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1.   
Donnerstag, 31. Januar 2019

Journalist und sein Verlag gewinnen Auskunftsprozess

VG Dresden, Beschluss vom 23.1.2019, Az. 2 L 827/18:
Die Presse hat ein Recht auf Auskunft über Verbleiben eines wegen Volksverhetzung verurteilten Polizisten im Dienst. Das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen muss der Presse Auskunft zu der Frage erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizist noch im Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist. Soweit sich der Auskunftswunsch weiter auch auf den genauen Ausgang eines Disziplinarverfahrens und auf die genaue Verwendung des Betroffenen im Polizeidienst erstreckte, lehnte das Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch ab.
Begründung
Rechtsgrundlage: § 4 Absatz 1 des Sächsischen Pressegesetzes.
Verweigerungsgründe nach Absatz 2 dieser Bestimmung greifen nicht. Im zu entscheidenden Fall überwiegt das durch Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit die privaten Belange des betroffenen Polizisten. Da sich der Polizist in den Sozialen Medien bereits selbst identifizierbar gemacht habe, könne er sich nur in geringem Maße darauf berufen, dass die beruflichen Folgen unbemerkt bleiben müssten. Schutzwürdige Interessen des Staates an einer Geheimhaltung sind auszuschließen.
Anmerkungen
1.
Die anderen Landespressegesetze enthalten im Wesentlichen gleiche Regelungen.
2.
§ 4 SächsPresseG – Informationsrecht der Presse bestimmt
(1) Alle Behörden sind verpflichtet den Vertretern der Presse und des Rundfunks, die sich als solche ausweisen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, sofern nicht dieses Gesetz oder allgemeine Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. Das Recht auf Auskunft kann nur gegenüber dem Behördenleiter oder dem von ihm Beauftragten geltend gemacht werden.
(2) Die Auskunft darf verweigert werden, wenn und soweit
1. Vorschriften über die Geheimhaltung und über den Persönlichkeitsschutz entgegenstehen,
2. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte,
3. durch sie ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig.
(4) Der Verleger einer Zeitung oder einer Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Verlautbarungen gleichzeitig mit seinen Mitbewerbern zugänglich gemacht werden.
(5) Die Rundfunkanstalten sind nicht nach den Absätzen 1 bis 4 auskunftspflichtig.
3.
Siehe zu weiteren bemerkenswerten Entscheidungen in der linken Spalte, „Suche”, „Auskunftspflicht Presse”.

2.   
Donnerstag, 31. Januar 2019

Frauke Petry verliert das Münchener Markenrechtsverfahren in erster Instanz

Landgericht München I, Urt. v. 29.01.2019, Az. 33 O 421/18.
Siehe bitte zum Kölner (sowie zum Münchener) Verfahren den Eintrag an dieser Stelle vom 28.1.2019.
Das LG München I nimmt an, der wesentliche Sinngehalt der beiden Zeichen (AfD und Frauke Petry) sei der einer Gruppe, deren Abgrenzungs- oder Erkennungsmerkmal die Farbe Blau sei. Prioritätsälter ist das Zeichen der AfD. Was die Zeichen konkret zu bedeuten hätten, erschließe sich dem angesprochenen Verkehr zwar nicht. Es könne aber nach Auffassung des Gerichts nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkehr die beiden Bezeichnungen mit der erforderlichen Sicherheit auseinander halten können wird, wenn er ihnen bei einem Angebot derselben Dienstleistung begegne.
Anmerkung
Wie stets: Das Gericht zweiter Instanz kann einer Gruppe angehören, die anders auffasst und entsprechend anders entscheidet. Siehe bitte grundsätzlich zur Problematik in der linken Spalte „Suche”, Suchwort: „richterlicher Dezisionismus”. Kurz: Sowohl nach der Rechtsprechung des EuGH als auch des BGH könnte mit einer repräsentativen Umfrage als bestes Beweismittel der Sachverhalt ermittelt werden, wie es sich mit der Verkehrsauffassung verhält. Spätestens dann, wenn online repräsentativ ermittelt werden kann, wird sich die Verkehrsauffassung schnell und kostengünstig feststellen lassen. Heute müsste noch telefonisch oder face to face befragt werden. Befragungstechnisch stellt sich als Vorfrage die Rechtsfrage, auf welche Zeit abgestellt werden muss: auf die Zeit, in welcher die Marke eingeführt ist, oder auf die Zeit der Anmeldung der Marke oder auf die Zeit der letzten mündlichen Verhandlung.

3.   
Mittwoch, 30. Januar 2019

Verfahren in Zweibrücken in beängstigender Kritik

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2019 2 BvR 2429/18
Einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts fehlt „Begründungstiefe” der Haftfortdauerentscheidung. Er verletzt das Grundrecht auf Beschleunigung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 GG.
Der lesenswerte Beschluss zeigt überraschend viele Probleme auf. So etwa insgesamt entgegen der Verfassung:
Vorschnelle Annahme einer Überlastung. Durchschnittliche wöchentliche Termindichte von lediglich 0,53 Verhandlungstagen mit einer durchschnittlichen Verhandlungsdauer inklusive Pausen von 4 Stunden 18 Minuten pro Verhandlungstag. Kurztermine lediglich zur Wahrung der Unterbrechungsfrist des § 229 StPO. Wenig vorausschauende Terminierung. Ungewöhnlich weitreichende Urlaubspläne des Verteidigers über 88 Arbeitstage im Zeitraum Dezember 2017 bis November 2018, kein Sicherungsverteidiger berufen. Sachverständiger zwischen dem 8. Mai und 31. August im Urlaub. Und noch anderes mehr.

4.   
Dienstag, 29. Januar 2019

Markenrecht muss nicht zu sophisticated angewandt werden: Wortmarke „Felsquellwasser”

OLG Hamm 24.1.2019 Az. 4 U 42/18
Ein Kleinbrauer klagte auf Löschung der Wortmarke „Felsquellwasser” wegen Nichtnutzung. Scharfsinnig, wie für ein schlechtes Lehrbuch argumentierte er aus der Froschperspektive:
Die Markeninhaberin benutze den Begriff „Felsquellwasser” nicht als Herkunftshinweis für Bier, sondern nur zur Beschreibung eines Inhaltsstoffs. Bier mit dem Namen „Felsquellwasser“ vertreibe die beklagte Brauerei eben nicht. Da sie die Marke demnach über fünf Jahre lang nicht genutzt hatte, wäre diese zu löschen. Die Vorinstanz ließ sich überzeugen und verurteilte die Beklagte antragsgemäß zur Einwilligung in die Löschung der Wortmarke.
Dagegen erkannte das OLG Hamm in zweiter Instanz:
Die beklagte Brauerei hat den Begriff nun einmal unstreitig seit den 1960er-Jahren in dem Werbeslogan „mit Felsquellwasser gebraut“ benutzt. Die Benutzung des Werbeslogans war die Basis dafür, dass das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke in das deutsche Markenregister eingetragen hat. Da diese Nutzung bereits zur Eintragung ins Markenregister geführt und die Beklagte diese Nutzung fortgesetzt hatte, muss dies auch zur Erhaltung Marke genügen.

