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im Zeitraum:2019-02
Treffer 1 - 17 von 17
1.   
Sonntag, 17. Februar 2019

Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen eines hinzutretenden Gebäudekomplexes auf Nachbarn berücksichtigen

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14.02.2019 - 1 ME 135/18.
Der Fall, wie ihn das OVG schildert:
Die Antragsteller sind Eigentümer eines Wohnhauses an einer stark befahrenen Eisenbahnstrecke in Wunstorf. In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft soll die neue Kinder- und Jugendpsychiatrie der KRH Psychiatrie GmbH entstehen. Die von der Stadt Wunstorf erteilte Baugenehmigung gestattet zu diesem Zweck die Errichtung eines sog. Gebäuderiegels. Die Antragsteller wenden sich gegen diese Baugenehmigung. Sie befürchten eine Zunahme der Lärmbelastung auf ihrem Grundstück durch die Reflexionswirkungen des Gebäuderiegels. Das Verwaltungsgericht Hannover hat ihren Eilantrag mit Beschluss vom 18. September 2018 (Az. 4 B 4894/18) abgelehnt und sich dabei auf die bislang möglicherweise einhellige Meinung von Obergerichten gestützt.
Die OVG-Entscheidung
Der dagegen eingelegten Beschwerde hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts stattgegeben mit der Begründung: Das genehmigte Vorhaben ruft Verkehrslärmreflexionen hervor. Zwar ist nicht ganz geklärt, ob die Reflexionswirkungen sogar zu einer Lärmgesamt-Dauerbelastung von nachts mehr als 60 dB führen würden; das würde die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung markieren. Aber selbst wenn das zu verneinen ist, hat der Bauherr auf die Belange der Nachbarn Rücksicht zu nehmen müssen, denn mit dem Vorhaben würde die letzte halbwegs lärmfreie Seite des Wohnhauses in Mitleidenschaft gezogen. In Betracht kommt zum Schutz der Nachbarn, einen schallschluckenden offenporigen Putz anzubringen oder eine Holzlattung zu verwenden, die mit lärmdämmenden Materialien hinterfüttert ist. Solche Maßnahmen hat der Bauherr nicht vorgesehen.

2.   
Samstag, 16. Februar 2019

Betont Ihnen gegenüber jemand stolz, er sei „Volljurist"?

„Weil sie im Suff ihr Dasein fristen, nennt man sie auch Volljuristen" (von Dr. Andreas Göbel, Mainz).
Quelle: Aus Prof. Dr. Joachim Löffler, Juristenwitze.

3.   
Freitag, 15. Februar 2019

Fälle von grundsätzlicher Bedeutung muss das Gerichts-Kollegium entscheiden

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - VI ZB 2/18.
a) Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Kollegium zu übertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr.).
b) Die Beschwerdeentscheidung unterfällt in einem solchen Fall der Aufhebung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ohne dass es darauf ankommt, ob die vom Einzelrichter getroffene Entscheidung in der Sache richtig ist.

4.   
Donnerstag, 14. Februar 2019

Unfaires Verhandeln mit Schadensersatzpflicht!

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 -. Das Gebot fairen Verhandelns ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird [zum Beispiel] verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert.
Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche bewusst ausgenutzt werden würde. Wer unfair behandelt, hat Schadensersatz zu leisten. Er muss den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Wer unfair behandelt wurde, ist so zu stellen, als wäre [im Beispiel] der Aufhebungsvertrag nicht geschlossen worden. Dies führt dann dazu, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht.
Anmerkung
1.
Da Rechtsgrundlage § 242 ist, also Treu und Glauben, ist das Urteil im Prinzip für alle Rechtsgebiete anwendbar, nicht nur im Arbeitsrecht.
2.
Der Fall, wie ihn das BAG berichtet:
Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Beklagten einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind umstritten. Nach Darstellung der Klägerin war sie am Tag des Vertragsschlusses erkrankt. Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten und hilfsweise widerrufen. Mit ihrer Klage wendet sie sich u.a. gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag.
Zwar sind auch Arbeitnehmer Verbraucher. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB einzubeziehen. Aber, es muss auch geprüft werden, ob das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde.

