Zurück zur Startseite
WillkommenWillkommenWillkommen
Das NeuesteDas NeuesteDas Neueste
UrteileUrteileUrteile
UniversitätUniversitätUniversität
ContentContentContent
HumorHumorHumor
Suche:
Aktuelle Termine
Mein-Nachbarrecht.de
Aktueller Ratgeber, Urteile, anwaltliche Beratung zum Nachbarrecht
Lob und Kritik:
Partner:

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
Suche nach:(alle Meldungen)
im Zeitraum:2019-02
Treffer 1 - 28 von 28
1.   
Donnerstag, 28. Februar 2019

Staatliches Sachlichkeitsgebot schränkt den Kampf der Meinungen ein!

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Beschluss vom 22.02.2019, Az.: 6 B 5193/18, klargestellt, was auch Äußerungsrechtler oft übersehen:
Staatlichen Stellen steht nicht das Recht zu, auf einen als unsachlich empfundenen Angriff ihrerseits unsachlich zu reagieren. Vielmehr müssen sie die allgemeinen rechtlichen Anforderungen an grundrechtsbeeinträchtigende hoheitliche Äußerungen beachten, d.h. das Sachlichkeitsgebot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Landeshauptstadt Hannover hatte in zwei Pressemitteilungen eine Zeitung und einen Redakteur der illegalen Informationsbeschaffung verdächtigt.
Das Gericht ergänzt:
Der Grundsatz der Staatsferne der Presse verpflichtet staatliche Stellen dazu, besondere Zurückhaltung bei der Kommentierung von Presseberichten zu üben, um eine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Berichterstattung zu vermeiden. Sofern die Stadt Verdachtsmomente äußert, müssen diesen eine sachgerecht ermittelte Tatsachengrundlage zugrunde liegen. Der bloße Umstand, dass eine Zeitung Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden veröffentlicht, welche unter Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften nach außen gelangt sind, berechtigt die Landeshauptstadt insbesondere nicht zu der öffentlichen Äußerung des Verdachts, der verantwortliche Journalist habe an dem vorherigen Rechtsverstoß eines Amtsträgers mitgewirkt.
Anmerkung
Das 60 Seiten umfassende Urteil zitiert eine Pressemittelung wie folgt:
„Zeitung steht in Verdacht mit illegal beschafften Informationen Unschuldsvermutung zu unterlaufen
Ein Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) hat sich mutmaßlich illegal Zugang zu Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Schostok verschafft. Die Zeitung konfrontierte den Oberbürgermeister am Montag mit angeblichen „Ermittlungserkenntnissen“ der Kripo und drohte deren Veröffentlichung an. Oberbürgermeister Schostok dazu: „Es besteht der Verdacht, dass unter dem Deckmantel der Pressefreiheit mit aus dem Zusammenhang gerissenen angeblichen Enthüllungen gezielt die Unschuldsvermutung unterlaufen werden soll“.

2.   
Mittwoch, 27. Februar 2019

Kanzleiorganisation: Auch Fax muss Unterschrift erkennen lassen

BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - III ZB 88/18.
Der Leitsatz: Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, handelt schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine im Original tatsächlich vorhandene Unterschrift nicht erkennen lässt und er dadurch eine Frist im Sinne von § 233 Satz 1 ZPO versäumt.
Anmerkungen
1.
§ 130 - Inhalt der Schriftsätze - bestimmt:
Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:
1. ...1a. ...2. ...3. ...4. ...5. ...6. die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.
2.
Wörtlich begründet der BGH:
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat derjenige, der einen bestimmenden Schriftsatz per Telefax an das Gericht versendet, zu gewährleisten, dass seine Unterschrift so kontrastreich sichtbar ist, dass sie nach den üblichen technischen Gegebenheiten auch auf der beim Empfänger eingehenden Kopie erkennbar ist. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem in § 130 Nr. 6 ZPO bestimmten Erfordernis der Wiedergabe der Unterschrift auf der Telekopie.
Der „OK-Vermerk" auf dem Sendebericht für die Berufungsbegründung vermag die Prozessbevollmächtigte des Beklagten nicht zu entlasten. Aus diesem Vermerk kann allenfalls geschlossen werden, dass die vom Sendegerät eingelesenen Daten übertragen sind, nicht aber, dass es auch äußerst kon-trastarme Abbildungen, wie die hier in Rede stehende Unterschrift, erfasst hat.

3.   
Dienstag, 26. Februar 2019

Sky: keine über die üblichen Telefongebühren hinausgehenden Gebühren

OLG München, Urt. v. 21.2.2019, Az. Az. 6 U 2988/18.
Der Bezahlsender Sky darf keine über die üblichen Telefongebühren hinausgehenden Gebühren für seine Service-Hotline für Vertragskunden erheben. Die Verbraucherschutzzentrale Bayern hatte den Bezahlsender wegen einer kostenpflichtigen Service-Hotline mit 0180-Nummer verklagt. Die Gebühren bei der Sky-Hotline betrugen 20 Cent aus dem deutschen Festnetz und maximal 60 Cent aus dem Mobilfunknetz.
Historie und Begründung
Die Verbraucherschutzzentrale Bayern hatte den Bezahlsender wegen einer kostenpflichtigen Service-Hotline mit 0180-Nummer verklagt. Die Gebühren bei der Sky-Hotline betrugen 20 Cent aus dem deutschen Festnetz und maximal 60 Cent aus dem Mobilfunknetz.
Erstinstanzlich hatte bereits das Landgericht München I „eine unlautere geschäftliche Handlung" angenommen. Gegen das Urteil des LG hatte Sky Rechtsmittel eingelegt mit der Begründung, die entscheidende Regelung im BGB sei ebenso wie eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht eindeutig. So sei nicht geklärt, was "übliche" Kosten in Zeiten bedeuten, in denen viele Menschen Handyverträge mit Mobil-Flatrates besitzen.
Das OLG ließ eine Revision zum BGH nicht zu. Sky wird vermutlich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde versuchen, doch die lukrative Praxis aufrecht erhalten zu können.

