dem zu zahlenden Kaufpreis oder der monatlichen Rate abzuziehen, weil der Kunde zum Zeitpunkt des Kaufs oder der Finanzierung den vollen genannten Preis bezahlen muss und diese Preisdarstellung damit auch gegen die Preisangabenverordnung verstößt.
Anmerkung
Die schnelle Unterwerfung von Tesla wird sich dadurch erklären, dass Tesla im gleichen Sinne von der Wettbewerbszentrale schon im Jahr 2017 abgemahnt wurde und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle das Model S wieder aus der Liste der förderfähigen Elektroautos gestrichen hat. Tesla hatte damals sein Model S 75 D mit einer „Standardausstattung" für einen Barzahlungsgrundpreis von 69.019 Euro beworben, obwohl kein Tesla-Fahrzeug zu diesem Preis zu erwerben war.

9.   
Donnerstag, 14. März 2019

Unterlassungsverpflichtung: kein Trick mit der Veränderung eines Bildes!

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss v. 29.1.2019, Az. 16 W 4/19.
Der Fall
Zur Bebilderung eines Artikels nutzte die BILD ein Foto mit dem Hinweis: „Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt“. Kopf und Oberkörper der Frau waren herangezoomt dargestellt worden. Die „Frau im pinkfarbenen T-Shirt“ erwirkte eine einstweilige Verfügung, „im Zusammenhang mit der Suche nach den G 20-Verbrechern durch Bekanntgabe ihres nachfolgend wiedergegeben Bildnisses erkennbar zu machen“.
Kurz darauf veröffentlichte die Beschwerdeführerin einen Artikel mit dem Titel: „BILD zeigt die Fotos trotzdem - Gericht verbietet Bilder von G 20-Plünderin.“ Abgebildet wurde auch das Foto, das Gegenstand der Unterlassungsverpflichtung war. Anders als in der Ausgangsberichterstattung wurde das Foto nunmehr komplett abgedruckt. Das Landgericht Frankfurt hat dem Verlag daraufhin ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000 € wegen Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung auferlegt. Die Beschwerde beim OLG blieb erfolglos.
Begründung
BILD hat „hier bewusst und gewollt versucht (...), die Entscheidung des Landgerichts zu umgehen“. ...Der Umstand, dass nun das komplette Foto und nicht nur ein vergrößerter Teilausschnitt abgedruckt wurde, ändert nichts an der Identität der beiden Fotos. Die Verletzungsform, auf welche sich die Unterlassungsverpflichtung bezieht, ist dieselbe. Die beiden Bildpublikationen unterscheiden sich nicht in ihrem Aussagegehalt.

10.   
Mittwoch, 13. März 2019

Tägliche Gefahr: Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts bei fragwürdigem Hinweis des Mandanten auf den Zugang eines Schreibens!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.2.2019 - IX ZR 181/17 -
Entschieden wurde zum Zugang eines Kündigungsschreibens. Das Problem kann jedoch genauso bei anderen Zustellungen auftreten.
Der Fall
Ein Kündigungsschreiben datierte vom 22. Dezember 2011 und war mit der Aufschrift „per Boten" versehen. Danach kam in Betracht, dass das Schreiben bereits am 22. Dezember 2011 durch einen Boten zu einer Tageszeit in den Briefkasten der Klägerin eingeworfen wurde, als mit einer Entnahme noch am selben Tag gerechnet werden konnte. Eine solche Möglichkeit konnte der beklagte Rechtsanwalt auch nicht aufgrund der Äußerung des Ehemannes der Klägerin ausschließen, die Zustellung sei am 23. Dezember 2011 erfolgt. Die Äußerung war nicht dahin zu verstehen, dass am Tag zuvor der Briefkasten nach dem Zeitpunkt geleert worden ist, zu dem noch mit einer Entnahme gerechnet werden konnte, und dabei das Kündigungsschreiben nicht vorgefunden worden ist.
Begründung
Auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten darf der Rechtsanwalt vertrauen und braucht insoweit keine eigenen Nachforschungen anzustellen.. Dies gilt jedoch nur für Informationen tatsächlicher Art, nicht für die rechtliche Beurteilung eines tatsächlichen Geschehens. Bei Angaben des Mandanten mit rechtlicher Bedeutung muss der Anwalt damit rechnen, dass der Mandant die damit verbundenen Beurteilungen nicht verlässlich genug allein vornehmen kann, weil ihm entsprechende Erfahrungen und Kenntnisse fehlen.