5.   
Mittwoch, 13. Februar 2019

Bundesgerichtshof: Naomi Campbell geht leer aus

BGH, Beschluss vom 31.01.2019- III ZR 146/18
Der Fall
Top-Model Naomi Campbell forderte 55.930 Euro. Das heute 48 Jahre alte britische Model hatte sich nur wenige Minuten auf dem Dresdner Semperopernball 2015 gezeigt, einen Orden entgegengenommen und war wieder verschwunden. Der Ball-Impresario berief sich nicht auf das schnelle Verschwinden, sondern erklärte, er habe damals das Engagement am Tag zuvor abgesagt. Campbells Agent vertrat jedoch die Auffassung, dass es einen mündlichen Vertrag gab. Das Dresdner Landgericht gab dem Semperopernball Recht.
Der BGH wies eine Revision per Beschluss zurück.
Anmerkung:
Der BGH hat seinen Beschluss nicht veröffentlicht. Zu einer inhaltlichen Begründung ist es wohl nicht gekommen. Allerdings wird es schwerlich möglich sein, dass der Auftritt am Vortag rechtswirksam abgesagt werden durfte. Eine weitere chaotische Episode rundum offenbar. Insofern für den Opernball immerhin einmalig. Für Naomi Campbell und ihr Management dagegen nicht.

6.   
Dienstag, 12. Februar 2019

EuG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Bildmarke "Chiara Ferragni" und der Wortmarke "Chiara”

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 8.2.2019, Rechtssache:T-647/17
Begründung
Abzustellen ist darauf, dass der durchschnittliche Verbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt, und dass es sich bei der angemeldeten Marke Chiara Ferragni um eine zusammengesetzte Marke mit Wort- und Bildelementen handelt. Der stark stilisierte Charakter, die Farbe, die Positionierung und die Größe des Bildbestandteils sind geeignet, die Aufmerksamkeit der Verbraucher von dem im unteren Teil der angemeldeten Marke angeordneten Wortbestandteil abzulenken. Im Kern ist der Bildbestandteil der angemeldeten Marke mindestens genauso unterscheidungskräftig wie die Wortelemente dieser Marke zusammengenommen. Das EUIPO hat fehlerhaft dem Wortelement „chiara" mehr Bedeutung beigemessen als dem Bildbestandteil.
Die sich einander gegenüberstehenden Marken sind auch nicht in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht ähnlich. Eine Verwechslungsgefahr besteht auch nicht auf Grund des Vertriebswegs.

7.   
Montag, 11. Februar 2019

Dreidimensionale Formmarke

Ankündigung: am 14. Februar 2019 wird vor dem BGH zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17 verhandelt; ab 9:00 Uhr bis voraussichtlich 11 Uhr.
Der Fall
Für die Markeninhaberin ist eine dreidimensionale Formmarke international registriert, die Schutz als Zeichen für "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" beansprucht. Sie zeigt eine Verpackungsgestaltung in Form einer Kapsel zur Verwendung in einer Kaffeekapselmaschine zum Aufbrühen von Kaffee. Die Markeninhaberin war zudem Inhaberin eines zwischenzeitlich durch Zeitablauf erloschenen Patents über eine "gemahlenen Kaffee enthaltende Patrone für eine Getränkemaschine".

8.   
Sonntag, 10. Februar 2019

Neue Leitsätze zum Sondernutzungsrecht

BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZR 338/17.
a) Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit erfährt, wenn es bei dem Urteil bliebe (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZR 135/17).
b) Die Beschwer des Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts abgewiesen worden ist, bemisst sich nach der Wertsteigerung, die sein Wohnungseigentum bei Stattgabe der Klage erfährt.
Anmerkung
Zur Berechnung der Wertminderung und der Wertsteigerung lassen sich dem Beschluss kaum Hinweise entnehmen.