4.   
Montag, 25. Februar 2019

Pflichten eines Gerichts bei lückenhafter Begründung eines Antrags

BGH, Beschluss vom 23.1.2018, Az. VII ZB 43/18.
Anmerkung vorab: Es gibt Fälle, bei denen der Eindruck entsteht, dass das Gericht eine Partei unredlich „auflaufen lässt".
Ein Muster bietet ein Beschluss des OLG Jena vom 14.5.2018 - 5 U 773/17. Der BGH hat dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben und das Verfahren zurückverwiesen.
Begründung:
Angesichts der eingehenden, in sich geschlossenen Darstellung des Geschehensablaufs von der Erstellung des Schriftsatzes ... bis zur abendlichen Postaufgabe in der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten sowie in der damit übereinstimmenden eidesstattlichen Versicherung der Kanzleimitarbeiterin durfte das Berufungsgericht jedenfalls nicht ohne ausdrücklichen Hinweis von ungenügenden Angaben zu den Umständen der Postaufgabe ausgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 XI ZB 34/09 Rn. 11; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10 Rn. 18 ff.).
Anmerkungen
1.
Wir haben über diesen neuen Beschluss des BGH schon am 20.2.2019 an dieser Stelle in anderem Zusammenhang berichtet unter dem Titel „Vertrauen in die Post bestätigt” (Eingang der Post am folgenden Werktag).
2.
Das OLG Jena hatte vorinstanzlich das Wiedereinsetzungsgesuch mit folgender Begründung abgewiesen, ohne der Partei Gelegenheit zu geben, die Lücke zu schließen:
Es ist nicht glaubhaft gemacht worden, dass die Berufungsbegründungsschrift tatsächlich am Abend des 21. Februar 2018 - und daher mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf - durch Einwurf in den Postbriefkasten versandt worden ist. Die Darstellung des Antragstellers enthalte zwei Lücken, die mögliche Fehler innerhalb seines Verantwortungsbereichs begründen könnten. Zum einen sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass und wie die Adressierung des Schriftsatzes im Sichtfenster des Briefumschlags überprüft worden sei; vorstellbar sei, dass die Rechtsanwaltsfachangestellte H. den Schriftsatz so in den Briefumschlag gesteckt habe, dass die Anschrift des Berufungsgerichts im Sichtfenster nicht sichtbar gewesen sei. Zum anderen sei es auch nach der anwaltlichen Versicherung nicht Gegenstand der Wahrnehmung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gewesen, ob sich in dem in den Briefkasten eingeworfenen DIN A4-Umschlag tatsächlich die Berufungsbegründung befunden habe. Das gelte umso mehr, als der zeitliche Ablauf, wann die Post in den Ausgangskorb gelegt und wann sie vom Prozessbevollmächtigen zwecks Einwurfs in den Briefkasten mitgenommen worden sei, nicht näher dargelegt sei, so dass auch ein Abhandenkommen des Umschlags noch im Bereich der Kanzlei in Betracht komme. Auf diese Mängel seines Vorbringens habe das Berufungsgericht den Beklagten nicht hinweisen müssen, - hatte das Berufungsgericht ausdrücklich in seiner Entscheidung erklärt (nach dem Beschluss des BGH: zu Unrecht).
3.
Der BGH-Beschluss schließt: „Gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO ist der angefochtene Beschluss daher aufzuheben und dem Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten zu entsprechen. Die Berufungsbegründung wurde als versäumte Rechtshandlung innerhalb der insoweit maßgeblichen Frist von einem Monat (§ 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO) mit dem am 23. März 2018 bei dem Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz rechtzeitig nachgeholt. Im Übrigen ist die Sache zur erneuten Entscheidung gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.”

5.   
Sonntag, 24. Februar 2019

Rechtsanwälte sorgen sich immer um Alle

Ein Flugzeug hatte mit einem Turbinen-Ausfall zu kämpfen. Der Pilot beauftragte die Stewardess, die Passagiere anzuweisen, sich anzuschnallen und sich auf eine Notlandung vorzubereiten.
Nach ein paar Minuten fragte der Pilot die Flugbegleiterin, ob alle Fluggäste den Anweisungen gefolgt sind.
„Alle soweit ok hier, Kapitän" kam die Antwort, „Außer einem Anwalt, der Visitenkarten verteilt."

6.   
Samstag, 23. Februar 2019

Der Samstag gehört dem Golf

Zwei Golfer spielen bei Wind und Regen.
Sagt der eine: „Stell dir vor, meine Frau hat mich doch tatsächlich gefragt, ob ich ihr nicht mit im Garten helfen könnte?"
Der wahre Sportsfreund zeigt Verständnis: „Bei dem Sauwetter!"

7.   
Freitag, 22. Februar 2019

Urheberrechte wirken sich bei Vernichtung eines Werks im Prinzip genau so stark aus wie bei einer Veränderung des Werks!