11.   
Dienstag, 12. März 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen Sky zur Änderung des Programmangebots rechtsunwirksam

Landgericht München I, Urteil vom 17.1.2019 - Az. 12 O 1982/18.
Der Bezahlsender Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Programme und Programmpakte dürfen nicht ohne triftigen Grund und nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Abonnenten geändert oder eingeschränkt werden.
Der Fall
Kunden hatten das Sky Sport Paket vor allem wegen der Übertragung der Formel 1-Rennen abonniert. Doch in der Saison 2018 waren die Rennen nicht mehr bei Sky zu sehen. Die Übertragungsrechte waren dem Unternehmen zu teuer geworden. Kunden, die ihr Abo daraufhin kündigen wollten, ließ Sky mit dem Hinweis auf die strittige Klausel nicht aus dem Vertrag. Da immer noch Sport gezeigt werde, habe sich der Gesamtcharakter des Pakets nicht geändert.
Begründung; Medienberichte ordnen in der Regel nicht mit Paragrafen ein, weil die Verbraucherzentrale vzbv in ihrer Pressemitteilung, wie so oft, nicht paragraphenmäßig einordnet.
§ 308 Nr. 4 BGB stellt für die mögliche Rechtfertigung eines Leistungsänderungsvorbehalts darauf ab, ob ein solcher unter Berücksichtigung, der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Im Ergebnis ist dabei eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Klauselverwenders und denen des Vertragspartners vorzunehmen. Entscheidend ist dabei, dass die Fassung der Klausel keine Änderungen erlaubt, welche dem Vertragspartner unzumutbar wären.
Voraussetzung hierfür ist wiederum, dass die Klausel in ihren Voraussetzungen und Folgen für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen gewährleistet (BGH, Urteil vom 12.01.1994 - VIII ZR 165/92). Diesem Maßstab genügt die angegriffene Klausel nicht. Die Klausel enthält keinerlei Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Beklagte zur Abänderung oder Anpassung einzelner Kanäle oder Programmpakete berechtigt ist. Vielmehr ermöglicht die Klausel der Beklagten eine grundlose Abänderung des abonnierten Programmpakets.
Anmerkung
Für zulässig erklärte das Gericht dagegen eine Klausel, nach der Sky zu Programmänderungen berechtigt ist, die aus lizenzrechtlichen oder technischen Gründen erforderlich sind. Für diesen Fall hatte Sky seinen Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

12.   
Montag, 11. März 2019

Amazon versucht gekaufte Bewertungen zu verhindern

OLG Frankfurt a. M.,Beschluss vom 22.02.2019- 6 W 9/19.
Es muss kenntlich gemacht werden, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.
Der Fall
Die Antragsgegnerin bietet von Amazon unabhängigen Verkäufern an, Kundenrezensionen gegen Entgelt zu erstellen und zu veröffentlichen. Sie vermittelt auf Wunsch einen Tester, der das über amazon.de erworbene Produkt bewertet und hierfür im Regelfall das Produkt - eventuell gegen Zahlung eines kleinen Eigenanteils - behalten darf. Die Rezension wird über das Portal der Antragsgegnerin automatisiert bei amazon.de eingestellt.
Urteilsbegründung
Maßgeblich ist, dass der durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher bei Produktbewertungen davon ausgeht, dass diese grundsätzlich ohne Gegenleistung erstellt werden“. Die Idee eines jeden Bewertungsportals beruht darauf, dass die Bewerter die Produkte aufgrund eines eigenständigen Kaufentschlusses erworben haben und nunmehr ihre Bewertung unbeeinflusst von Dritten mitteilen. Der Verbraucher erwartet eine nicht „gekaufte“ Bewertung. Die von der Antragsgegnerin vermittelten Rezensionen entsprechen nicht dieser Verbrauchererwartung, weil die Tester einen vermögenswerten Vorteil für die Abfassung der Bewertung erhalten.
Anmerkung:
Warum ist Amazon „so korrekt”? Natürlich um seinen Dienst nicht zu verwässern.