5.   
Montag, 28. Januar 2019

Marke „Die Blaue Partei” - mehrere Verfahren

1. Landgericht Köln, Urteil vom 22.1.2019
Die „Freie Presse”meldete am 25.1.2019: Gericht weist Klage gegen Namen „Blaue Partei" ab.
„Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, der neuen Partei ihrer früheren Vorsitzenden Frauke Petry die Verwendung der Farbe Blau im Namen verbieten zu lassen. Wie das Landgericht Köln am Freitag auf Anfrage der "Freien Presse" mitteilte, steht der AfD mit Urteil der 31. Zivilkammer vom 22.Januar kein entsprechender Unterlassungsanspruch zu.
Zur Begründung hieß es, dass die Farbe Blau von der AfD nicht im Namen verwendet werde und - anders als bei "Bündnis 90/Die Grünen" - kein begrifflicher Bestandteil des satzungsmäßigen Namens sei. Auch wenn die Klägerin die Farbe Blau durchgängig und intensiv in der Außendarstellung nutze, stehe ihr daher kein namensrechtlicher Schutz zu. Zudem verwies das Landgericht darauf, dass die Farbe Blau auch mit anderen nationalen und internationalen Parteien in Verbindung gebracht werden könne.”
2. Landgericht München I, Entscheidung für den 29.1.2019 angekündigt.
Die LTO Legal Tribute Online berichtete zuvor, am 13.11.2018:
„Petry hatte nach ihrem Austritt aus der AfD die Blaue Partei gegründet und den Schriftzug als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet. Am 14. Oktober 2017 hatte sie die Eintragung der Marke "Die Blaue Partei" beantragt. Die AfD war mit ihrer Marke "Die Blauen" schneller und hatte sie bereits am 27. September angemeldet - rund zwei Wochen vor Petry.
Die Partei verlangt nun von Petry, ihre Marke zu löschen, und hat sie entsprechend abgemahnt. Wir sehen nach unserer Vorberatung eine Verwechselungsgefahr nach Markengesetz für gegeben", sagte die Richterin in München. Damit bestehe die Voraussetzung, die Marke löschen zu lassen. Die Urteilsverkündung ist auf den 29. Januar 2019 terminiert.
Anmerkung
Schon immer hört der in Lausanne angekommene deutsche Student: „on verra”.
Franz Beckenbauer weiß es auch schon lange: „Schaun mer mal, dann sehn mer scho.“

6.   
Sonntag, 27. Januar 2019

Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer: Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche

Bundesgerichtshof Urteil vom 26.10.2018 Az. V ZR 328/17, bekannt gegeben am 21.1.2019
a) Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstel-lung des vorherigen Zustands umfasst (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13.
b) In Ausnahmefällen kann ein Beschluss, mit dem Individualansprüche der Woh-nungseigentümer vergemeinschaftet werden, als rechtsmissbräuchlich und deshalb als nichtig anzusehen sein; das kommt etwa dann in Betracht, wenn ein einzelner Wohnungseigentümer seinen Individualanspruch bereits gerichtlich geltend gemacht hat, eine Rechtsverfolgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht beabsichtigt ist und die Beschlussfassung allein dazu dienen soll, den laufenden Individualprozess zu beenden.
Anmerkungen
1.
Der BGH gibt an, dass er vor allem von WEG § 10 Abs. 6 Satz 3; ZPO § 148 ausgegangen ist.
2.
Zieht die Gemeinschaft auf § 1004 BGB gestützte Individualansprüche der Wohnungseigentümer durch Beschluss an sich, nachdem ein Wohnungseigentümer seinen Individualanspruch gerichtlich geltend gemacht hat, und hält das Gericht den Beschluss nicht für nichtig, so kann es das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Be-schlussmängelverfahrens aussetzen; in der Regel wird das Ermessen dahingehend reduziert sein, dass die Aussetzung erfolgen muss.
3.
Allgemein gilt zur Aktivlegitimation in Wohnungseigentümergemeinschaften:
Eine individuelle Rechtsverfolgung des Wohnungseigentümers von gemeinschaftsbezogenen Ansprüchen ist nicht mehr möglich, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossen hat, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen.

7.   
Samstag, 26. Januar 2019

Die Kommentare zu dem Gerichtsverfahren gegen Parkplätze „Nur für Frauen”.

Verwaltungsgericht München, 23.1.2019.
ZEIT ONLINE berichtet: In der mündlichen Verhandlung einigten sich Kläger und Stadt darauf, dass die Stadt Eichstätt bis spätestens Ende Februar statt der bisherigen "Nur für Frauen"-Schilder andere Schilder montiert, die lediglich das Parken nur durch Frauen empfehlen. Die oberbayerische Kommune kündigte an, die neuen Schilder würden deutlich zeigen, dass sie lediglich eine Empfehlung sind – also auch Männer ohne Konsequenzen auf Frauenparkplätzen parken dürfen. Das Verfahren wurde mit der Einigung eingestellt. Das Gericht hätte wohl der Klage auf Entfernung statt gegeben.
Anmerkung
Bemerkenswert sind die zahlreichen Kommentare der Nutzer zu den auf vielen Plattformen erschienenen Berichten. Weit überwiegend ernsthaft. Aber, ein Journalist von ZEIT MAGAZIN - Johannes Schneider - überlegt in einem Beitrag ausgiebig, wie die Stadt nun das Schild vergleichsgerecht beschriften und gestalten soll. Er schließt:
„Die Kunst muss also sein, weibliche Selbstermächtigung in ihrer ganzen Härte zu nutzen, und zwar so, dass sie starke Frauen anspricht, aber zugleich auf keinen Fall die fragile Männlichkeit. Hier landen wir bei dem Wort Pussy und sind auf der Stelle superhappy. Ein Pussy-Parkplatz würde von Reyhan Sahin (alias Lady Bitch Ray) gewiss ebenso angesteuert wie von Zahnarzthelferinnen auf dem Weg zu den Chippendales. Und wenn Alice Schwarzer hier noch ein Problem sieht, kann sie gern mit Kai Diekmann hinten bei den Flaschencontainern parken.
Nachtrag. Anfang März 2019 wurde vielfach in den Medien berichtet: Im bayerischen Eichstätt hängen neue Schilder für Frauenparkplätze - in knalligem Pink. Die Stadt folgt damit der Empfehlung des Münchner Verwaltungsgerichts, die alten blauen Schilder durch neue, weniger amtlich wirkende, zu ersetzen.
Mit den pinken Hinweiszeichen und dem Zusatz "bitte freihalten" will die Stadt deutlich machen, dass es sich bei den Frauenparkplätzen lediglich um eine Empfehlung handelt - also auch Männer ohne Konsequenzen auf den gekennzeichneten Plätzen parken dürfen. "Wir hoffen natürlich trotzdem, dass sich alle Verkehrsteilnehmer daran halten", sagte ein Sprecher der Stadt am 28.2.2019. Zuvor hatte der "Donaukurier" berichtet.
Kein weiteres Wort wäre nötig, allein die Frage nach der Farbe lässt der cis-männliche Autor dieses Textes offen. Ob diese Schilder nun blau, weiß oder gerade pink sein sollen, das können mal schön die Gleichstellungsbevollmächtigten in Eichstätt empfehlen.”