Da staunen Eigentümer, Verpächter sowie Pächter und Urheber können sich freuen: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2019 - I ZR 15/18. Der BGH hat gestern mehrmals mit gleicher Begründung entschieden.
Ein Fall, wie ihn der BGH schildert (Hervorhebungen von uns):
Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, einer Brunneninstallation im Eingangsbereich sowie einer Sterninstallation.
Die Minigolfanlage wurde im Juli 2010 eröffnet und Ende 2011/Anfang 2012 umgestaltet, wobei die Installationen entfernt und zerstört wurden. Das Landgericht hat die von den Klägern erhobene Klage auf Schmerzensgeld wegen der Entfernung und Zerstörung der Installationen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben.
Der Bundesgerichtshof hat das angegriffene Urteil auf die Revision der Kläger aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen.
Begründung
Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.
Diese hat das Kammergericht in der wiedereröffneten Berufungsinstanz nachzuholen. Sofern die Interessenabwägung zugunsten der Kläger ausgehen sollte, wird das Kammergericht weiter zu prüfen haben, ob es sich um eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts handelt, die nicht durch andere Weise als durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden kann.
Anmerkungen
1.
Berichtet wird häufig auch über den am gleichen Tag genauso entschiedenen Fall Az. ZR 98/17. Bei ihm ist die von der Klägerin im Auftrag der Beklagten ab dem Jahr 2006 für den Athene-Trakt der Kunsthalle erschaffene multimediale und multidimensionale Rauminstallation „Hole (for Mannheim)" betroffen. Die Installation umfasste verschiedene Teile auf allen sieben Gebäudeebenen des Trakts, die durch Öffnungen in den Geschossdecken miteinander verbunden waren.
2.
§ 14 UWG legt fest:
Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.
3.
Schon lange wird darüber gestritten, ob sich der urheberpersönlichkeitsrechtliche Entstellungsschutz nach § 14 UrhG auch auf eine Zerstörung des Werks erstreckt. Die vom BGH vertretene Ansicht wurde bislang nicht überwiegend vertreten. Es wurde angenommen, dass außerhalb des § 14 Lösungen gefunden werden sollen.
4.
Da der BGH eine umfassende Abwägung der Interessen verlangt, ist zu befürchten, dass in der Regel gestritten werden muss. Umso mehr müssen Rechtsanwälte vorab versuchen, Streitigkeiten vorher zu sehen und möglichst vor Auftragserteilung eine Lösung zu vereinbaren. Wer den künftigen Urheber vertritt, wird sich allerdings überlegen müssen, ob die Interessen seines Mandanten erfolgreicher durchgesetzt werden können, wenn der Auftrag schon erteilt und das Werk erstellt worden ist. Schön ist das wohl nicht. Aber eben nicht zu verhindern. Im entschiedenen Fall hat die Urheberseite vermutlich gut daran getan, erst später Ansprüche zu stellen.
5. So, wie das Urheberpersönlichkeitsrecht grundsätzlich unübertragbar ist, ist es - diese Ansicht wird vertreten - grundsätzlich unverzichtbar. Eine „Stufenleiter von Gestattungen” wird mehr oder weniger anerkannt.
6.
Strafrechtliche Folgen hat ein Verstoß gegen § 14 nicht.

8.   
Donnerstag, 21. Februar 2019

Ein Dauerproblem: Versicherer grundsätzlich nicht Vertragspartner des Rechtsanwalts

Warum ein Versicherer eine Anwaltsvergütung von 1,6 Millionen Euro nicht begleichen musste: Bundesgerichtshof Urteil vom 10. Januar 2019, Az. IX ZR 89/18.
Das Verfahren in Zahlen:
Nach der Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens wurde der Streitwert im Jahr 2012 gerichtlich auf 150 Mio. € festgesetzt. Der Rechtsanwalt stellte der beklagten Versicherung unter Berücksichtigung der erhaltenen Vorschüsse eine Vergütung von 1.606.813,02 € in Rechnung. Die Beklagte lehnte weitere Leistungen ab.
Der Haftpflichtversicherungsvertrag enthielt insbesondere auch die übliche Bestimmung
"Kommt es zum Prozess über den Haftpflichtanspruch, so hat der Versicherungsnehmer die Prozessführung den Versicherern zu überlassen, dem von den Versicherern bestellten oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und alle von diesem oder den Versicherern für nötig erachteten Aufklärungen zu geben."
Die wichtigsten Sätze aus der Urteilsbegründung
1.
Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Haftpflichtversicherers vertritt, hängt von den Umständen des Falles ab. Allein die Befugnis und die Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gewähren, macht ihn nicht zum Vertragspartner des Rechtsanwalts.
2.
Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden, und unbegründete Ansprüche abzuwehren (vgl. § 3 III Nr. 1 AHB aF, Ziffer 5.1 AHB nF, § 149 VVG aF, § 100 VVG nF). Die Abwehr unberechtigter Ansprüche (Rechtsschutzverpflichtung) ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenso wie die Befriedigung begründeter Haftpflichtansprüche eine mit dieser gleichrangigen Hauptleistungspflicht des Versicherers. Sie umfasst die Führung des Haftpflichtprozesses auf seine Kosten einschließlich der Auswahl und Beauftragung des Anwalts (BGH, Urteile vom 7. Februar 2007 IV ZR 149/03; vom 14. Februar 2007 IV ZR 54/04).
3.
Allein aus dem Bestehen der (zudem disponiblen) versicherungsvertraglichen Pflicht kann jedoch nicht auf deren Einhaltung geschlossen werden. Ob ein eigener Auftrag des Versicherers gegenüber dem Rechtsanwalt vorliegt, ist nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen.
4.
Den Umstand, dass die Beklagte Rechnungen des Klägers beglich, hat das Berufungsgericht mit Recht nicht als Anerkenntnis einer eigenen vertraglichen Verpflichtung gewertet. Zahlungen des Haftpflichtversicherers an den Rechtsanwalt, der die Interessen des Versicherungsnehmers gegenüber einem Geschädigten vertritt, stellen sich regelmäßig auch für den Rechtsanwalt als Leistungen auf der Grundlage der versicherungsvertraglichen Pflicht des Versicherers zur Tragung solcher Kosten dar (§ 150 Abs. 1 VVG aF, § 101 Abs. 1 VVG nF).