13.   
Sonntag, 10. März 2019

Ein Gottesgeschenk für den Pfarrer!

Ein verregneter Sonntagmorgen wie fast überall heute in Deutschland. Es nieselt. Dennoch: Der neue Pfarrer spielt leidenschaftlich gern Golf. Er schleicht sich vor 7 Uhr aus dem Pfarrhaus hinüber zum Golfplatz. Nur kurz soll es sein. Ganz allein. Aber Gott sieht natürlich alles! Um 10:30 Uhr beginnt der Gottesdienst. Der Pfarrer spielt so gut wie noch nie, alles gelingt. Am dritten Loch gelingt ihm das erste As seines Lebens, nach neun Spielbahnen liegt er 4 unter und 7 unter nach 13. Gott und Jesus schauen zu. Jesus zu Gott: „Was soll das? So wird er alle 18 spielen wollen. Er kann nur noch den Talar überwerfen.” Der liebe Gott grinst und antwortet gelassen: „Er wird noch einen Eagle und am Ende wie Wood damals in einer Runde 12 unter spielen – aber wem soll er’s denn erzählen?“

14.   
Samstag, 9. März 2019

Mainstream - Samstagswitze gehen heute so!

"Heute machen wir uns mal einen richtig gemütlichen Samstag", schlägt die Frau ihrem Mann vor.
„Prima, und was wollen wir machen?"
„Das Kind geben wir zur Nachbarin, und du gehst deine Mutter besuchen."

15.   
Freitag, 8. März 2019

Identifizierende Berichterstattung gegen Umfeld der AfD

Das Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.2.2019, Az. 6 U 105/18, nimmt an:
Mit Rücksicht auf die Diskussion um rechtsextreme Bestrebungen im Umfeld der AfD leisten Presseartikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. Aus diesem Grund darf in diesem Zusammenhang auch identifizierend über den Kläger berichtet werden.
Anmerkungen:
Das OLG sah es auch als hinreichend glaubhaft gemacht an, dass die im Rechtsstreit vorgelegten Chat-Protokolle authentisch sind.
Deshalb war es für das Gericht überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger sich in der zitierten Weise menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert hat und früher NPD-Mitglied gewesen ist, wie er dies gegenüber verschiedenen Chat-Partnern selbst angegeben hatte.
Mit der üblichen Argumentation schloss das Gericht aus, dass die Presse selbst sträflich an das Material gelangt ist und deshalb nicht berichten durfte. Wörtlich: „Die Berichterstattung ist auch nicht deshalb verboten, weil die Chat-Protokolle möglicherweise widerrechtlich „geleakt“ wurden. Der Kläger konnte nicht glaubhaft machen, dass der Beklagte den etwaigen Rechtsbruch selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat. Deshalb überwiegt das von dem Beklagten [Presse] verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und sein Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit das Interesse des Klägers [aus Umfeld AfD] am Schutz seiner Vertraulichkeitssphäre.