8.   
Freitag, 25. Januar 2019

Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - XII ZR 14/18
Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden (im Anschluss an das Urteil desselben Senats vom 7. November 2018, XII ZR 109/17).
Der Fall
Die Parteien hatten einen Vertrag abgeschlossen über Werbeflächen auf der Bande einer mobilen Soccer-Arena und auf einem Anhänger zur Nutzung. Vereinbart war ein Nettopreis von 4.099 € für die Vertragslaufzeit von fünf Jahren. Vorinstanzlich war anders entschieden worden: Der Vertrag sei als Werkvertrag einzuordnen, weil nicht die bloße Gebrauchsüberlassung der Werbefläche im Vordergrund stehe, sondern die mit der Platzierung der Werbung erwartete Werbewirksamkeit als geschuldeter Erfolg. Für die Wirksamkeit des Vertrags sei folglich zwingend erforderlich, dass dieser gerade auch in Bezug auf die Werbewirksamkeit hinreichend charakterisiert und bestimmbar sei. Mangels Angaben über den zeitlichen und räumlichen Einsatz der Bande und des Anhängers seien diese Anforderungen nicht erfüllt und der Vertrag deshalb unwirksam.
Die Beurteilung durch den BGH
Entscheidend für die rechtliche Einordnung sind die konkret geschuldeten Leistungen. Sie bestehen im zu beurteilenden Fall nach dem Vertragsinhalt darin, die auf näher festgelegten Werbefeldern anzubringenden Beschriftungen über die gesamte Vertragsdauer dort angebracht zu halten, um im laufenden Geschäftsbetrieb einen Werbeeffekt zu ermöglichen. Versprochen werden konnte demnach lediglich, die Werbefläche als solche zur Verfügung zu stellen. Die Zurverfügungstellung einer konkreten Werbefläche auf Gegenständen stellt eine Gebrauchsüberlassung gemäß § 535 BGB dar, bei der es einer Besitzverschaffung ausnahmsweise nicht bedarf.

9.   
Donnerstag, 24. Januar 2019

Steuerliche Erleichterung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Veranstaltungen

Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.11.2018, Az.: 15 K 3383/17.
Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, wie zum Beispiel die Anmietung einer Veranstaltungshalle, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Die Revision wurde zugelassen.
Anmerkung
§ 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen legt im Einzelnen fest:
(1) 1Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten
1.
betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und 2.
Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1,
die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben.
2.... oder
2.
wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendung
den Betrag von 10 000 Euro übersteigen.
(2) 1Absatz 1 gilt auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. ...
(3) 1Die pauschal besteuerten Sachzuwendungen bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz. 2 ...
(4)...

10.   
Mittwoch, 23. Januar 2019

Apple führt irre mit der Erklärung, in Deutschland seien alle iPhone-Modelle bei Mobilfunk-Anbietern und anderen Händlern verfügbar.

Landgericht München I, einstweilige Verfügung vom 21.1.2019.
Der Hintergrund
Der Streit begann vor rund zwei Jahren, als Apple seinem Zulieferer Qualcomm in einer Klage überhöhte und unfaire Lizenzforderungen für Patente vorwarf. Der Chipkonzern konterte mit dem Vorwurf der Patentverletzung. Neben Deutschland gibt es ähnliche Verfahren auch in China, ein Prozess in Kalifornien ist für Mitte April angesetzt. Parallel läuft in Kalifornien ein Prozess zur Klage der US-Wettbewerbsaufsicht FTC gegen Qualcomm, in der es um das Geschäftsmodell des Chipkonzerns - und damit auch das Verhältnis zu Apple - geht.
Der aktuelle Fall
Am 20. Dezember wurde Apple vom LG München I wegen der Verletzung von Qualcomm-Patenten verurteilt, keine iPhone-Modelle 7, 7plus, 8, 8plus und X mehr in Deutschland zu verkaufen. Urt. v. 20.12.2019, Az. 7 O 10495/17 und 7 O 10496/17. Qualcomm beruft sich darauf, dass Apple nach diesem Urteil die betroffenen Smartphones auch von Händlern zurückrufen muss. Apple hat Berufung eingelegt. Das Verbot wurde zum Januar auch umgesetzt, nachdem Qualcomm eine Sicherheitsleistung von ca. 1,3 Milliarden Euro hinterlegt hatte.
Im Dezember 2018 versandte Apple eine Presseerklärung.
Begründung der einstweiligen Verfügung vom 21.1.2019
Die Presseerklärung führt irre. Sie täuscht über die Verfügbarkeit von Waren. Die Verbraucher können nach ihr glauben, dass alle Telefone bei Mobilfunk-Anbietern und anderen Händlern verfügbar bleiben, obwohl der Verkauf von iPhones der Modelle iPhone 7 und iPhone 8 zu diesem Zeitpunkt bereits gerichtlich untersagt worden war.

11.   
Dienstag, 22. Januar 2019

„Handy-Verbot” gilt auch für Laptop, aber auch auf dem Schoß bleibt es beim Regelsatz von 100 Euro!

Wussten Sie es? § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO wurde schon am 6. Oktober 2017 auch auf „tragbare Flachrechner“ ausgedehnt, so dass auch Tablets und damit „Laptops“ erfasst sind.
Aus dem neuen Urteil des OLG Stuttgart vom 16.11.2018 Az. 1 Rb 25 Ss 1157/18:
Die unterschiedslose Erfassung elektronischer Geräte belegt, dass Merkmale wie z.B. Größe und Gewicht oder der „Aufgaben-und Anwendungsbereich“ des betreffenden Gegenstandes ohne Hinzutreten weiterer, besonderer Umstände nicht geeignet sind, eine Erhöhung des Bußgeldregelsatzes zu rechtfertigen. Dass ein elektronisches Gerät während der unerlaubten Benutzung „auf dem Schoß“ des Fahrzeugführers platziert war, stellt keine entsprechende Besonderheit dar, da es einen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend, dass die Benutzung eines solchermaßen positionierten elektronischen Geräts die von § 23 Abs. 1a StVO in den Blick genommene Gefahrenlage für die Verkehrssicherheit (zwingend) weiter erhöht, nicht gibt. Schließlich ist auch der pauschale Hinweis des Tatrichters auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen als „Außendienstmitarbeiter“ und die hierauf – ohne jedwede weitere Konkretisierung – gestützte Mutmaßung, dieser sei infolgedessen „besonders anfällig für (…) Verstöße“ gegen § 23 Abs. 1a StVO, nicht geeignet, die (vorgenommene) Regelsatz-Abweichung tragfähig zu begründen.
Anmerkungen
1.
§ 23 Abs. 1a StVO regelt u.a.:
(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn ...
Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch ... tragbare Flachrechner, ...
2.
Sieht man sich nach Entscheidungen dieser Art um, stößt man auf einen bemerkenswerten Blog:
„Über Burhoff online Blog
Rechtsanwalt Detlef Burhoff
In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebühren- rechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.”
3.
Die höhere Bestrafung folgt gesundheitlich, so sagt die Krankenkasse: „Achtung! Sowohl für Männer, als auch für Frauen gilt: Laptops nicht auf den Schoß legen, um Unfruchtbarkeit und rötliche Hautausschläge zu vermeiden.”