9.   
Mittwoch, 20. Februar 2019

Vertrauen in die Post bestätigt

Bundesgerichtshof Beschluss vom 23.1.2019, Az. VII ZB 43/18.
Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 Rn. 8 m.w.N.).
Im entschiedenen Fall war innerhalb der antragsgemäß bis zum 27. Februar 2018 verlängerten Frist zur Begründung der Berufung eine Berufungsbegründung beim Berufungsgericht nicht eingegangen. Wurde hier die Berufungsbegründung vom 21. Februar 2018 noch am selben Tage in den Briefkasten eingeworfen, durfte der Beklagte - unabhängig davon, ob die Leerung des Briefkastens noch an diesem oder erst am folgenden Tage erfolgte - angesichts des zeitlichen Vorlaufs auf einen fristgemäßen Eingang bei dem Berufungsgericht vertrauen.
Anmerkung
Wir werden über diesen Beschluss an dieser Stelle in einigen Tagen auch unter dem Thema berichten: „Pflichten des Berufungsgerichts bei vermeintlich lückenhafter Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.”

10.   
Dienstag, 19. Februar 2019

Bild-Tags bei selbst erworbenen Produkten: redaktioneller Hinweis, keine Werbung!

Kammergericht Berlin, Urteil vom 8.1.2019, Az. 5 U 83/18.
Der Fall
Das KG gab einer Influencerin zu einem von drei ihrer vom Verband Sozialer Wettbewerb beanstandeten Instagram-Posts Recht. Auf diesem einen Post ist die Influencerin in einem blauen Pullover zu sehen. Außerdem ist das Bild mit drei Bild-Tags zu Markenaccounts auf Instagram versehen. Die Influencerin hatte in der mündlichen Verhandlung eidesstattlich versichert, für den Beitrag nicht bezahlt worden zu sein. Bereits vor der Verhandlung hatte sie entsprechende Kaufbelege eingereicht, sodass deutlich war, dass die Kleidungsstücke von ihr selbst erworben waren.
Anmerkungen
1.
Im Übrigen hat das Kammergericht die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2018 - Aktenzeichen 52 O 101/18 - zurückgewiesen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
2.
Nur vorsorglich: „Tag” ist in diesem Zusammenhang die Auszeichnung eines Produkts mit zusätzlichen Informationen.
3.
Die Influencerin ist tüchtig. Sie lässt ihre Teilniederlage vergessen, indem sie verbreitet: „Die Entscheidung des Kammergerichts war von der Branche heiß ersehnt worden und zeigt: Das Warten hat sich gelohnt. Die werberechtlichen Anforderungen müssen für alle Mediengattungen, egal ob Print, Online, Fernsehen oder Radio, vergleichbar sein, auch wenn teilweise unterschiedliche Gesetze die Grundlage sind. Unterschiedliche Maßstäbe schaden der Transparenz und irritieren die Verbraucher, weil sie den Werbebegriff verwässern.“
4.
Ob es bei der positiven differenzierenden Rechtsprechung des KG bleibt, ist fraglich.
Warum? Der BGH, aber auch gerne die Instanzgerichte ergreifen schon irgendwelche Umstände, um gleich anzunehmen, es werde geworben. Das schwerwiegendste Beispiel bildet wohl zur Zeit die Kundenzufriedenheits-Forschung, obwohl man unterscheiden muss: Marktforschung forscht und ermittelt anonymisiert, also nicht personenbezogen. Erst aufgrund dieser Gruppendaten wird dann geworben oder auch nicht. Jedenfalls aber wird nicht personenbezogen bei den Befragten geworben. Die Rechtsprechung (noch nicht der BGH und nicht der letztlich zuständige EuGH) nimmt bei Kundenzufriedenheitsforschungen teilweise an, beim Befragten werde geworben. Er denke, dass sich der Auftraggeber aber doch erfreulich bemühe. Auftraggeber von Kundenzufriedenheitsstudien erhalten jedoch keine personenbezogenen Daten (der Befragten), sondern nur aggregierte Daten (20 % sind mit etwas sehr zufrieden, 40 % zufrieden, 20 % weniger zufrieden, 10 % sehr unzufrieden, 10 % haben keine Meinung oder sind unentschieden). Erst aufgrund dieser Daten wird dann geworben oder auch nicht. Es verhält sich nicht anders als bei der Wahlforschung beispielsweise. 30% beabsichtigen bei der Sonntagsfrage CDU/CSU zu wählen, 16 % SPD usw. Es wird nun aber der Partei nicht mitgeteilt, wer z.B. CDU geantwortet hat. Vielmehr orientieren sich die Parteien an den Umfragen oder auch nicht.
Die Folge für Bild-Tags?
Gerichte können annehmen, die Nutzer oder auch nur ein Teil der Nutzer würden nicht danach unterscheiden, ob die Produkte ohne Gegenleistung selbst erworben werden oder nicht; und deshalb werde auch aus diesem Grunde insofern geworben. Jedenfalls sei ein tag auf der Seite einer Influencerin als Werbung zu beurteilen; und zwar ohne zu unterscheiden, ob ohne oder mit Gegenleistung erworben.

