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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
Suche nach:(alle Meldungen)
im Zeitraum:2018-10
Treffer 1 - 31 von 31
1.   
Mittwoch, 31. Oktober 2018

Grundlegende Änderung der Praxis vor Erlass einer Eilmaßnahme im Presse- und Äußerungsrecht: die Zeit des Handelns im Verborgenen ist vorbei.

Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17.
Das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit verlangt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht, ehe es einem Antrag stattgibt, grundsätzlich die Gegenseite rechtlich hören muss. Antragsgegner, meist also der Verlag oder Internetdienste, müssen in den gleichen Kenntnisstand versetzt werden wie der Antragsteller. Richterliche Hinweise müssen beiden Seiten unverzüglich vor einer Entscheidung gegeben werden. Es muss deshalb grundsätzlich vorher abgemahnt oder im gerichtlichen Verfahren angehört werden. Es ist deshalb ein Unding, dass jemand von dem Inhalt eines Verfügungsantrags und seiner Begründung erst nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung erfährt und bei Gericht die Akte einsehen muss.

2.   
Dienstag, 30. Oktober 2018

Kanzleiorganisation: drei neue wichtige Leitsätze zur Telefaxübermittlung

BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17
1.
Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen.
2.
Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr mit Hilfe eines Telefaxgerätes an das Gericht übermittelt, der erst nach 24:00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei einer üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24:00 Uhr auszugehen war.
3.
Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Prozessbevollmächtigte der Partei von dem Gericht fernmündlich oder schriftlich auf die Fristversäumung hingewiesen wird.

3.   
Montag, 29. Oktober 2018

Prüfen: Einschränkung der Zugangsvermutung für Verwaltungsakten bei privaten Dienstleistern

BFH, Urteil vom 14.06.2018 - III R 27/17 zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO.
Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt zwar auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der Subunternehmer einsetzt, ist zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit kommt es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung.
Anmerkung
§ 122 Abs. 2 AO regelt einleitend:
(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7 bekannt gegeben worden ist.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben
1. bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,

2. bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,
außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
(2a) Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. ...
.....

4.   
Sonntag, 28. Oktober 2018

Die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen durch das Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25.10.2018, Az. 8 AZR 501/14.
Bislang durften die Kirchen vorgeben, welche Stellen so wichtig sind, dass sie für diese Stellen nur religionszugehörige Christen einstellen wollen. Künftig dürfen kirchliche Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen und Anstellungen nicht mehr pauschal auf eine Religionszugehörigkeit von Bewerbern pochen. Ein kirchlicher Arbeitgeber darf Stellen nur dann von der Religionszugehörigkeit abhängig machen, wenn die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft beziehungsweise Einrichtung darstellt. Diese Voraussetzung war im entschiedenen Fall nach Auffassung des Gerichts nicht erfüllt.
Zuvor schon, im April und September 2018, hatte der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall eines gekündigten Chefarztes geurteilt, dass die staatlichen Gerichte künftig die Rationalität von Personalentscheidungen der Kirchen kontrollieren dürfen.
Die Vorgeschichte
Die Parteien stritten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund fehlender Kirchenzugehörigkeit. Geklagt wurde gegen die Diakonie, ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Die Diakonie schrieb im November 2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin aus. Gegenstand der Tätigkeit sollen schwerpunktmäßig die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sowie Stellungnahmen und Fachbeiträge und die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschrechtsorganisationen sowie die Mitarbeit in Gremien sein. Der Parallelbericht sollte in Beratung mit Menschenrechtsorganisationen und weiteren Interessenträgern erstellt werden. In der Stellenausschreibung heißt es ferner: „Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.“
Die konfessionslose Klägerin bewarb sich für diese Stelle. Sie wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Beklagte besetzte die Stelle mit einem evangelischen Bewerber. Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) in Höhe von mindestens 9.788,65 Euro verlangt. Nachdem das ArbG Berlin der Klägerin eine Entschädigung zugesprochen hatte, wies das LAG Berlin-Brandenburg die Klage ab.
Das BAG ersuchte schließlich den EuGH um die Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Dieses setzte das Verfahren mit Beschluss vom 17. März 2016 (Az.: 8 AZR 501/14 (A)) aus und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Sache vor. Die obersten deutschen Arbeitsrichter baten um Klärung, ob die Kirche selbst verbindlich bestimmen dürfte, ob eine bestimmte Religion eines Bewerbers eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung ausmacht. Der EuGH antwortete mit einem Urt. v. 17.4.2018, Az.: C-414/16. Dieses Urteil setzte das BAG nun um.
Anmerkungen
1.
Die Entscheidung wurde zwar sofort nach seiner Verkündung am 25.10.2018 sachkundig, teilweise strikt ablehnend, beurteilt. Mit einer wesentlichen Änderung in späteren Entscheidungen ist jedoch nicht zu rechnen; auch wenn diese Rechtsprechung von Vielen sehr bedauert wird und das Bundesverfassungsgericht angerufenen werden kann. Die durch Art. 140 Grundgesetz (GG) inkorporierten Artikel 136 ff. der Weimarer Reichsverfassung (WRV) stellen weiterhin geltendes Verfassungsrecht dar. Art. 137 Abs. 3 WRV erlaubt den Kirchen ausdrücklich, die inneren Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten. Der EuGH hat dieses Verfassungsrecht selbstverständlich gekannt. Aber, die Weiche ist gestellt - vor allem durch das (europäische) Gemeinschaftsrecht und die allgemeine Rechtsprechungstendenz sowie die Politik. Zu erwarten sind lediglich Modifikationen zu Details und zahlreiche Streitigkeiten um die Anwendung des Urteils auf Einzelfälle.
2.
Die Kirchen beschäftigen in Deutschland, beide zusammengenommen, mit ihren Einrichtungen ungefähr eineinhalb Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist der größte Arbeitgeber nach dem Staat, wenn man alle Einrichtungen zusammenzählt. Insofern ist das eine Entscheidung, die nicht nur fachlich, sondern ebenso in der zahlenmäßigen Auswirkung selbstverständlich von ganz grundsätzlicher und weitreichender Bedeutung ist. Sie wird sich in alle Rechtsbereiche hinein erstrecken, als Erstes wohl in weitere Bereiche des Arbeitsrechts. An Gerichtsverfahren wird es nicht mangeln.
3.
Auch dieses Urteil bildet ein Beispiel dafür, dass eben auch bei ganz großen Projekten ganz zu Beginn weitreichende Konsequenzen offenbar nicht vorhergesehen und schon gar nicht bedacht werden. Gegenwärtig nicht zuletzt die vom EU-Recht beeinflussten Gebiete. Aufhalten lassen sich unerwünschte Entwicklungen nur noch ausnahmsweise, zumal sie teilweise befürwortet werden und sei es auch nur von kleineren Teilen. Eine einhellige Meinung gibt es so gut wie nie, wie jeder Soziologe weiß.
4.
Je mehr sich Leser in das Urteil vertiefen, desto stärker wird sich ein Teil der Leser fragen, welche Selbstbestimmungsrechte in welchem Maße und auf welchen Rechts- und Wirtschaftsbereichen nach und nach noch eingeschränkt werden.
5.
ACK ist die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen. In ihr haben sich Kirchen in Deutschland zusammengeschlossen, die sich zu Jesus Christus nach der Heiligen Schrift als Gott und Heiland bekennen.