12.   
Montag, 21. Januar 2019

Ein neues Urteil zum ungelösten Rätsel: Wie fasst „der Durchschnittsverbraucher” auf?

Handelsgericht St. Gallen Entscheid vom 16.11.2017 Az. HG.2015 zu Art. 3 lit. b UWG des schweizerischen UWG (die Rechtslage ist im deutschen und nahezu in allen Ländern identisch).
Der Tatbestand setzt nicht voraus, dass sich jeder Adressat mit durchschnittlicher Erfahrung täuschen oder irreführen lässt, sondern es genügt, wenn nach den allgemeinen Erfahrungen des Lebens anzunehmen ist, dass sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Adressaten der Werbung täuschen lässt bzw. einem Irrtum verfällt. Eine Werbeaussage darf zwar unvollständig sein, allerdings trifft den Werbenden eine Aufklärungspflicht in Bezug auf subjektiv wesentliche Angaben, die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich sind, damit der Durchschnittsabnehmer keinem Irrtum unterliegt. Ein Vergleich der Leistungsdaten von Geräten über einen festen Zeitraum ist irreführend, wenn verschwiegen wird, dass Konkurrenzprodukte sich während dieser Zeitspanne aus technischen Gründen ausschalten (Handelsgericht, 16. November 2017, HG.2015.154/1).
Anmerkungen
1.
Art. 3 lit. b des schweizerischen UWG bestimmt:
1 Unlauter handelt insbesondere, wer: a. .... b. über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
2.
Mehrere Münchener Doktorarbeiten haben - jeweils zu einem anderen Rechtsgebiet - dargelegt, dass niemand wissen kann, wer dieser ganz bestimmte Durchschnittsadressat denn nun ist, und wie er auffasst. Diese Arbeiten gelangen zu dem Schluss, dass richtig ist, was die deutschen Gerichte, insbesondere der BGH, vor Jahrzehnten schon festgestellt haben. Nämlich: Maßgeblich ist, wie ein erheblicher Teil der Adressaten auffasst, und wie hoch dieser Anteil sein muss, richtet sich nach dem Sinn und Zweck der im Einzelfall anzuwendenden Norm. Nur hat der EuGH mit seinem europäischen Verbraucherleitbild keinen Mehrwert, sondern ein unlösbares Rätsel geschaffen. Wer kann wissen, wie im zu entscheidenden Fall „ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher eine Angabe wahrscheinlich versteht”? Am ausführlichsten zu alledem: Schweizer, Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit, 3. Aufl., vergr., aber bei Google Books vollständig nachlesbar.
3.
Die Praxis hilft sich mit richterlichem Dezisionismus. Der Richter beantwortet diese Sachverhaltsfrage nach seinen eigenen Vorstellungen, wie wohl der Durchschnittsverbraucher auffasst. Sowohl der EuGH als auch der BGH lassen zum Beweis repräsentative Umfragen als Beweismittel zu. Befragt wird der relevante Verkehrskreis, und der Richter entscheidet auf der Basis der Umfrageergebnisse.

13.   
Sonntag, 20. Januar 2019

Wohnungseigentümergemeinschaft geht leer aus: Haftung der öffentlichen Hand als Alleinerbe nur mit dem Nachlass.

Bundesgerichtshof Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor.
Der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, haftet auch für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel mit, aber nur mit dem Nachlass.
Der Fall
Wir schildern den Sachverhalt ausführlicher, weil jede WEG beim Tod eines Eigentümers in Schwierigkeiten geraten kann.
Die Beklagte ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das klagende Land (im Folgenden: Kläger) ist gesetzlicher Alleinerbe eines im Juni 2006 verstorbenen Wohnungseigentümers (§ 1936 BGB). Bis Januar 2007 zog der Kläger die Mieten des seinerzeitigen Mieters der Wohnung ein und zahlte an die Beklagte Wohngeld für Januar bis März 2007. Ab Februar 2007 stand die Wohnung leer. Mit Schreiben vom 5. Juni 2007 teilte der Kläger der Beklagten mit, die Wohnung bis zur Veräußerung selbst zu verwalten. Auf seinen Antrag eröffnete das Insolvenzgericht im Juli 2009 das Insolvenzverfahren über den Nachlass des Erblassers. Der eingesetzte Insolvenzverwalter gab die Eigentumswohnung im August 2009 aus der Insolvenzmasse frei. Das Insolvenzverfahren wurde im Mai 2010 aufgehoben. Auf Antrag der Beklagten wurde die Wohnung im April 2011 zwangsversteigert.
In der Zwischenzeit erwirkte die WEG gegen den Kläger drei Anerkenntnisurteile betreffend das Wohngeld für einen Zeitraum ab September 2009. Aus diesen Urteilen, in denen dem Kläger jeweils die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten wurde, betreibt die Beklagte die Zwangsvollstreckung. Mit der Klage (Vollstreckungsgegenklage) möchte der Kläger gestützt auf die sog. Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 Abs. 1 BGB erreichen, dass die Zwangsvollstreckung in sein nicht zum Nachlass gehörendes Vermögen für unzulässig erklärt wird.
Begründung
Der Fiskus nimmt eine Ordnungsfunktion wahr. Herrenlose Nachlässe sollen vermieden und eine ordnungsgemäße Nachlassabwicklung soll gesichert werden. In aller Regel wird der Fiskus deshalb bei seinen Handlungen nur seiner gesetzlichen Aufgabe nachkommen, den Nachlass abzuwickeln. Nur wenn der Fiskus seine Rolle als Nachlassabwickler verlässt, er also zu erkennen gibt, die Wohnung zu eigenen Zwecken nutzen zu wollen, ist es gerechtfertigt, die Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten zu qualifizieren, bei denen eine Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird durch die Annahme einer Nachlassverbindlichkeit nicht unangemessen benachteiligt.
Anmerkung
Die relevanten Rechtsbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches:
§ 1936 BGB Gesetzliches Erbrecht des Staates
Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Übrigen erbt der Bund.
§ 1942 BGB Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
(1) […]
(2) Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichen Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen. entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist.
§ 1990 BGB Dürftigkeitseinrede des Erben
(1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Fall verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.