11.   
Montag, 18. Februar 2019

Bessere Finanzierung für Jurastudenten

Der Bundesrat will die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften auf zehn Semester statt bisher neun Semester erhöhen. Beschluss vom 15.2.2019 Gesetzentwurf (BR-Drs. 616/18 (B)). Der Beschluss muss noch den Bundestag passieren.
Begründung
Die Studien- und Prüfungsdauer für Rechtswissenschaften soll an vergleichbare Masterstudiengänge angepasst werden, damit Jurastudenten länger Anspruch auf BAföG-Leistungen erwerben. Der Bundesrat möchte so verhindern, erklärt er, dass der Studienerfolg von der finanziellen Situation und sozialen Herkunft der Betroffenen abhängt. Das Jurastudium bleibe in seinem Umfang nicht hinter dem zehnsemestriger Masterstudiengänge zurück. Die derzeitige Festlegung auf neun Semester für Rechtswissenschaften sei daher nicht ausreichend. Die tatsächliche Studiendauer einschließlich Prüfungszeit betrage faktisch durchschnittlich 11,3 Semester. Durch die Reform der Juristenausbildung 2002/2003, die Einführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung und die Erweiterung um Schlüssel- und Fremdsprachenqualifikationen sei die Studiendauer in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.
12.   
Sonntag, 17. Februar 2019

Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen eines hinzutretenden Gebäudekomplexes auf Nachbarn berücksichtigen

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14.02.2019 - 1 ME 135/18.
Der Fall, wie ihn das OVG schildert:
Die Antragsteller sind Eigentümer eines Wohnhauses an einer stark befahrenen Eisenbahnstrecke in Wunstorf. In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft soll die neue Kinder- und Jugendpsychiatrie der KRH Psychiatrie GmbH entstehen. Die von der Stadt Wunstorf erteilte Baugenehmigung gestattet zu diesem Zweck die Errichtung eines sog. Gebäuderiegels. Die Antragsteller wenden sich gegen diese Baugenehmigung. Sie befürchten eine Zunahme der Lärmbelastung auf ihrem Grundstück durch die Reflexionswirkungen des Gebäuderiegels. Das Verwaltungsgericht Hannover hat ihren Eilantrag mit Beschluss vom 18. September 2018 (Az. 4 B 4894/18) abgelehnt und sich dabei auf die bislang möglicherweise einhellige Meinung von Obergerichten gestützt.
Die OVG-Entscheidung
Der dagegen eingelegten Beschwerde hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts stattgegeben mit der Begründung: Das genehmigte Vorhaben ruft Verkehrslärmreflexionen hervor. Zwar ist nicht ganz geklärt, ob die Reflexionswirkungen sogar zu einer Lärmgesamt-Dauerbelastung von nachts mehr als 60 dB führen würden; das würde die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung markieren. Aber selbst wenn das zu verneinen ist, hat der Bauherr auf die Belange der Nachbarn Rücksicht zu nehmen müssen, denn mit dem Vorhaben würde die letzte halbwegs lärmfreie Seite des Wohnhauses in Mitleidenschaft gezogen. In Betracht kommt zum Schutz der Nachbarn, einen schallschluckenden offenporigen Putz anzubringen oder eine Holzlattung zu verwenden, die mit lärmdämmenden Materialien hinterfüttert ist. Solche Maßnahmen hat der Bauherr nicht vorgesehen.

13.   
Samstag, 16. Februar 2019

Betont Ihnen gegenüber jemand stolz, er sei „Volljurist"?

„Weil sie im Suff ihr Dasein fristen, nennt man sie auch Volljuristen" (von Dr. Andreas Göbel, Mainz).
Quelle: Aus Prof. Dr. Joachim Löffler, Juristenwitze.

14.   
Freitag, 15. Februar 2019

Fälle von grundsätzlicher Bedeutung muss das Gerichts-Kollegium entscheiden

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - VI ZB 2/18.
a) Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Kollegium zu übertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr.).
b) Die Beschwerdeentscheidung unterfällt in einem solchen Fall der Aufhebung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ohne dass es darauf ankommt, ob die vom Einzelrichter getroffene Entscheidung in der Sache richtig ist.

15.   
Donnerstag, 14. Februar 2019

Unfaires Verhandeln mit Schadensersatzpflicht!

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 -. Das Gebot fairen Verhandelns ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird [zum Beispiel] verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert.
Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche bewusst ausgenutzt werden würde. Wer unfair behandelt, hat Schadensersatz zu leisten. Er muss den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Wer unfair behandelt wurde, ist so zu stellen, als wäre [im Beispiel] der Aufhebungsvertrag nicht geschlossen worden. Dies führt dann dazu, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht.
Anmerkung
1.
Da Rechtsgrundlage § 242 ist, also Treu und Glauben, ist das Urteil im Prinzip für alle Rechtsgebiete anwendbar, nicht nur im Arbeitsrecht.
2.
Der Fall, wie ihn das BAG berichtet:
Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Beklagten einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind umstritten. Nach Darstellung der Klägerin war sie am Tag des Vertragsschlusses erkrankt. Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten und hilfsweise widerrufen. Mit ihrer Klage wendet sie sich u.a. gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag.
Zwar sind auch Arbeitnehmer Verbraucher. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB einzubeziehen. Aber, es muss auch geprüft werden, ob das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde.