5.   
Samstag, 27. Oktober 2018

Mindestgrenzabstand: Schutz des Nachbarn bei Umnutzung eines Wohngebäudes noch nach 40 Jahren

Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 24.09.2018, Az. 5 L 1140/18.NW
Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes wehren, wenn das Gebäude seit 40 Jahren auf der Grenze zu seinem Grundstück steht.
Begründung für den speziell entschiedenen Fall:
Die Nutzung als Bordell – einem in Gewerbegebieten allgemein zulässigen Gewerbebetrieb – ist nicht mehr von der Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes gedeckt.
Die Vorgeschichte:
In einem Gewerbegebiet befindet sich ein Gebäude, das im Jahr 1963 als Wohngebäude genehmigt worden war. Kurz zuvor war eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Werkshalle auf dem gleichen Grundstück erteilt worden. In den 70er Jahren wurde dieses Grundstück so geteilt, dass ab diesem Zeitpunkt das weiterhin zu Wohnzwecken genutzte Gebäude an der südlichen Außenwand auf der Grundstücksgrenze stand. In der Grenzwand befand sich ein Fenster. 2018 stellte eine neue Grundstückseigentümerin bei der Stadt einen Bauantrag zur Umnutzung des Wohngebäudes in ein Bordell. Dabei sollte das grenzständige Fenster verschlossen werden.
Diesem Bauantrag wurde 2018 statt gegeben. Der Nachbar erhob Widerspruch und beantragte gleich vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz. Begründung: Durch die Baugenehmigung werden seine Nachbarrechte beeinträchtigt.

6.   
Freitag, 26. Oktober 2018

Markenrecht: Devin ist nicht München

EuG, Urteil vom 25.10.2018, Az. T-122/17:
Bei den Durchschnittsverbrauchern der Union, insbesondere bei griechischen oder rumänischen Verbrauchern, ist Devin nicht hinreichend bekannt. Es ist davon auszugehen, dass nur ein sehr geringer Teil der Verbraucher in der Union die Stadt Devin kennt. Umso weniger bezeichnet eine Marke Devin für den Durchschnittsverbraucher der Nachbarländer Bulgariens (Griechenland und Rumänien) sowie für den Durchschnittsverbraucher in allen übrigen Mitgliedstaaten der Union für Mineralwasser eine geografische Herkunft. Devin darf folglich nicht als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden.