9.   
Samstag, 9. Februar 2019

Wohnungseigentum: Rechtsmittelbeschwer und Streitwert im Zwangsversteigerungsverfahren

BGH, Beschluss vom 15. November 2018 - V ZR 25/18
Anmerkung vorab: Da wir neue Entscheidungen zum Wohnungseigentum grundsätzlich an dieser Stelle wiedergeben, und zwar am Wochenende, veröffentlichen wir hier auch diesen interessierenden Beschluss. Auf diese Weise wird erreicht, dass Sie auch seltene Entscheidungen zum WER über die Suchfunktion finden.
1.
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018 - V ZR 71/17, NJW-RR 2018, 775 Rn. 6; Beschluss vom 19. Juli 2018 V ZR 229/17).
2.
In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren beläuft sich der Streitwert in der Regel auf 20 % des Meistgebots (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018 - V ZR 71/17; Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZR 229/17.

10.   
Freitag, 8. Februar 2019

Keine Verjährung bei vertraglichen Dauerverpflichtungen, Beispiel: Räume einer Rechtsanwaltskanzlei!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018, Az. XII ZR 5/18.
Aus der Urteilsbegründung:
Nutzt ein Mieter die von ihm zu gewerblichen Zwecken angemieteten Räumlichkeiten als Wohnung, liegt der Schwerpunkt seines vertragswidrigen Verhaltens nicht in der Aufnahme, sondern in der dauerhaften Aufrechterhaltung der unerlaubten Nutzung der Mietsache. Dadurch verletzt der Mieter fortwährend die ihm während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses obliegende mietvertragliche Verpflichtung, die Mietsache nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Verwendungszwecks zu nutzen. Dieser Dauerverpflichtung des Mieters entspricht die aus § 535 Abs. 1 BGB folgende Verpflichtung des Vermieters, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Zu dieser hat der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits entschieden, dass sie eine vertragliche Dauerverpflichtung darstellt, die während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren kann, weil sie während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu entsteht... In beiden Fällen handelt es sich jeweils um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung. Für solche Dauerverpflichtungen hat der Bundesgerichtshof indes auch in anderem rechtlichen Zusammenhang mehrfach entschieden, dass die Verjährung nicht beginnen kann, solange der Eingriff noch andauert (vgl.(vgl. BGH Urteile vom 18. September 2018 II ZR 152/17; vom 22. April 2016 V ZR 189/15; vom 12. Juni 2015 V ZR 168/14 und vom 27. April 2012 V ZR 177/11).

11.   
Donnerstag, 7. Februar 2019

WhatsApp-Nachrichten in beleidigungsfreier Sphäre

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.01.2019- 16 W 54/18. „Die böse Schwiegermutter”.
Der Fall
Der Schwiegersohn klagte gegen seine Schwiegermutter. Bei einem Streit hatte er seinen Sohn, der nicht von alleine das Zimmer verlassen wollte, am Nacken gepackt und von hinten geschubst, damit er ein wenig schneller laufe. Die Ehefrau des Klägers fertigte ein Video des weinenden und sich am Hals fassenden Sohnes an. Sie gab es Ihrer Mutter, also der Schwiegermutter des Klägers, zur Aufbewahrung
Die (beklagte) Schwiegermutter verfasste dann ein „Protokoll über Misshandlungen“, in welchem sie zahlreiche Verhaltensweisen des Klägers auflistete. Dieses „Protokoll“ sowie das Video versandte die Beklagte als WhatsApp-Anlagen an ihre Schwester mit der Bitte, dieses an ihre gemeinsame Mutter weiterzuleiten. Darüber hinaus stellte sie Strafanzeige gegen den Kläger wegen Kindesmisshandlung und legte dem Jugendamt und der Kriminalpolizei ebenfalls das „Protokoll“ und das Video bei.
Der Kläger begehrt von der Schwiegermutter, zahlreiche in diesem „Protokoll“ enthaltene Aussagen nicht weiter zu behaupten und zu verbreiten. Das Landgericht hat seinen Antrag zurückgewiesen. Das OLG gab dem LG recht.
Begründung
Die Äußerungen sind als „privilegierte Äußerungen“ zu qualifizieren. Sie sind in einem „ehrschutzfreien Raum“ gefallen und deshalb nicht rechtswidrig. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gibt es einen Bereich vertraulicher Kommunikation innerhalb besonders ausgestalteter Vertrauensbeziehungen, wozu insbesondere der engste Familienkreis gehört, der dem Ehrenschutz vorgeht („beleidigungsfreie Sphäre“)“. Damit soll ein persönlicher Freiraum gewährt werden, in dem man sich mit seinen engsten Verwandten frei aussprechen kann, ohne eine gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.
Im entschiedenen Fall sind die Äußerungen in diesem Freiraum erfolgt. Die (beklagte) Schwiegermutter unterhält zu den Adressaten der Mitteilungen einen sehr engen und guten Kontakt, der das Bedürfnis rechtfertigt, sich über den Kläger frei auszusprechen. Unerheblich ist, dass sich die Aussagen in einem elektronischen Dokument als Anlage zu einer WhatsApp Nachricht befanden und nicht bloß (fern)mündlich kommuniziert worden sind.