16.   
Mittwoch, 13. Februar 2019

Bundesgerichtshof: Naomi Campbell geht leer aus

BGH, Beschluss vom 31.01.2019- III ZR 146/18
Der Fall
Top-Model Naomi Campbell forderte 55.930 Euro. Das heute 48 Jahre alte britische Model hatte sich nur wenige Minuten auf dem Dresdner Semperopernball 2015 gezeigt, einen Orden entgegengenommen und war wieder verschwunden. Der Ball-Impresario berief sich nicht auf das schnelle Verschwinden, sondern erklärte, er habe damals das Engagement am Tag zuvor abgesagt. Campbells Agent vertrat jedoch die Auffassung, dass es einen mündlichen Vertrag gab. Das Dresdner Landgericht gab dem Semperopernball Recht.
Der BGH wies eine Revision per Beschluss zurück.
Anmerkung:
Der BGH hat seinen Beschluss nicht veröffentlicht. Zu einer inhaltlichen Begründung ist es wohl nicht gekommen. Allerdings wird es schwerlich möglich sein, dass der Auftritt am Vortag rechtswirksam abgesagt werden durfte. Eine weitere chaotische Episode rundum offenbar. Insofern für den Opernball immerhin einmalig. Für Naomi Campbell und ihr Management dagegen nicht.

17.   
Dienstag, 12. Februar 2019

EuG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Bildmarke "Chiara Ferragni" und der Wortmarke "Chiara”

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 8.2.2019, Rechtssache:T-647/17
Begründung
Abzustellen ist darauf, dass der durchschnittliche Verbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt, und dass es sich bei der angemeldeten Marke Chiara Ferragni um eine zusammengesetzte Marke mit Wort- und Bildelementen handelt. Der stark stilisierte Charakter, die Farbe, die Positionierung und die Größe des Bildbestandteils sind geeignet, die Aufmerksamkeit der Verbraucher von dem im unteren Teil der angemeldeten Marke angeordneten Wortbestandteil abzulenken. Im Kern ist der Bildbestandteil der angemeldeten Marke mindestens genauso unterscheidungskräftig wie die Wortelemente dieser Marke zusammengenommen. Das EUIPO hat fehlerhaft dem Wortelement „chiara" mehr Bedeutung beigemessen als dem Bildbestandteil.
Die sich einander gegenüberstehenden Marken sind auch nicht in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht ähnlich. Eine Verwechslungsgefahr besteht auch nicht auf Grund des Vertriebswegs.

18.   
Montag, 11. Februar 2019

Dreidimensionale Formmarke

Ankündigung: am 14. Februar 2019 wird vor dem BGH zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17 verhandelt; ab 9:00 Uhr bis voraussichtlich 11 Uhr.
Der Fall
Für die Markeninhaberin ist eine dreidimensionale Formmarke international registriert, die Schutz als Zeichen für "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" beansprucht. Sie zeigt eine Verpackungsgestaltung in Form einer Kapsel zur Verwendung in einer Kaffeekapselmaschine zum Aufbrühen von Kaffee. Die Markeninhaberin war zudem Inhaberin eines zwischenzeitlich durch Zeitablauf erloschenen Patents über eine "gemahlenen Kaffee enthaltende Patrone für eine Getränkemaschine".

19.   
Sonntag, 10. Februar 2019

Neue Leitsätze zum Sondernutzungsrecht

BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZR 338/17.
a) Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit erfährt, wenn es bei dem Urteil bliebe (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZR 135/17).
b) Die Beschwer des Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts abgewiesen worden ist, bemisst sich nach der Wertsteigerung, die sein Wohnungseigentum bei Stattgabe der Klage erfährt.
Anmerkung
Zur Berechnung der Wertminderung und der Wertsteigerung lassen sich dem Beschluss kaum Hinweise entnehmen.

20.   
Samstag, 9. Februar 2019

Wohnungseigentum: Rechtsmittelbeschwer und Streitwert im Zwangsversteigerungsverfahren

BGH, Beschluss vom 15. November 2018 - V ZR 25/18
Anmerkung vorab: Da wir neue Entscheidungen zum Wohnungseigentum grundsätzlich an dieser Stelle wiedergeben, und zwar am Wochenende, veröffentlichen wir hier auch diesen interessierenden Beschluss. Auf diese Weise wird erreicht, dass Sie auch seltene Entscheidungen zum WER über die Suchfunktion finden.
1.
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018 - V ZR 71/17, NJW-RR 2018, 775 Rn. 6; Beschluss vom 19. Juli 2018 V ZR 229/17).
2.
In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren beläuft sich der Streitwert in der Regel auf 20 % des Meistgebots (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018 - V ZR 71/17; Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZR 229/17.

21.   
Freitag, 8. Februar 2019

Keine Verjährung bei vertraglichen Dauerverpflichtungen, Beispiel: Räume einer Rechtsanwaltskanzlei!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018, Az. XII ZR 5/18.
Aus der Urteilsbegründung:
Nutzt ein Mieter die von ihm zu gewerblichen Zwecken angemieteten Räumlichkeiten als Wohnung, liegt der Schwerpunkt seines vertragswidrigen Verhaltens nicht in der Aufnahme, sondern in der dauerhaften Aufrechterhaltung der unerlaubten Nutzung der Mietsache. Dadurch verletzt der Mieter fortwährend die ihm während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses obliegende mietvertragliche Verpflichtung, die Mietsache nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Verwendungszwecks zu nutzen. Dieser Dauerverpflichtung des Mieters entspricht die aus § 535 Abs. 1 BGB folgende Verpflichtung des Vermieters, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Zu dieser hat der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits entschieden, dass sie eine vertragliche Dauerverpflichtung darstellt, die während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren kann, weil sie während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu entsteht... In beiden Fällen handelt es sich jeweils um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung. Für solche Dauerverpflichtungen hat der Bundesgerichtshof indes auch in anderem rechtlichen Zusammenhang mehrfach entschieden, dass die Verjährung nicht beginnen kann, solange der Eingriff noch andauert (vgl.(vgl. BGH Urteile vom 18. September 2018 II ZR 152/17; vom 22. April 2016 V ZR 189/15; vom 12. Juni 2015 V ZR 168/14 und vom 27. April 2012 V ZR 177/11).