7.   
Donnerstag, 25. Oktober 2018

Polizei darf Demonstranten auch nicht für Öffentlichkeitsarbeit fotografieren

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23.10.2018, 19a K 8340/16.A.
Der Fall
Die Polizei hatte bei einer Demonstration „gegen Rechts” fotografiert und Aufnahmen bei Facebook gepostet. Zwei Teilnehmer eines linken Bündnisses wandten ein, ihre Persönlichkeitsrechte seien verletzt. Auf den Fotos seien sie klar zu erkennen. Die Publikation verstoße gegen ihre Rechte auf Datenschutz und Versammlungsfreiheit. Die Polizei machte geltend, mit den Bildern habe sie nur über ihren Einsatz bei der Demo informieren wollen.
Das Gericht meint:
Schon dass die Polizei Demonstranten wahrnehmbar fotografiert hatte, ist rechtswidrig. Bei Kundgebungen darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat überwacht. Fotografierende Polizeibeamte können einschüchternd wirken und Demonstranten von der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abhalten. Der Demonstrant kann nicht wissen, ob der Uniformierte nur unscharf fotografiert, oder ob er mit einem Teleobjektiv ganz nah ran geht. Auf Versammlungen darf die Polizei nur Fotos machen, wenn mit einer erheblichen Gefahr zu rechnen ist, etwa wenn sie befürchtet, dass sich Gewalttäter unter friedliche Demonstranten mischen. Darum ging es der Polizei jedoch nicht.

8.   
Mittwoch, 24. Oktober 2018

Schreiben des Rechtsanwalts schadet gewaltig

OLG Köln, Beschluss vom 27.9.2018 Az. 2 Wx 314/18: Das Anwaltsschreiben durfte der Empfänger als ernsthaftes Verlangen auffassen,- mit allen Konsequenzen: hier Verlust der Erbenstellung beim vieltausendfach verwendeten Berliner Testament.
Sachverhalt
Ein Abkömmling teilte nach dem Tod seiner Mutter mit einem Anwaltschreiben seinem Vater mit, einen Sachgutachter bestellen zu wollen, der den Wert des Hausgrundstückes taxieren solle. Gegen eine Zahlung von 10.000 DM, die auf das spätere Erbe angerechnet werden sollten, sei er aber bereit, auf die Einholung des Gutachtens und die Geltendmachung seines Pflichtteils zu verzichten. Der Vater zahlte.
Urteilsbegründung
Maßgeblich ist nicht, was das Kind mit seinem Vorgehen bezwecken wollte, sondern nur der Eindruck, den es damit bei seinem Vater entstehen ließ. Das Anwaltsschreiben durfte der Vater als ernsthaftes Verlangen des Pflichtteils auffassen, da dieser davon ausgehen musste, im Falle der Nichtzahlung mit einer Inanspruchnahme durch das Kind rechnen zu müssen. Damit löste das Kind die Strafklausel aus und verlor seine Erbenstellung.
Das Gericht merkt an:
Eheleute mit Kindern vereinbaren häufig ein sogenanntes Berliner Testament, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Stirbt ein Elternteil, erbt der andere Elternteil den gesamten Nachlass. Die Kinder gehen zunächst leer aus. Deshalb stünde ihnen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eigentlich ein Pflichtteil zu. Um die Geltendmachung eines solchen Pflichtteils zu verhindern, kann eine Pflichtteilsstrafklausel vereinbart werden, die besagt, dass das Kind seine Erbenstellung

9.   
Dienstag, 23. Oktober 2018

Flankenschutz für Finanzamt gestärkt, hier: häusliches Arbeitszimmer

FG Münster, Urteil vom 11.07.2018 - 9 K 2384/17: Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn erheblich in die Persönlichkeitssphäre oder sonst schwerwiegend in ein Grundrecht eingegriffen wird.
Der Fall
Eine Filialleiterin erklärte, sie sei auch selbständige Unternehmensberaterin und machte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Zur Überprüfung erschien ein Beamter der Steuerfahndung im Auftrag des zuständigen Finanzamts bei der Filialleiterin und legte seinen Dienstausweis vor. Die Steuerpflichtige ließ ihn in ihre Wohnung. Der Flankenschützer stellte fest, dass die steuerlichen Anforderungen für ein häusliches Arbeitszimmer erfüllt sind. Die Filialleiterin klagte auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ortsbesichtigung.
Begründung
Es fehlt ein Feststellungsinteresse. Eine Wiederholungsgefahr besteht auf absehbare Zeit nicht. Die Klägerin muss nicht rehabilitiert werden, weil der Besuch nicht darauf schließen lässt, die Filialleiterin sei verdächtig gewesen, Steuern zu hinterziehen. Es ist auch nicht schwerwiegend in das Grundrecht auf Schutz der Wohnung eingegriffen worden, weil der Flankenschützer freiwillig in die Wohnung gelassen wurde.
Anmerkung
Sie werden nicht wegen dieser Urteilsbegründung dem Flankenschützer den Eintritt verwehren müssen. Die Begründung vermittelt nicht den Eindruck, diese Freiwilligkeit als solche sei entscheidend.