12.   
Mittwoch, 6. Februar 2019

Apple gewinnt in München vier Patentklagen der Qualcomm Inc.

Landgericht München I Urteile vom 31.1.2019, Az. 7 O 14454/17, 7 O 14459/17, 7 O 14461/17 und 7 O 14456/17.
Begründung:
Die Funktion Spotlight-Suche/ Siri & Suchen bei den angegriffenen Mobiltelefonen verletzt nicht das Merkmal „Standby-Anzeige“. Eine Eingabemöglichkeit in einem Standby-Modus im Sinne der Klagepatente fehlt, wenn der Nutzer zunächst zielgerichtet eine Anwendung aufrufen muss, - wie bei der früheren Version der Suchfunktionalität der Funktion „Spotlight Suche/ Siri & Suchen“.

13.   
Dienstag, 5. Februar 2019

Kanzleiorganisation: Versendung eines korrigierten Schriftsatzes, stillschweigende Anweisung

BGH Urteil vom 25.10.2018, Az. V ZB 259/17.
Der vom BGH formulierte Leitsatz:
„Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (Anschluss u.a. an BGH, Beschluss vom 12. Novem- ber 2013 VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 13). Das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten.”
Der Fall
Der Rechtsanwalt hatte - welcher Anwalt schaut schon aufmerksam auf die Anschrift? - bei Unterzeichnung der Berufungsschrift bemerkt, dass der Schriftsatz versehentlich an das Landgericht adressiert gewesen war. Er gab die Unterschriftsmappe zurück und unterzeichnete die dann an das Oberlandesgericht adressierte Berufungsschrift. Die - so der BGH - „seit zwölf Jahren beschäftigte, gut geschulte und zuverlässige Mitarbeiterin” hat aber nicht die an das Oberlandesgericht adressierte Berufungsschrift gefaxt, sondern versehentlich die noch an das Landgericht adressierte Berufungsschrift an die Telefaxnummer des Landgerichts.
Begründung
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt regelmäßig genügt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, ....folgt weitere Rechtsprechung). ...
Das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft - wie hier - nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten. Beauftragt der Rechtsanwalt die sonst zuverlässige Kanzleikraft damit, einen neuen Schriftsatz zu erstellen, weil der alte falsch adressiert war, und weist er sie an, den korrigierten Schriftsatz zu versenden, ist damit die Anweisung verbunden, den fehlerhaften Schriftsatz zu vernichten. Nur so kann eine zuverlässige Kanzleikraft den ihr erteilten Auftrag verstehen. Der Rechtsanwalt darf sich dann darauf verlassen, dass die Kanzleikraft, wie angewiesen, den fehlerhaften alten Schriftsatz tatsächlich vernichten und den korrigierten versenden wird.

14.   
Montag, 4. Februar 2019

Google musste aufgeben, BGH, Az. I ZR 79/18, Mitteilung vom 31.1.2019.