22.   
Donnerstag, 7. Februar 2019

WhatsApp-Nachrichten in beleidigungsfreier Sphäre

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.01.2019- 16 W 54/18. „Die böse Schwiegermutter”.
Der Fall
Der Schwiegersohn klagte gegen seine Schwiegermutter. Bei einem Streit hatte er seinen Sohn, der nicht von alleine das Zimmer verlassen wollte, am Nacken gepackt und von hinten geschubst, damit er ein wenig schneller laufe. Die Ehefrau des Klägers fertigte ein Video des weinenden und sich am Hals fassenden Sohnes an. Sie gab es Ihrer Mutter, also der Schwiegermutter des Klägers, zur Aufbewahrung
Die (beklagte) Schwiegermutter verfasste dann ein „Protokoll über Misshandlungen“, in welchem sie zahlreiche Verhaltensweisen des Klägers auflistete. Dieses „Protokoll“ sowie das Video versandte die Beklagte als WhatsApp-Anlagen an ihre Schwester mit der Bitte, dieses an ihre gemeinsame Mutter weiterzuleiten. Darüber hinaus stellte sie Strafanzeige gegen den Kläger wegen Kindesmisshandlung und legte dem Jugendamt und der Kriminalpolizei ebenfalls das „Protokoll“ und das Video bei.
Der Kläger begehrt von der Schwiegermutter, zahlreiche in diesem „Protokoll“ enthaltene Aussagen nicht weiter zu behaupten und zu verbreiten. Das Landgericht hat seinen Antrag zurückgewiesen. Das OLG gab dem LG recht.
Begründung
Die Äußerungen sind als „privilegierte Äußerungen“ zu qualifizieren. Sie sind in einem „ehrschutzfreien Raum“ gefallen und deshalb nicht rechtswidrig. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gibt es einen Bereich vertraulicher Kommunikation innerhalb besonders ausgestalteter Vertrauensbeziehungen, wozu insbesondere der engste Familienkreis gehört, der dem Ehrenschutz vorgeht („beleidigungsfreie Sphäre“)“. Damit soll ein persönlicher Freiraum gewährt werden, in dem man sich mit seinen engsten Verwandten frei aussprechen kann, ohne eine gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.
Im entschiedenen Fall sind die Äußerungen in diesem Freiraum erfolgt. Die (beklagte) Schwiegermutter unterhält zu den Adressaten der Mitteilungen einen sehr engen und guten Kontakt, der das Bedürfnis rechtfertigt, sich über den Kläger frei auszusprechen. Unerheblich ist, dass sich die Aussagen in einem elektronischen Dokument als Anlage zu einer WhatsApp Nachricht befanden und nicht bloß (fern)mündlich kommuniziert worden sind.

23.   
Mittwoch, 6. Februar 2019

Apple gewinnt in München vier Patentklagen der Qualcomm Inc.

Landgericht München I Urteile vom 31.1.2019, Az. 7 O 14454/17, 7 O 14459/17, 7 O 14461/17 und 7 O 14456/17.
Begründung:
Die Funktion Spotlight-Suche/ Siri & Suchen bei den angegriffenen Mobiltelefonen verletzt nicht das Merkmal „Standby-Anzeige“. Eine Eingabemöglichkeit in einem Standby-Modus im Sinne der Klagepatente fehlt, wenn der Nutzer zunächst zielgerichtet eine Anwendung aufrufen muss, - wie bei der früheren Version der Suchfunktionalität der Funktion „Spotlight Suche/ Siri & Suchen“.

24.   
Dienstag, 5. Februar 2019

Kanzleiorganisation: Versendung eines korrigierten Schriftsatzes, stillschweigende Anweisung

BGH Urteil vom 25.10.2018, Az. V ZB 259/17.
Der vom BGH formulierte Leitsatz:
„Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (Anschluss u.a. an BGH, Beschluss vom 12. Novem- ber 2013 VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 13). Das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten.”
Der Fall
Der Rechtsanwalt hatte - welcher Anwalt schaut schon aufmerksam auf die Anschrift? - bei Unterzeichnung der Berufungsschrift bemerkt, dass der Schriftsatz versehentlich an das Landgericht adressiert gewesen war. Er gab die Unterschriftsmappe zurück und unterzeichnete die dann an das Oberlandesgericht adressierte Berufungsschrift. Die - so der BGH - „seit zwölf Jahren beschäftigte, gut geschulte und zuverlässige Mitarbeiterin” hat aber nicht die an das Oberlandesgericht adressierte Berufungsschrift gefaxt, sondern versehentlich die noch an das Landgericht adressierte Berufungsschrift an die Telefaxnummer des Landgerichts.
Begründung
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt regelmäßig genügt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, ....folgt weitere Rechtsprechung). ...
Das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft - wie hier - nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten. Beauftragt der Rechtsanwalt die sonst zuverlässige Kanzleikraft damit, einen neuen Schriftsatz zu erstellen, weil der alte falsch adressiert war, und weist er sie an, den korrigierten Schriftsatz zu versenden, ist damit die Anweisung verbunden, den fehlerhaften Schriftsatz zu vernichten. Nur so kann eine zuverlässige Kanzleikraft den ihr erteilten Auftrag verstehen. Der Rechtsanwalt darf sich dann darauf verlassen, dass die Kanzleikraft, wie angewiesen, den fehlerhaften alten Schriftsatz tatsächlich vernichten und den korrigierten versenden wird.