14.   
Samstag, 19. Januar 2019

Wetterregel

Zwei Indianer gehen zum Medizinmann und fragen ihn, wie der Winter wird. Der wirft ein paar Steine in die Luft und sagt: „Es wird ein kalter Winter. Geht in den Wald und sammelt viel Holz."
Am nächsten Tag kommen wieder einige Indianer und fragen ihn wieder, wie der Winter wird. Er wirft wieder die Steine in die Luft und sagt: „Es wird ein kalter Winter. Geht in den Wald und sammelt viel Holz."
Die nächsten Tage kommen immer wieder Indianer, auch von anderen Stämmen, und fragen ihn wie der Winter wird. Jedes Mal wirft er die Steine und sagt: „Es wird ein kalter Winter. Geht in den Wald und sammelt viel Holz."
Schließlich überlegt er sich, ob das auch stimmt, was er da erzählt. Deshalb ruft er beim Wetteramt an und fragt wie der Winter wird. Dort bekommt er zur Antwort: „Es wird ein kalter Winter. Die Indianer sammeln Holz wie die Verrückten."
Quelle: Erfinder unbekannt
Anmerkung
Ohne Witz: Wetterregeln haben oft einen guten Grund, der aber nicht immer greift. Zum Beispiel: „Siehst du die Schwalben niedrig fliegen, wirst du Regenwetter kriegen.” Naht Regenwetter herrscht in der Regel tiefer Luftdruck. Bei ihm finden sich die Beute-Insekten der Schwalben in der Nähe des Erdbodens oder des Wasserspiegels. Aber, es gibt Ausnahmen. Einige Schwalbenarten – zum Beispiel Rauch- und Mehlschwalben – können auch dann in großer Höhe unterwegs seien, wenn Regen droht. Der Grund dafür: Wenn die Luft warm genug ist, fliegen die Insekten dennoch hoch.

15.   
Freitag, 18. Januar 2019

Keine Fahrgemeinschaften zwischen Anwälten einer Kanzlei erforderlich, hier Patentanwalt und Rechtsanwalt

OLG Frankfurt Beschluss vom 29.11.2018 Az. 6 W 91/18.
Der Fall
Eine Partei hatte seitens des Patentanwalts Fahrtkosten im eigenen Kraftfahrzeug und seitens des Rechtsanwalts Kosten für Bahnfahrten geltend gemacht. Beide Anwälte gehören derselben Sozietät an.
Begründung
Eine Verpflichtung zur gemeinsamen Anreise zur Kostenersparnis besteht nicht. Bei den Rechts- und Patentanwaltskosten handelt es sich um getrennte Posten. Ein Anwalt ist nicht verpflichtet, einen Kollegen im eigenen Kraftfahrzeug zu befördern. Insoweit gilt nichts anderes als bei der Anreise von Anwalt und Mandant oder der Anreise von zwei Pflichtverteidigern in demselben Strafverfahren (vgl. dazu LG Stuttgart, Beschl. v. 2.10.2012 - 19 T 228/12 -; LG Cottbus, Beschl. v. 26.9.2005 - 24 Qs 65/05 -).

16.   
Donnerstag, 17. Januar 2019

Vorsorgliche Schreiben an Verlage zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur zweckbedingt zulässig

Bundesgerichtshof Urteil vom 15.1.2019, Az. VI ZR 506/17.
Der Fall, wie ihn der BGH wiedergibt:
Eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei versendet an von ihr ausgewählte Verlage sogenannte presserechtliche Informationsschreiben. In ihnen unterstellt sie, der Verlag beabsichtige eventuell, über gewisse Ereignisse oder Umstände zu berichten, und sie kündigt an, sie werde gegen Berichte vorgehen. Ein Verlag forderte die Kanzlei auf, sie aus dem Verteiler für den Versand derartiger Schreiben zu nehmen. Die Kanzlei übermittelten dem Verlag später dennoch ein weiteres gleichartiges presserechtliches Informationsschreiben.
Begründung
Derartige Informationsschreibens dienen dazu, dem von einer befürchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Gehör zu verschaffen und dadurch persönlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverstöße von vorneherein zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschränken. Hinter diesen schutzwürdigen Interessen hat das Interesse eines Presseunternehmens, presserechtliche Informationsschreiben nicht zu erhalten, in der Regel zurückzutreten.
Dieser rechtfertigende Sinn und Zweck greift jedoch (selbstverständlich) nicht, wenn das Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. So, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen erlauben zu beurteilen, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.
Anmerkung
Die F.A.Z., die diesen Prozess gewonnen hat, ergänzt dazu heute:
Im konkreten Fall ging es um einen Bericht der Zeitschrift Bunte über die Heirat von Herbert Grönemeyer. Schertz wollte verhindern, dass die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung darauf zurückgreift, und faxte einen Brief, in dem er auf „mannigfaltige Unwahrheiten“ und rechtswidrige „Paparazzi-Abschüsse“ hinwies – ohne freilich genau zu benennen, welche Informationen falsch und welche Bilder verboten seien.

17.   
Mittwoch, 16. Januar 2019

Keine Bindung des Grundbuchamts an präjudizielle Entscheidungen des Zivilgerichts

Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.09.2018, Az.: V ZB 2/18.
In dem Löschungsverfahren gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist das Grundbuchamt an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein rechtskräftiges Urteil des Prozessgerichts gebunden. Vorauszusetzen ist hierbei, dass sich die Rechts-kraft des Urteils auf das Recht, dessen Löschung begehrt wird, erstreckt und gegenüber allen an dem Grundbuchverfahren Beteiligten wirkt. Nicht ausreichend ist es, wenn das Bestehen des Rechts in dem Zivilprozess lediglich eine präjudizielle Rechtsfrage darstellt.

18.   
Dienstag, 15. Januar 2019

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Vorbereitungshandlungen des Gerichts

BVerfG, Beschluss vom 21.11.2018, Az. 1BvR 436/17. Anmerkung: Ein wichtiger rechtsfortbildender Beschluss. Das Bundesverfassungsgericht beurteilt einen Verstoß, der gerade auch sorgfältig arbeitenden Gerichten oft unterlaufen kann.
Der Fall, wie ihn das BVerfG schildert:
Der Beschwerdeführer wird in einem noch anhängigen Klageverfahren am Sozialgericht von einer gesetzlichen Krankenkasse auf Zahlung von ca. 49.000 € in Anspruch genommen. Die Krankenkasse wirft dem Beschwerdeführer vor, mit einem Versicherten, der von ihr ein persönliches Budget erhält, Abrechnungsbetrug über die Leistungen des Beschwerdeführers als Pflegekraft begangen zu haben. Die Krankenkasse übersandte dem Gericht eine passwortgeschützte CD mit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte, die in Absprache mit dem zuständigen Staatsanwalt nur für das Gericht bestimmt sei. Sie teilte zudem mit, dass das Passwort bei ihr telefonisch erfragt werden könne. Die zuständige Richterin ließ das Passwort von ihrer Geschäftsstelle erfragen. Gleichzeitig verfügte sie die Übersendung einer Durchschrift des Schriftsatzes, mit dem die CD übersandt wurde, an den „KlBev“ (gemeint war wohl der Bevollmächtigte des beklagten Beschwerdeführers) zur Kenntnisnahme. Diese Verfügung wurde nicht ausgeführt.
Begründung
Entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat das Sozialgericht nicht beachtet, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit für einen Prozessbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände entstehen lassen können, auch wenn noch kein Verfahrensfehler vorliegt. Das Passwort dient ausschließlich der Entschlüsselung der CD, so dass die abgelehnte Richterin, unter Ausschluss des Beschwerdeführers, nach Eingang des Passwortes unmittelbar Einsicht in die Ermittlungsakten hätte nehmen können. Dies kann bei vernünftiger Würdigung den Eindruck einseitiger Verfahrensführung erzeugen und begründet somit die Besorgnis der Befangenheit. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es - wie hier - an hinreichenden Anhaltspunkten für eine neutrale Verfahrensführung fehlt. Denn Vorbereitungshandlungen entfalten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände eine andere Wirkung als etwa das passive Empfangen von Erkenntnisquellen, wie zum Beispiel unaufgefordert übersandte Patientenakten, und deren Verwahrung bei der Gerichtsakte, bis über deren Verwertung im weiteren Verfahren entschieden wird. Die nachträgliche Mitteilung der abgelehnten Richterin, dass nie beabsichtigt gewesen sei, dem Verfahren Akten zu Grunde zu legen, die dem Beschwerdeführer nicht zur Verfügung stünden, kann den Anschein, den ihre Vorbereitungshandlung erzeugt hat, nicht entkräften.