16.   
Donnerstag, 7. März 2019

„Olympiareif” ist nicht „Olympia” und deshalb rechtmäßig

Bundesgerichtshof, Urteil von heute, 7. März 2019. Az. I ZR 225/17.
Wer seine Sporttextilien „olympiaverdächtig" oder ”olympiareif" bezeichnet, verstößt nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz.
Der Fall
Die Beklagte betreibt einen Textilgroßhandel. Während der olympischen Spiele 2016 warb sie auf ihrer Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen „olympiaverdächtig" und „olympiareif".
Begründung
Ein enger Bezug zu den Olympischen Spielen wird nicht allein dadurch hergestellt, dass Wörter wie "olympiareif" und "olympiaverdächtig" produktbezogen als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt werden. Für dieses Ergebnis spricht auch § 4 Nr. 2 OlympSchG, der - unter dem Vorbehalt fehlender Unlauterkeit - ausdrücklich eine Benutzung der olympischen Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen erlaubt. Eine für ein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung ausreichende bildliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele fehlt ebenfalls. Die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers ist nicht per se ein olympisches Motiv. Diese Darstellung fällt daher nicht in den Schutzbereich des Olympia-Schutzgesetzes.

17.   
Mittwoch, 6. März 2019

1 %-Regelung bei Privatnutzung eines Betriebs-Pkw

Bundesfinanzhof, erst heute in einer Pressemitteilung des BFH bekannt gemachtes Urteil vom 8. November 2018, Az. III R 13/16.
Der für die steuerliche 1 %-Regelung maßgebliche Listenpreis ist derjenige, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde [nach dem Listenpreis] erwerben könnte. Denn der im Gesetz erwähnte Listenpreis soll nicht die Neuanschaffungskosten und auch nicht den gegenwärtigen Wert des Fahrzeugs abbilden, vielmehr handelt es sich um eine generalisierende Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkw.
Anmerkung
Der BFH merkt in seiner Pressemitteilung an, dass das Urteil einen Taxiunternehmer betrifft und auch anzuwenden ist für alle Sonderpreislisten mit Sonderrabatten, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewährt.

18.   
Dienstag, 5. März 2019

Keine Abschreibehelferin für Betriebsrat bei Entgeltlisten

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss vom 23.10.2018, Az. 8 TaBV 42/18.
Der Betriebsrat kann weder die Übergabe der Entgeltlisten in elektronischer oder gedruckter Form, noch die Überlassung eines PC, auf dem die Listen gespeichert sind, noch die Gestellung zusätzlichen Büropersonals zwecks Schaffung einer "Abschreibemöglichkeit" der Listen verlangen. Derartige Ansprüche bestehen auch nach Inkrafttreten des EntgTranspG generell nicht; darauf, ob der Begriff des "Auswertens" lediglich eine zeitweilige Überlassung rechtfertigte, kommt es nicht an.
Begründung
Es ist nicht zu erkennen, wodurch sich der Aufgabenkanon des Betriebsrats im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des EntgTranspG, abgesehen von der Verpflichtung zur Auskunftserteilung gemäß §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 2, geändert haben sollte mit der Folge, dass nach Sinn und Zweck nunmehr ein Anspruch auf Überlassung von Bruttoentgeltlisten anzuerkennen wäre, den es bisher nicht gab. Die in § 13 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG genannte Förderung der Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern im Betrieb besteht "im Rahmen seiner (des Betriebsrats) Aufgaben nach § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG"; die Regelung betrifft nur eine bestimmte Ausprägung des geschlechtsneutralen Gleichstellungsgebotes und konkretisiert sie im Sachzusammenhang des EntgTranspG. Die Aufgaben des Betriebsrats werden mithin nicht erweitert, sondern nur klargestellt.

19.   
Montag, 4. März 2019

Rosenmontagskinder müssen närrisch sein!

am rosenmontag bin ich geboren
am rosenmontag in mainz am Rhein
bis aschermittwoch bin ich verloren
denn rosenmontagskinder müssen närrisch sein
mein papa sein wahlspruch war spass an der freud
und gestern war gestern und heute ist heut
und dann hat er um meine mutter gefreit
was daraus dann wurde steht vor euch ihr leut
am rosenmontag bin ich geboren
am rosenmontag in mainz am Rhein
bis aschermittwoch bin ich verloren
denn rosenmontagskinder müssen närrisch sein
und sollt eines tages ein mann um mich frein
dann darf es vor allem kein trauerkloss sein
wir brauchen kein Reichtum
wir brauchen kein Geld
und feiern wir Fastnacht
gehört uns die welt
am rosenmontag…
Sie wissen: Margit Sponheimer hatte 1969 ihren großen Dauer-Erfolg mit Am Rosenmontag bin ich geboren, komponiert von Charly Niessen.