25.   
Montag, 4. Februar 2019

Google musste aufgeben, BGH, Az. I ZR 79/18, Mitteilung vom 31.1.2019.

Anbieter von Internetdiensten müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben, unter der Nutzer auch tatsächlich Kontakt aufnehmen können.Google zog am Donnerstag nach Angaben des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Kammergerichts Berlin zurück.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen war gegen Google vorgegangen, weil Nutzer auf ihre Mails nur eine automatische Standardantwort mit Hinweis auf andere Kontaktmöglichkeiten erhalten hatten. Die eingehenden Mails wurden bei Google nicht gelesen. Das verstößt nach dem Urteil des Kammergerichts gegen das Telemediengesetz.
In Paragraf 5 des Telemediengesetzes heißt es, dass Anbieter von Diensten bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten müssen. Dazu gehören Angaben, „die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglicht, einschließlich der Adresse der elektronischen Post“.
§ 5 TMG bestimmt wörtlich:
§ 5 Allgemeine Informationspflichten
(1)Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1.
2.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3.
soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5.
soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben übera) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b)
die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c)
die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
6.
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
7.
bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

26.   
Sonntag, 3. Februar 2019

Vereinsrecht: Diese einfachen Fehler unterlaufen auch geballt hoch geehrten Elite-Rechtsanwälten in ihrem Verein für Rechtsanwälte

Auch die vielen Jahrzehnte Vorstandstätigkeiten in Vereinen und Organisationen mit Wahlen halfen nicht: Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss für diesen Februar einberufen werden.
Warum?
Der Verein formuliert in wenigen Zeilen schön färbend: „Das Amts-, Registergericht .. [Ort] hat Bedenken geäußert gegen die Eintragung des Wahlergebnisses. Wir hatten eine Blockwahl durchgeführt und diese sei in unserer Satzung nicht ausdrücklich geregelt.
Anmerkungen
1.
„Wer das Rechte will, der sollt es können.” Goethe, eine kaum bekannte Zeile aus: Vorspiel zur Eröffnung des Weimarischen Theaters am 19. September 1807.
2.
Wenn schon selbstbewusste Elite-Juristen als Vorbilder mit Leitungsfunktion ein solches Schreiben verantworten, darf es einmal an einem Sonntag aus rechtssoziologischer Sicht gelesen werden. Dies gilt erst recht, wenn der Brief auch mit einem Respekt erheischenden Ehrentitel gezeichnet ist. In zwei kurzen Sätzen mindestens fünf Mängel:
a) „Die Blockwahl sei in unserer Satzung nicht ausdrücklich geregelt”. Sie ist nicht ausdrücklich geregelt, auch nicht stillschweigend, sondern: überhaupt nicht. b) Es bestehen nicht nur „Bedenken”. Es war falsch, eine Blockwahl durchzuführen. c) Das Registergericht hat nicht „Bedenken geäußert gegen die Eintragung des Wahlergebnisses”. Es wollte offenbar dem Antrag des Rechtsanwaltsvereins auf Eintragung nicht stattgeben. d) Samt Zeichensetzungsfehler im Schreiben. e) Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass sich „das Amts-, Registergericht" so bezeichnet. Was ist ein Amts-,Registergericht? Richtig ist: „Amtsgericht [Ort] Registergericht”.

27.   
Samstag, 2. Februar 2019

Wohnungseigentum und betreutes Wohnen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 37/18. Ein Leitsatz zur Orientierung:
Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen, und der den einzelnen Wohnungseigentümern beziehungsweise der Wohnungseigentümergemeinschaft keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge einräumt (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05 und vom 21. Dezember 2012 - V ZR 221/11).

28.   
Freitag, 1. Februar 2019

Wer in der Geschäftsführung - wofür - zuständig ist

BGH, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11/17, bekannt gegeben gestern, 31.1.2019.
Dieser Leitsatz wird in der Praxis ständig benötigt:
Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung wahrt. Eine diesen Anforderungen genügende Aufgabenzuweisung bedarf nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation (Abgrenzung zu BFH, Urteil vom 26. April 1984 V R 128/79).

Suche in der Datenbank
Suche nach:    
im Zeitraum:    
19. Juli 2019, 17:24 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
		Arabellastraße 21
		D - 81925 München
Die Geschichte
unserer zum Teil
heute noch betriebenen
Rechtsdienste
SUPER illu
SUPERillu RATGEBER für Recht und Steuern
Start: November 2001
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für SUPERillu-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
freundin
freundin RATGEBER für Recht und Steuern
Beginn: Februar 2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für freundin-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
FOCUS
FOCUS ONLINE RATGEBER für Recht und Steuern
Gestartet Juli 2002
mein schöner Garten
Mein schöner Garten RATGEBER Recht
Gestartet am 16.09.2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für Mein schöner Garten-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
Gartenspaß online
Gartenspaß online RATGEBER Recht
Begonnen am 19.12.2002
Das Haus
Das Haus Recht & Rat
Gestartet am 09.01.2003
FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
BVM
Rechtsdienste des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. (BVM)
Home -  Kontakt -  Datenschutz -  Copyright -  Impressum
Kanzlei Prof. Schweizer © 2001-2018