19.   
Montag, 14. Januar 2019

Amazons Dash-Buttons (Bestellknöpfe) verboten

Oberlandesgericht München Urteil vom 10.1.2019, Az. 29 U 1091/18.
Der Fall
Dash Buttons können in Haushalten hängen und auf Knopfdruck Bestellungen des täglichen Bedarfs ermöglichen. Bestellt wird, indem auf den Dash-Button gedrückt wird. Geliefert wird unter Umständen erst Monate später. Amazon behält sich per AGB vor, einen anderen Preis zu verlangen oder sogar eine andere Ware zu liefern als der Nutzer ausgewählt hat.
Begründung
Nach § 312j Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss ein Online-Händler die Schaltfläche, mit der Käufer durch einen Klick den Kauf endgültig abschließen, so führen, dass jeder Käufer ohne Weiteres den Preis erkennen kann, ehe er bestellt. Erst recht ist die erwähnte Klausel der „Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen“ unzulässig.
Anmerkung
1.
Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Eine Revision ist nicht zugelassen, so dass Amazon vorab eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen muss.
2.
§ 312j BGB bestimmt:
Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
(1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach § 312i Absatz 1 spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.
(2) ...
(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. ...
(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.
(5) Die Absätze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird.

20.   
Sonntag, 13. Januar 2019

Gemeindliche Publikationen zulässig, jedoch nur in Grenzen („Stadtblatt”)

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2018, Az. 5 Ca 1305/18.
Rechtsgrundlage
Äußerungs- und Informationsrechte der Gemeinden finden ihre Legitimation in der staatlichen Kompetenzordnung, insbesondere in der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Inhaltlich auf jeden Fall zulässig sind die Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen sowie die Unterrichtung über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats.
Grenzen
Kommunale Pressearbeit findet ihre Grenze in der institutionellen Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Unzulässig ist somit eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates. Bei der erforderlichen wertenden Gesamtbetrachtung ist entscheidend, ob der Gesamtcharakter des Presseerzeugnisses geeignet ist, die Institutsgarantie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden. Je stärker die kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen - auch optisch - als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.
Der entschiedene spezielle Fall
Das kostenlos verteilte "Stadtblatt" der Beklagten geht mit seinen redaktionellen Beiträgen über ein zulässiges staatliches Informationshandeln hinaus. Die Publikation weist nicht nur ein presseähnliches Layout auf, eine Vielzahl von Artikeln überschreitet auch den gemeindlichen Zuständigkeitsbereich, sei es in sachlicher oder in örtlicher Hinsicht.
Anmerkung
§ 3a des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb bestimmt:
Rechtsbruch
Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

21.   
Samstag, 12. Januar 2019

Wohnungseigentümergemeinschaft kann gewerblich als Mitunternehmer tätig sein

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. September 2018 IV R 6/16; bekannt gegeben am 9.1.2019.
Der Fall
Zu einer Wohnanlage gehörte ein Blockheizkraftwerk. Mit ihm wurde der eigene Wärmeenergiebedarf der WEG gedeckt. Der nicht von den Wohnungseigentümern verbrauchte Strom wurde entgeltlich in das Netz eines Energieversorgers eingespeist.
Rechtliche Würdigung
Der BFH bestätigte das (erstinstanzliche) Finanzgericht darin, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft infolge ihrer zivilrechtlichen Verselbständigung ähnlich einer Personengesellschaft steuerrechtlich als Mitunternehmerschaft anzusehen sein könne, soweit sie innerhalb ihres Verbandszwecks tätig werde. Die Steuererklärung habe der Hausverwalter abzugeben.

22.   
Freitag, 11. Januar 2019

Keine Rettung oder Schaffung von Arbeitnehmeransprüchen mit Hilfe fristloser Kündigung

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 22.11.2018 Az.: 5 Ca 1305/18.
Anmerkung. Anscheinend gibt es nichts, worüber nicht gestritten werden muss.
Der Fall
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Gartenbauunternehmen langjährig beschäftigt. Seit September 2015 war er dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am15.03.2018 kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung. Die Beklagte bestand auf Einhaltung der ordentlichen, tariflichen Kündigungsfrist zum 15.04.2018. Sie zahlte dem Kläger Urlaubsabgeltung für den vollen Jahresurlaub 2017 und anteilig für 2018. Der Kläger begehrte mit seiner Klage Urlaubsabgeltung auch für das Jahr 2016.
Begründung der Entscheidung gegen den Arbeitnehmer:
Der Arbeitnehmer hatte kein überwiegendes Interesse an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er musste die ordentliche Kündigungsfrist einhalten und konnte dementsprechend nicht erfolgreich Abgeltung des Urlaubs aus dem Jahr 2016 verlangen. Die Ansprüche aus dem Jahr 2016 verfielen mit Ablauf des 31.03.2018, da das Arbeitsverhältnis erst zum 15.04.2018 beendet werden konnte. Zwar erlöschen gesetzliche Urlaubsansprüche nicht vor Ablauf eines Zeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert war. Sie gehen jedoch mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres unter. Dies gilt auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit. Ein überwiegendes finanzielles Interesse an der fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte der Arbeitnehmer nicht, weil er es selbst in der Hand hatte, fristgerecht eine ordentliche Kündigung zu erklären. Dieses Versäumnis des Arbeitnehmers geht zu Lasten des Arbeitnehmers. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden. Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018, muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2016 verfallen. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.11.2018 hervor (Az.: 5 Ca 1305/18). Eine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" der Urlaubsansprüche ist demnach nicht möglich. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

23.   
Donnerstag, 10. Januar 2019

Zwei Fallgruppen rechtswidriger Fotografien gemeinfreier Werke im Internet

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17 - Museumsfotos
1. Von Besuchern eines Museums gefertigte Fotografien.
2. Fotografien aus einer im Eigentum des Museums stehenden Publikation.
Der Fall, wie ihn der BGH schildert.
Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons tätig. Er hat Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen und zum öffentlichen Abruf bereitgestellt, auf denen Werke - Gemälde und andere Objekte - aus der im Eigentum der Klägerin stehenden Sammlung zu sehen sind. Diese Werke sind sämtlich gemeinfrei, also wegen Ablaufs der Schutzfrist (§ 64 UrhG) urheberrechtlich nicht mehr geschützt. Bei den Fotografien handelte es sich teilweise um Aufnahmen aus der Publikation der Klägerin, die der Beklagte zuvor eingescannt hatte. Die übrigen Fotos hatte der Beklagte bei einem Museumsbesuch im Jahr 2007 selbst angefertigt und Wikimedia Commons unter Verzicht auf sein Urheberrecht zur Verfügung gestellt.
Die Entscheidung und ihre Begründung
Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Bei ihrer Anfertigung hat der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen. Deshalb erreichen solche Fotografien regelmäßig - so auch im Streitfall - das für den Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung.
Folge für Fallgruppe 1.
Der Träger eines (kommunalen) Kunstmuseums kann demnach von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen.
Folge für Fallgruppe 2.
Das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation der Klägerin verletzt das der Klägerin vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG).