Anbieter von Internetdiensten müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben, unter der Nutzer auch tatsächlich Kontakt aufnehmen können.Google zog am Donnerstag nach Angaben des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Kammergerichts Berlin zurück.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen war gegen Google vorgegangen, weil Nutzer auf ihre Mails nur eine automatische Standardantwort mit Hinweis auf andere Kontaktmöglichkeiten erhalten hatten. Die eingehenden Mails wurden bei Google nicht gelesen. Das verstößt nach dem Urteil des Kammergerichts gegen das Telemediengesetz.
In Paragraf 5 des Telemediengesetzes heißt es, dass Anbieter von Diensten bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten müssen. Dazu gehören Angaben, „die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglicht, einschließlich der Adresse der elektronischen Post“.
§ 5 TMG bestimmt wörtlich:
§ 5 Allgemeine Informationspflichten
(1)Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1.
2.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3.
soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5.
soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben übera) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b)
die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c)
die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
6.
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
7.
bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

15.   
Sonntag, 3. Februar 2019

Vereinsrecht: Diese einfachen Fehler unterlaufen auch geballt hoch geehrten Elite-Rechtsanwälten in ihrem Verein für Rechtsanwälte

Auch die vielen Jahrzehnte Vorstandstätigkeiten in Vereinen und Organisationen mit Wahlen halfen nicht: Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss für diesen Februar einberufen werden.
Warum?
Der Verein formuliert in wenigen Zeilen schön färbend: „Das Amts-, Registergericht .. [Ort] hat Bedenken geäußert gegen die Eintragung des Wahlergebnisses. Wir hatten eine Blockwahl durchgeführt und diese sei in unserer Satzung nicht ausdrücklich geregelt.
Anmerkungen
1.
„Wer das Rechte will, der sollt es können.” Goethe, eine kaum bekannte Zeile aus: Vorspiel zur Eröffnung des Weimarischen Theaters am 19. September 1807.
2.
Wenn schon selbstbewusste Elite-Juristen als Vorbilder mit Leitungsfunktion ein solches Schreiben verantworten, darf es einmal an einem Sonntag aus rechtssoziologischer Sicht gelesen werden. Dies gilt erst recht, wenn der Brief auch mit einem Respekt erheischenden Ehrentitel gezeichnet ist. In zwei kurzen Sätzen mindestens fünf Mängel:
a) „Die Blockwahl sei in unserer Satzung nicht ausdrücklich geregelt”. Sie ist nicht ausdrücklich geregelt, auch nicht stillschweigend, sondern: überhaupt nicht. b) Es bestehen nicht nur „Bedenken”. Es war falsch, eine Blockwahl durchzuführen. c) Das Registergericht hat nicht „Bedenken geäußert gegen die Eintragung des Wahlergebnisses”. Es wollte offenbar dem Antrag des Rechtsanwaltsvereins auf Eintragung nicht stattgeben. d) Samt Zeichensetzungsfehler im Schreiben. e) Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass sich „das Amts-, Registergericht" so bezeichnet. Was ist ein Amts-,Registergericht? Richtig ist: „Amtsgericht [Ort] Registergericht”.

16.   
Samstag, 2. Februar 2019

Wohnungseigentum und betreutes Wohnen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 37/18. Ein Leitsatz zur Orientierung:
Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen, und der den einzelnen Wohnungseigentümern beziehungsweise der Wohnungseigentümergemeinschaft keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge einräumt (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05 und vom 21. Dezember 2012 - V ZR 221/11).

17.   
Freitag, 1. Februar 2019

Wer in der Geschäftsführung - wofür - zuständig ist

BGH, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11/17, bekannt gegeben gestern, 31.1.2019.
Dieser Leitsatz wird in der Praxis ständig benötigt:
Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung wahrt. Eine diesen Anforderungen genügende Aufgabenzuweisung bedarf nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation (Abgrenzung zu BFH, Urteil vom 26. April 1984 V R 128/79).

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17. Feb. 2019, 15:54 Uhr
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