10.   
Montag, 22. Oktober 2018

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „IMPERIAL (fig.)" und „TIERRA IMPERIAL”

Das Element „Imperial“ ist zwar in der angefochtenen Marke auch erkennbar (vgl. E. 5.4), trotzdem steht der Begriff der Erde im Vordergrund und wird durch das „kaiserlich“ lediglich adjektivisch qualifiziert. Insbesondere aufgrund des engen Schutzbereichs der Widerspruchsmarke ist deshalb eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu verneinen. Auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr ist vorliegend nicht gegeben. Die Gefahr, dass die Konsumenten die beiden Zeichen zwar auseinander-zuhalten vermögen, aufgrund ihrer Ähnlichkeit aber falsche Zusammen-hänge vermuten, das heißt, sie dem gleichen Hersteller oder zwei wirtschaftlich eng miteinander verbundenen Herstellern zuordnen oder sie gar als Serienzeichen missdeuten (BGE 122 III 382 E. 1 „Kamillosan/Kamillan“ m.w.H.; 102 II 122 E. 2 S. 126 f. „Annabelle/Annette“; BVGE 2014/34 E. 7.3 „Land Rover/Land Glieder“), ist vorliegend nicht gegeben. Es ist ins-besondere aufgrund der erweiterten Bedeutung von „Imperial“ als Teil der Wortkombination in der angefochtenen Marke und des unterschiedlichen Gesamteindrucks der beiden Marken unwahrscheinlich, dass das Element „Imperial“ als gemeinsames Stammelement der Marken und damit als Hinweis auf eine gemeinsame Herkunft aufgefasst wird.
Anmerkungen
1.
Das schweizerische Recht und die schweizerische Rechtsprechung sind im Markenrecht auf mindestens gleich hohem Niveau wie das deutsche Recht und die deutsche Rechtsprechung. Es gibt Einrichtungen, die in Deutschland für das Markenrecht nicht geboten werden. So treffen sich die führenden Markenrechtler aus Gerichten, Ministerien und anderen Behörden, aus Universitäten, Unternehmen und nicht zuletzt aus der Rechtsanwaltschaft jedes Jahr für zwei Tage beim Ittinger Workshop zum Kennzeichenrecht. Veranstaltet wird dieser Workshop vom Institut für gewerblichen Rechtsschutz, INGRES. Das hohe Niveau dieser Veranstaltung und die Größenordnung der Länder Schweiz und Deutschland bewirken, dass sich in der Schweiz die führenden Markenrechtler besser kennen. Bezeichnend ist, dass es - schriftlich - gibt: „Regeln zur Wahrung der richterlichen und behördlichen Unabhängigkeit anlässlich von INGRES-Veranstaltungen.” Sie beginnen:
„Das offene Gespräch über aktuelle Themen und die Mitwirkung von Richterpersonen und Behördenmitgliedern sind von zentraler Bedeutung für die Weiterentwicklung des Immaterialgüterrechts und statutarisch verankert. Dabei muss aber die Unabhängigkeit dieser Personen gewährleistet werden. Diesem Ziel dienen die folgenden Regeln ....”
2.
In Deutschland kommt in seiner Art dem Ittinger Workshop noch am nächsten die jährliche Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit.
3.
Das Urteil zu IMPERIAL und TERRA IMPERIAL wurde vom schweizerischen Bundesverwaltungsgericht am 7.8.2018 verkündet. Az. B-5164/2017. Es handelt über viele Seiten hinweg Grundsätze zur Verwechslungsgefahr von Marken ab.

11.   
Sonntag, 21. Oktober 2018

Der Wert des strikten Anonymisierungsgebots in der deutschen Markt- und Sozialforschung

Spiegel Online berichtet soeben am Nachmittag:
McKinsey soll Königshaus beim Kampf gegen Kritiker geholfen haben
Brisante Enthüllung der "New York Times": Das US-Beratungsimperium McKinsey soll dem Regime in Saudi Arabien Namen von Kritikern genannt haben - einige wurden verhaftet. Der Konzern Mc Kinsey zeigt sich bestürzt.
Anmerkung
Einem deutschen Markt- und Sozialforschungsinstitut hätte ein derartiger Fehler nicht unterlaufen können. Für die Geheimhaltung personenbezogener Daten sind die Institute sensitiv.