24.   
Mittwoch, 9. Januar 2019

Bundesverfassungsgericht: Rechtsbegriff nicht in juristischem Sinne zu verstehen

Beschluss vom 20. November 2018 - 1 BvR 2716/17, veröffentlicht am 19.12.2018.
Eine Anmerkung zuvor: Bundesverfassungsgericht hilft den Medien auch bei Tatsachenbehauptungen. Wir haben an dieser Stelle schon öfters Entscheidungen aufgeführt, welche zugunsten der Medien angenommen haben, eine Behauptung sei keine Tatsachenbehauptung, sondern eine (unangreifbare) Meinungsäußerung. Bei diesem neuen Beschluss hat das BVerfG entgegen der beiden Vorinstanzen gleich eine Tatsachenbehauptung ins Leere laufen lassen. Nach den Erfahrungen des Verf. dieser Zeilen ist allerdings äußerst fraglich, ob „der durchschnittliche Zeitungsleser” feinsinnig so auffasst, wie das BVerfG unterstellt.
Der Fall
Eine Zeitung titelte zu Boris Becker:
„B... EXKLUSIV Millionen-Gläubiger packt aus - B. verpfändete auch das Haus seiner Mutter!“
Der Textanriss unter der Überschrift lautete: „B. (49) schuldet ihm rund 37 Millionen Euro. Exklusiv in B. spricht Gläubiger C. (74) über die Finanzlage der Tennis-Legende - S. 3“. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht haben eine Gegendarstellung auf der Titelseite zuerkannt. Nicht jedoch das BVerfG.
Begründung
Bietet eine Titelschlagzeile dem jeweils maßgeblichen Verkehrskreis eine Bandbreite von Verständnismöglichkeiten, muss der gegendarstellungserhebliche Aussagegehalt eindeutig bestimmbar sein, um einen Gegendarstellungsanspruch zu begründen. ...
Vorliegend ist eine für juristische Laien eindeutig bestimmbare Tatsachenbehauptung nicht erkennbar. Es ist nicht auszuschließen, dass der in der Schlagzeile verwendete Begriff der „Verpfändung“ von einem durchschnittlichen Zeitungsleser auch als Beschreibung einer schuldrechtlichen Sicherungsbestellung verstanden werden kann. In einem solchen Fall dürfen die Fachgerichte nicht auf ihr eigenes juristisches Begriffsverständnis zurückgreifen, sondern müssen das Verständnis eines Laien zugrunde legen.

25.   
Dienstag, 8. Januar 2019

Kanzleiorganisation: Keine Wiedereinsetzung bei Fehler eines vom Prozessbevollmächtigten beauftragten Anwalts

BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - VI ZB 32/17 -.
Der Fall
Ein Prozessbevollmächtigter beauftragt einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das Berufungsgericht zu faxen. Der beauftragte Rechtsanwalt unterlässt es jedoch versehentlich, die von ihm erstellte und unterschriebene Berufungsschrift per Fax an das Berufungsgericht zu versenden.
Das Ergebnis
Das Verschulden des beauftragten Rechtsanwalts ist der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet in diesem Fall aus.

26.   
Montag, 7. Januar 2019

Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen eines Unternehmens war im entschiedenen Fall sozialversicherungsfrei

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.06.2018, Az. L 8 R 934/16. Ein Vorbild für viele Problemfälle.
Leitsatz: Die Tätigkeit als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen eines Unternehmens kann auch im Rahmen eines einheitlichen Auftragsverhältnisses sozialversicherungsfrei sein. Die Managerin war nicht in der für eine abhängige Beschäftigung erforderlichen Weise weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen.
Das Gericht, ausführlicher: (Hervorhebungen von uns)
Die Klägerin war als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen der beigeladenen GmbH des öffentlichen Rundfunks auf der Basis eines Honorar- bzw. Rahmenvertrages tätig, - somit: keine Einzelaufträge, sondern Tätigkeit im Rahmen eines einheitlichen Auftragsverhältnisses. Mangels ausreichender eigener Kompetenz im Bereich Social Media hat die GmbH für die gesamte Vertragslaufzeit auf eine kontinuierliche Dienstleistung der Klägerin zurückgreifen müssen. Mit dem Bereich der Neuen Medien sind technische Anforderungen verbunden, die sich, ebenso wie die hinter den jeweiligen Medien stehenden Algorithmen, regelmäßig veränderten und daher ständige aktuelle Präsenz der dafür Zuständigen verlangen.
Im Rahmen der Gesamtabwägung sprechen die vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Umsetzung in überwiegendem Maße für eine selbstständige Tätigkeit. Die Klägerin war nicht in einem Maß weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation der GmbH eingegliedert, wie dieses für eine abhängige Beschäftigung prägend ist. Angesichts dessen berechtigt das weitgehende Fehlen eines unternehmerischen Risikos der Klägerin und einer eigenen Betriebsstätte in der Gesamtschau nicht zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung.

27.   
Sonntag, 6. Januar 2019

Rückschnitt von Pflanzen: Rechtsgrundlage und Verjährung

Amtsgericht München, Urteil vom 01.10.2018 - 242 C 24651/17.
Dieser Fall betrifft nach unseren Erfahrungen die für Nachbarn wichtigste Fallgruppe, hier: Erfolgreiche Klage einer Nachbarin auf Rückschnitt der an ihr Grundstück grenzenden Thujenbepflanzung.
Ausführlich:
„Die Klägerin hat gegen ihre Nachbarn einen Anspruch auf Rückschnitt der Thujenpflanzen aus Art. 47 AGBGB. Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück u.a. Sträucher oder Hecken, die über 2 m hoch sind, nicht in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden. Gemäß § 52 AGBGB verjährt der Anspruch auf Beseitigung eines den Art. 47 AGBGB verletzenden Zustands nach fünf Jahren.
Diese fünf Jahre sind noch nicht abgelaufen. Zwar beginnt die Verjährung grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Eigentümer des Grundstücks von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
In dem zu entscheidenden Falle ist jedoch zu berücksichtigen, dass in einem Schreiben des Beklagten vom 23.10.2016 ein Anerkenntnis im Sinne von § 212 BGB zu sehen ist und die Verjährung daher mit Zugang des entsprechenden Schreibens neu begonnen hat. … Vor dem Hintergrund dieses Schreibens und der darin enthaltene Zusage durfte die Klägerseite dann auch ohne weiteres verjährungshemmende Maßnahmen für entbehrlich halten und sich darauf verlassen, dass der Beklagte die von ihm selbst getätigten Zusagen einhält.”
Anmerkung
Art. 47 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt (das Gesetz lautet in allen Bundesländern genau so oder ähnlich):
Art. 47 Grenzabstand von Pflanzen
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, daß auf einem Nachbargrundstück nicht Bäume, Sträucher oder Hecken, Weinstöcke oder Hopfenstöcke in einer geringeren Entfernung als 0,50 m oder, falls sie über 2 m hoch sind, in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden.