20.   
Sonntag, 3. März 2019

Wohin gehen Sie heute? Und ich sage Ihnen, wie alt Sie sind.

Drei 50-Jährige treffen sich am Karnevalsonntag und wollen gemeinsam feiern.
„Wo gehen wir denn hin?"
Zur Lindenwirtin , da ist heute bestimmt was los.
Als sie 60 Jahre wurden, trafen sie sich wieder und wollten zusammen feiern . Wo gehen wir hin?
Zur Lindenwirtin , dort isst man am besten.
Bei der 7oJahr Feier wieder die Frage , wo gehen wir hin?
Zur Lindenwirtin , da gibt es Freibier.
Bei der 80 Jahr Feier wieder die Frage , wo gehen wir hin?
Zur Lindenwirtin , da waren wir noch nie .

21.   
Samstag, 2. März 2019

Allgemeinbildung: Wann ist Karnevalszeit, und ist heute ein Karnevalstag?

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.01.2019 - 19 Ca 3743/18.
Die „Karnevalszeit" oder „Faschingszeit” hat vorgestern mit der Weiberfastnacht und dem Schmutzigen Donnerstag begonnen und dauert bis Aschermittwoch. "Karnevalstage" sind nur Weiberfastnacht (Schmutziger Donnerstag), Rosenmontag und Aschermittwoch.
Der Fall
Die Klägerin war von März 2013 bis August 2017 bei der Beklagten als Servicekraft in Köln beschäftigt. Sie wollte unter anderem bestätigt erhalten, während der Karnevalszeit gearbeitet zu haben. Sie hatte 2017 jedenfalls am Freitag und Samstag nach Weiberfastnacht gearbeitet. Der Arbeitgeber war der Ansicht, diese Tage lägen nicht „in der Karnevalszeit". Die Klage war erfolgreich. Das ArbG urteilte, dass die Klägerin in der Karnevalszeit gearbeitet hat.
Begründung
Der Begriff „Karnevalszeit" ist zwar nicht gesetzlich genau definiert. Aber im Rheinland und insbesondere im Kölner Raum besteht gerichtsbekannt kein Zweifel. Anders als der Begriff der „Karnevalstage", der sich nur auf Weiberfastnacht, Rosenmontag und Aschermittwoch beziehen kann, lässt sich die „Karnevalszeit" als die gesamte Hochzeit auffassen, in der Karneval gefeiert wird, mithin die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch.

22.   
Freitag, 1. März 2019

Wieder ein Auskunftsanspruch der Presse verneint!

BVerwG 7 C 23.17 - Urteil vom 28. Februar 2019
Dieses Mal hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gewonnen. Er muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verschaffen.
Der Fall
Ein Verein zur Förderung der Informationsfreiheit beantragte beim Generalbundesanwalt den Informationszugang zu einer Weisung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt bzw. zu dem gesamten Schriftverkehr in diesem Ermittlungsverfahren. Der Generalbundesanwalt lehnte ab. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.
Begründung
Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes eröffnet sich allein auf die materielle Verwaltungstätigkeit der Behörden und der sonstigen Stellen des Bundes. Die gewünschten Informationen gehören im entschiedenen Fall zum Tätigkeitsbereich des Generalbundesanwalts als Organ der Rechtspflege. Der Kläger kann sich auch nicht auf einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch und auf Art. 10 EMRK berufen.

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23. März 2019, 01:33 Uhr
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