12.   
Samstag, 20. Oktober 2018

Was ein Rechtsanwalt nicht tun sollte

Kommt Ihnen diese Geschichte bekannt vor?
Im Gericht einer kleinen Stadt in den Südstaaten der USA rief der Anwalt des Klägers die erste Zeugin in den Zeugenstand. Eine ältere, großmütterliche Frau. Er ging auf sie zu und fragte sie: „Mrs. Jones, kennen sie mich?"
Sie antwortete: „Ja, ich kenne sie, Mr. Williams. Ich kenne sie, seit sie ein kleiner Junge waren und offen gesagt, sie haben mich sehr enttäuscht. Sie lügen, sie betrügen Ihre Frau, Sie manipulieren die Leute und reden schlecht über sie hinter deren Rücken. Sie glauben, sie sind ein bedeutender Mann, dabei haben Sie gerade mal so viel Verstand, um ein paar Blatt Papier zu bewegen. Ja, ich kenne sie."
Der Rechtsanwalt war sprachlos, wusste nicht, was er tun sollte, ging ein paar Schritte im Gerichtssaal hin und her und fragte die Zeugin in seiner Not: „Mrs. Jones, kennen sie den Anwalt der Verteidigung?"
Sie antwortete: „Ja, ich kenne Mr. Bradley seit er ein junger Mann war. Er ist faul, tut aber immer fromm, dabei lügt er und hat ein Alkoholproblem. Er kann mit niemandem einen normalen Umgang pflegen und seine Anwalts-Kanzlei ist die schlechteste in der ganzen Provinz. Nicht zu vergessen, er betrügt seine Frau mit drei anderen Frauen, eine davon ist ihre. Ja ich kenne ihn."
Daraufhin rief der Richter die beiden Anwälte zu sich an den Richtertisch und sagte leise zu ihnen: „Wenn einer von euch beiden Idioten die Frau jetzt fragt, ob sie mich auch kennt, schicke ich euch beide wegen Richterbeleidigung für drei Monate ins Gefängnis!"

13.   
Freitag, 19. Oktober 2018

EU-Recht bricht zum Filesharing den Schutz von Ehe und Familie im deutschen Grundgesetz

Europäischer Gerichtshof, Urteil von gestern, 18.10.2018, Az. C-149/17.
Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes bestimmt bekanntlich: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.” Auch deshalb rief das Landgericht München I den EuGH zu der Ansicht an: Wenn ein anderes Familienmitglied einen Zugang zum Internetanschluss hatte, darf sich der Inhaber des Anschlusses wegen des Grundrechts auf Schutz des Familienlebens der Haftung entziehen, indem er bloß das Familienmitglied angibt, jedoch keine näheren Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Internetanschlusses durch dieses Familienmitglied.
Der EuGH hat nun auf Anfrage des LG München I entschieden, dass die EU-Normen zum Schutz der Urheberrechte der Argumentation mit dem Schutz der Familie nach dem Grundgesetz vorzuziehen sind. Wörtlich:
Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29 in Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 1 einerseits und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48 andererseits sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren streitigen in der Auslegung durch das zuständige nationale Gericht entgegenstehen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.
Anmerkungen:
1.
Im SPIEGEL von gestern: Deutsche Gerichte verhandelten bereits ähnliche Streitigkeiten. In einem vielbeachteten Fall, ebenfalls aus München, war ein Album von Sängerin Rihanna illegal ins Netz gestellt worden. Die Eltern wollten aber auf eine Schadensersatzklage der Plattenfirma hin nicht sagen, welches ihrer drei Kinder für das illegale Hochladen verantwortlich war. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stellte 2017 daraufhin klar, dass in diesem Fall die Eltern haftbar gemacht werden können.
2.
Siehe bitte zu weiteren Urteilen links in der Suchfunktion unter „Filesharing”.

14.   
Donnerstag, 18. Oktober 2018

Neue Grundsatzentscheidung: Abwerbung auf dem privaten Handy

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 9.8.2018, Az. 6 U 51/18, heute - 18.10. - im Volltext veröffentlicht
Festnetzanrufe
Für Festnetzanrufe ist bereits höchstrichterlich entschieden:
Eine Abwägung der Interessen ergibt, dass ein Anruf für den Arbeitgeber zumutbar und damit zulässig ist, wenn er nur der ersten kurzen Kontaktaufnahme dient, bei welcher sich der Anrufer bekannt macht, den Zweck seines Anrufs mitteilt und das Interesse an einem vertieften Kontakt abfragt. Folgekontakte am Arbeitsplatz sind dagegen wettbewerbsrechtlich unzulässig.
Die neue Fallgruppe
Diese höchstrichterlichen Grundsätze gelten auch, wenn der Anruf nicht über das dienstliche Telefon, sondern über das private Handy des Mitarbeiters erfolgt. Im Handyfall wird zwar nicht die technische Infrastruktur des Arbeitgebers beansprucht. Aber dieser Aspekt hat durch die Veränderung in der Arbeitswelt deutlich an Gewicht verloren.
Wenn auf dem privaten Handy angerufen wird, weiß der Anrufer nicht, ob sich der Angerufene am Arbeitsplatz aufhält. Der Anrufer muss deshalb zu Beginn des Gespräches erfragen, wo sich der Angerufene aufhält. Hält er sich im Betrieb auf, muss sich der Anrufer auf eine erste kurze Kontaktaufnahme beschränken.
Anmerkung
Die Besonderheiten des entschiedenen Einzelfalls beeinflussten das Urteil nicht. Die Besonderheiten: Die Parteien des Verfahrens waren jeweils bundesweit tätige Personaldienstleistungsunternehmen, die gewerblich Personal an Dritte überlassen. Ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin kontaktierte einen Mitarbeiter der Antragstellerin innerhalb von fünf Tagen insgesamt sieben Mal auf dessen privatem Handy zur üblichen Arbeitszeit, um ihm eine Arbeitsstelle bei der Antragsgegnerin anzubieten.