28.   
Samstag, 5. Januar 2019

Mietminderung wegen übermäßigen Baulärms, hier 25% bis 30%.

Amtsgericht München, Urteil vom 01.02.2018 - 472 C 18927/16, nicht rechtskräftig
Begründung
Auch in Großstädten kann man, wenn auch nicht ohne Verkehrslärm, jedoch ungestört von Baulärm leben.
„Das Gericht ist nach den durchgeführten Beweisaufnahmen (...) davon überzeugt, dass im streitgegenständlichen Zeitraum von Oktober 2015 bis einschließlich Juni 2016 von der benachbarten Großbaustelle erhebliche Lärm- und Schmutzeinwirkungen auf die Wohnung der Beklagten stattgefunden haben, welche zu einer mehr als unerheblichen Gebrauchsbeeinträchtigung des Mietgebrauchs der Beklagten geführt haben, so dass die zur angemessenen Mietminderung berechtigt war.
Das Gericht hält eine Minderungsquote ausgehend von der Bruttogesamtmiete in Höhe von € 989,08 von 30% pro Monat für die Bauphase 1 und von 25% für die Bauphase 2 als angemessen.(...) Der Sachverständige hat festgestellt, dass im Jahr 2015 im Zeitraum September bis Dezember 2015 an 19 Tagen Lärmimmission gemessen werden konnten, die eine Einwirkung von über 63 Dezibel an der Wohnung der Beklagten ergeben haben, was als wesentliche Beeinträchtigung anzusehen ist. Im Jahr 2016 seien an 160 Tagen wesentliche Überschreitungen der Immissionsrichtwerte zu verzeichnen gewesen, so der Sachverständige, wobei sogar an mehr als 60 Tagen Geräuschbelästigungen von mehr als 70 Dezibel vorhanden waren.“

29.   
Freitag, 4. Januar 2019

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Klangliche Ähnlichkeit bei undeutlicher Aussprache

Bundesgerichtshof Urteil vom 12.7.2018 Az. I ZR 74/17, bekannt gegeben am 2.1.2019. Combit ./. Commit.
Leitsatz:
Bei der Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit spricht der Umstand, dass bei der Aussprache einer mehrsilbigen Klagemarke, nicht aber der angegriffenen Bezeichnung zwischen einzelnen Silben eine Lippenumformung zu erfolgen hat (hier: Übergang von "com-" zu "-bit"), wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache für die Ähnlichkeit der Zeichen.
Der Fall
Die Klägerin vertreibt die Software "combit Relationship Manager", "combit CRM Software" und "combit Adress Manager" für Unternehmen jeglicher Branche.
Die Beklagte vertreibt eine Professional-Service-Automation-Software mit der Bezeichnung "Commit CRM" an IT-Dienstleistungsunternehmen. CRM ist die Abkürzung für "Customer Relationship Management".
Aus der Urteilsbegründung, wörtlich:
„Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, zwischen der Klagemarke 3 und dem Wortbestandteil der Klagemarke 4 einerseits und der angegriffenen Verwendungsform andererseits bestehe eine - wenn auch nicht hohe - Ähnlichkeit in schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht, ist im Ergebnis revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Allerdings spricht bei der Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit der Umstand, dass bei der Aussprache der mehrsilbigen Klagemarke, nicht aber der angegriffenen Bezeichnung zwischen einzelnen Silben eine Lippenumformung zu erfolgen hat (hier: beim Übergang von "com-" zu "bit"), wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache nicht - wie vom Berufungsgericht angenommen - gegen, sondern für die Ähnlichkeit der Zeichen.”

30.   
Donnerstag, 3. Januar 2019

Arbeitsvertrag entgegen Schriftformerfordernis

Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags.
Weitere Begründung:
Für die Annahme einer konstitutiven Formvorschrift besteht im entschiedenen Fall kein Anlass. § 5 MTV regelt auch nicht ausdrücklich, dass ein Verstoß gegen die Schriftform zur Unwirksamkeit eines nur mündlich geschlossenen Arbeitsvertrags führt. Hierzu hätte angesichts der langjährigen Rechtsprechung des BAG, wonach ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags regelmäßig nur deklaratorische Wirkung hat, Anlass bestanden. Ohne eine Regelung zur konstitutiven Bedeutung der tariflichen Schriftform bleibt es daher bei der vom BAG aufgestellten Regel. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Abschluss mündlicher Arbeitsverträge nicht als wirksam gelten lassen wollten.

31.   
Mittwoch, 2. Januar 2019

Berchtoldstag: Festtage und Gebräuche überleben ihren Ursprung

Wussten Sie es? Am 2. Januar wird in der Schweiz, wo sich der Verf. dieser Zeilen zur Zeit aufhält, der Berchtoldstag gefeiert. Ein Beispiel dafür, dass sich Feiertage mitunter nicht mehr hinreichend erklären lassen.
Der Berchtoldstag war schon in der mittelalterlichen Schweiz ein Masken- und Festtermin. Ab der Reformation waren von der Kirche Fasnacht und alle anderen Maskentraditionen in den Städten erfolgreich abgeschafft worden. Aber dort, wo die Kirche nicht mächtig genug war, vor allem in den ländlichen Gebieten, überlebten die heidnischen Volksbräuche als eine andere Fasnacht. Berchtold bezieht sich nicht auf einen Heiligen. Man "kann das Wort so deuten: Am Berchtoldstag werden die Perchten hold, sprich: Die Rauhnächte sind vorbei, die Geister sind in die Unterwelt zurückgekehrt. Kein Lebender muss sich mehr fürchten. Und aus den Schrecknissen der Tiefe wächst strahlender Reichtum". (Zitat und mehr zum Berchtoldstag: Gerald Huber, 12000 Jahre Weihnachten)

32.   
Dienstag, 1. Januar 2019

Die Angst eines jeden Anwalts!

Auf einer Silvesterparty um ein Uhr treffen sich zwei Männer und der eine, ein Anwalt, fragt den anderen: „Sagen Sie mal, kennen wir uns nicht?“ Der andere: „Nein, ich habe Sie noch nie zuvor gesehen und die Geldforderungen ihres Mandanten sind jetzt auch verjährt!“

33.   
Dienstag, 1. Januar 2019

Auch von uns natürlich: Ihnen alles für Sie erdenklich Gute!

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22. April 2019, 14:22 Uhr
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Gestartet am 12.03.2003
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