15.   
Mittwoch, 17. Oktober 2018

Der englische Ausdruck kann markenrechtliche Grundsätze nicht aufheben

Dieser Grundsatz gilt für alle Länder, in denen englisch einigermaßen verstanden wird. Entschieden hat dieses Mal das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht in einem Entscheid vom 16.5.2018 Az. B-3939/2016 für ein Zeichen YOUNG GLOBAL LEADERS für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38 und 41.
Aus dem Urteil, das auf deutsche Verhältnisse uneingeschränkt übertragen werden kann:
„Die strittige Wortmarke setzt sich aus englischen Begriffen zusammen, welche von den schweizerischen Verkehrskreisen ohne weiteres im Sinne von 'junge globale Führer' bzw. 'junge weltweite Marktführer' oder 'junge globale Spitzenreiter' verstanden werden." Eine von der Markenhinterlegerin vorgeschlagene Einschränkung vermag den Gemeingutcharakter des Zeichens nicht aufzuheben, da diese sich nur auf ein Thema und nicht auf einen Erbringer selbst bezieht.
Anmerkung
1.
Das Urteil deutet auf einen Ausweg hin. Nämlich: „Da das Zeichen (…) als Beschreibung und Anpreisung des Dienstleistungserbringers verstanden wird, reicht eine Einschränkung, wonach sich die Dienstleistung nicht auf das Thema 'young global leaders' bezieht, nicht aus, um den Gemeingutcharakter des Zeichens aufzuheben."
2.
Am 23.2.2018 haben wir an dieser Stelle über einen wichtigen Sonderfall berichtet:
„Der englische Begriff STINGRAY (= Stachelrochen) hat zwar einen klaren Sinngehalt. Da der Begriff aber nicht zum englischen Grundwortschatz gehört und von den relevanten Verkehrskreisen in seinem Bedeutungsinhalt auch nicht verstanden wird, kann dieser Sinngehalt nicht als Differenzierungsmerkmal herangezogen werden. Das heißt: Soweit die Verkehrskreise die Bedeutung eines Zeichens (...) nicht verstehen, kann sich aus einem allenfalls abweichenden Sinngehalt auch keine Differenzierung ergeben." Siehe zu weiteren Einzelheiten bitte den Eintrag vom 23.2.2018, im Archiv dieser Rubrik: „Neueste Meldungen”.

16.   
Dienstag, 16. Oktober 2018

Presserat rügt wegen Schleichwerbung im Onlinehandel

Entscheid bekannt gegeben am 21.9.2018.
Verletzt wurde die Pflicht zur klaren Trennung von Redaktion und Werbung. In einem Beitrag über das Tagesangebot eines Online-Versandhauses wurde ein Produkt - wie der Presserat formuliert - in werblicher Sprache beschrieben, und die von der Redaktion platzierten sogenannten Affiliate-Links lösten beim Kauf eine Provisionszahlung an den Verlag aus. Vergleichsangebote anderer Anbieter zur Einordnung des Produktpreises wurden nicht genannt. Die Grenze zwischen einer Berichterstattung von öffentlichem Interesse und der Schleichwerbung nach Ziffer 7, Richtlinie 7.2 war damit überschritten.
Anmerkung
Die Richtlinie 7.2 stellt medien-ethisch fest:
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.
Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.

17.   
Montag, 15. Oktober 2018

Zustellung an Juristische Person mit juristischen Spielchen einer Partei und einem vom BGH zurechtgewiesenen Gericht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 257/16
Der ärgerliche Lehr-Fall, aus dem wahren Leben, wie er im BGH-Urteil dargestellt wird, Hervorhebungen von uns:
Die Beklagte hat geltend gemacht, die Klage sei unzulässig, weil die Klägerin keine ladungsfähige Anschrift angegeben habe.
Das Landgericht hat die Klage mangels Angabe einer ladungsfähigen Anschrift der Klägerin als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt.
In der Berufungsinstanz hat die Beklagte einen zwischen den Parteien am 6. Januar 2016 vor dem Oberlandesgericht Hamburg abgeschlossenen Vergleich vorgelegt, in dem die Beklagte sich strafbewehrt verpflichtet hat, es zu unterlassen, Matratzen mit der Aussage WIR SIND STIFTUNG WARENTEST-TESTSIEGER zu werben.
Daraufhin hat die Klägerin den Rechtsstreit für erledigt erklärt, soweit die Beklagte sich in dem Vergleich zur Unterlassung verpflichtet hat. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin insoweit mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vom Senat insoweit zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt.
Die Begründung des BGH
Der Zweck der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers ist bei juristischen Personen erfüllt, wenn die juristische Person durch die angegebene Anschrift eindeutig identifiziert wird und unter dieser Anschrift wirksam Zustellungen an die juristische Person vorgenommen werden können. Danach genügt bei juristischen Personen des Privatrechts als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an den Leiter, also bei juristischen Personen an deren Organ als gesetzlichen Vertreter (vgl. Saenger/Siebert, ZPO, 7. Aufl., § 170 Rn. 5), oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter im Sinne von § 171 ZPO bewirkt werden können.

18.   
Sonntag, 14. Oktober 2018

Heute Wahl in Bayern

Rund 9,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen, darunter 600.000 Erstwähler. 180 Sitze sind zu vergeben, darunter 91 Direkt- und 89 Listenmandate. Durch Überhang- und Ausgleichmandate könnte die Zahl noch steigen. Zudem dürfen die Bayern über die Bezirkstage in den sieben Regierungsbezirken abstimmen. Während das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl noch am späten Abend oder in der Nacht feststehen soll, werden die Ergebnisse der Bezirkstagswahlen erst später ermittelt.

19.   
Samstag, 13. Oktober 2018

Andere Fußballzeiten!

Stan Libuda wäre in der vergangenen Woche 75 Jahre alt geworden, am Mittwoch. Aus Zeit Online:
Alfred "Aki" Schmidt, Libudas Mitspieler während der gemeinsamen Zeit bei Borussia Dortmund, schilderte einmal:
"Manchmal standen wir in der Mitte und kriegten einfach den Ball nicht, weil Stan auf dem Flügel seinen Zirkus machte. Da konnte es schon mal vorkommen, dass er wartete, bis seine Gegenspieler wieder aufgestanden waren, damit er sie gleich noch mal ausspielen konnte." Zirkus also.
„Als die Kirche auf einem Litfaßsäulenplakat mit dem Slogan "Niemand kommt an Gott vorbei" beinahe drohend zum Gottesdienst lud, kritzelte jemand darunter: "außer Stan Libuda!"
So sprach Schalkes Stürmer-Legende Klaus Fischer im Endeffekt nur das aus, was viele seiner Generation dachten: "Stan war der beste Rechtsaußen, den ich je gesehen habe."

20.   
Freitag, 12. Oktober 2018

Wie gewohnt: markenrechtlicher Sieg für die örtlichen Brauereien

„Lozärner Bier" muss zumindest in der Gegend von Luzern gebraut werden. Sonst verstößt die Brauerei gegen das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot.
Es hilft nicht, wenn die Brauerei „Lozärner Bier AG” firmiert, die Rezeptur und die Zusammensetzung des Biers sowie das Marketingkonzept in Luzern 'erfunden' wurden.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der durchschnittliche Konsument einen räumlichen Bezug in der Aufmachung eines Biers in erster Linie mit dessen Produktionsort in Verbindung bringt.
Anmerkung
1.
So entschieden hat das (Schweizerische) Bundesgericht am 25.6.2018 unter dem Az. 2C_761/2017.
2.
Die deutsche Rechtsprechung schützt rigoros. Am 6.5.2008 haben wir beispielsweise über ein Urteil des Landgerichts München I Az.: 9 HK 0 20939/07 berichtet, das untersagte:
„Auch in diesem Jahr wird es wieder ein eigens für das Volksfest gebrautes Oktoberfestbier geben, hergestellt von der Mainzer Aktien Brauerei”. Siehe bitte nachfolgend Archiv „Neueste Meldungen”.
3.
Münchner Bier ist eine seit 1998 geschützte geographische Angabe für Bier, das innerhalb der Stadtgrenzen der Stadt München von den zum Verein Münchner Brauereien zusammengeschlossenen Brauereien Augustiner Bräu, Spaten-Franziskaner-Bräu, Hacker-Pschorr, Paulaner, Hofbräu und Löwenbräu gebraut wird. Der Kampf um diese Marke geht soweit, dass diese Brauereien eigene Baupläne einschränken, um nicht wegen eines Standortes außerhalb der Stadt Rechte zu verlieren. Bedeutenden außerhalb der Stadt angesiedelten Brauereien ist es übrigens bis heute verwehrt, auf der Wiesn genauso Bierzelte zu betreiben wie die im Verein Münchener Brauereien zusammengeschlossenen Brauereien.

21.   
Donnerstag, 11. Oktober 2018

Kosten für Privatgutachten zu umfangreichen Gutachten oder auch zu Umfragen jeden Umfangs für das Marken- und Wettbewerbsrecht

Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig sein. BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15.
Begründung:
In diesen Fällen ist es einer Partei nicht zumutbar, ohne sachverständige Hilfe einen Prozess zu führen, dessen Grundlagen sie nicht verstehen kann. Unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast durfte die Beklagte deshalb zum wohl verstandenen Schutz ihrer Interessen die K. GmbH und die I. GbR beauftragen.
Anmerkung für das Marken- und Wettbewerbsrecht Mit Gutachten für Umfragen zum Marken- und Wettbewerbsrecht befasst sich dieser Beschluss zwar nicht unmittelbar. Er kann jedoch vor allem auch für Umfragen zum Marken- und Wettbewerbsrecht Bedeutung gewinnen, und zwar nicht nur in Bezug auf umfangreiche Gutachten. Die Parteien und ihre Anwälte verfügen oft nicht über die erforderlichen Kenntnisse für Umfragen zur Markt- und Sozialforschung. Siehe nur beispielsweise die Hinweise links in der Suchfunktion mit den Suchworten: „Umfragen Markenrecht” und „Befragungstechnik”. So müssen juristische Fragen so „übersetzt” werden, dass die zu befragende Zielgruppe die Fragen richtig versteht. Der Verf. dieser Zeilen hat 53 Fehlerquellen zusammengestellt (Suggestiv- und psychotaktische Fehler sowie Fehler zum bestmöglichen Verstehen der Fragen. Problematisch kann zur Zeit auch werden, ob ein „Institut” überhaupt in der Lage ist, für das Marken- und Wettbewerbsrecht repräsentativ zu befragen (nicht das Institut Civey mit seinen Online-Befragungen ohne geeignete Stichproben).

22.   
Mittwoch, 10. Oktober 2018

Presserat setzt seine Spruchpraxis zu Unfallopfern mit einer Rüge fort

Auf seiner letzten Sitzung hat der Presserat u.a. ein Video beurteilt, das eine Straftat betrifft; Pressemitteilung des Presserats vom 21.9.2018:
Die Onlineausgabe einer Zeitung zeigte, wie ein Autofahrer mitten in der Stadt sein Fahrzeug auf einen Fußgänger zu beschleunigte und ihn ca. zwanzig Meter über den Asphalt schleifte. Das Opfer blieb, als es dann benommen auf der Bordsteinkante saß, ungepixelt erkennbar. Der Beschwerdeausschuss für den Redaktionsdatenschutz sah hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Opfers verletzt (Ziffer 8 Pressekodex) und hielt die strengste Maßnahme für angemessen. Anmerkung:
Ziff. 8 des Pressekodex bestimmt presse-ethisch:
Die Presse achtet das Privatleben des Menschen und seine informationelle Selbstbestimmung. Ist aber sein Verhalten von öffentlichem Interesse, so kann es in der Presse erörtert werden. Bei einer identifizierenden Berichterstattung muss das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegen; bloße Sensationsinteressen rechtfertigen keine identifizierende Berichterstattung. Soweit eine Anonymisierung geboten ist, muss sie wirksam sein.
Die Presse gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

23.   
Dienstag, 9. Oktober 2018

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und einige Verkäufe den Verkäufer noch nicht zum Gewerbetreibenden

Euopäischer Gerichtshof, Entscheidung vom 4.10.2018, Az. C-105/17:
Der Fall
Ein Verbraucher erwarb auf einer Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr. Nachdem er festgestellt hatte, dass die Uhr nicht die Eigenschaften aufwies, die in der Verkaufsanzeige angegeben waren, teilte der Verbraucher dem Verkäufer bzw. der Verkäuferin mit, dass er den Vertrag widerrufen wolle. Der Verkäufer lehnte es ab, die Ware gegen Erstattung des Entgelts zurückzunehmen. An demselben Tag hat der Verkäufer noch acht Verkaufsanzeigen zu verschiedenen Waren auf derselben Website unter einem Pseudonym veröffentlicht.
Begründung
Jemand ist erst dann als „Gewerbetreibender“ im Sinne von Art. 2 lit. b der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken anzusehen, wenn der Verkauf planmäßig erfolgt, eine gewisse Regelmäßigkeit hat, wenn mit ihm ein Erwerbszeck verfolgt wird, und sich das Angebot nicht auf eine begrenzte Anzahl von Waren konzentriert.
Anmerkungen
1.
Der EuGH ergänzt, dass die Rechtsform sowie die technischen Fähigkeiten des Verkäufers in die Beurteilung des Einzelfalls einbezogen werden müssen.
2.
Entschieden hat der EuGH zu einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Administrativen sad – Varna (Verwaltungsgericht Varna, Bulgarien), mit Entscheidung vom 16. Februar 2017. Das Gericht musste somit sonst nichts weiter entscheiden.

24.   
Montag, 8. Oktober 2018

Schutzumfang durchgesetzter Marken: Einschränkung für Onlinehandel

Bundesverwaltungsgericht Entscheid vom 20.7.2018, Az. B-3706/2016.
Der Onlinehandel mit Gütern für den Endverbraucher ist keine triviale Hilfsdienstleistung. Deshalb genießt der Inhaber einer Marke mit Schutz für Waren nicht gleichzeitig einen allumfassenden Schutz für deren Verkauf im Onlinehandel. Der Gleichartigkeitsbereich der Dienstleistungen der Klasse 35 beschränkt sich demnach im entschiedenen Fall auf jene Dienstleistungen, welche sich hinreichend vom Verkauf von Waren der Klassen 1-34 unterscheidet.
Anmerkungen:
1.
Das (schweizerische) BVGer befürwortet teilweise eine neue Tendenz und formuliert: „In der jüngeren Lehre wird eine Ansicht vertreten, welche sich gegen einen Automatismus zur starken Marke, mehr hin zu einer Einzelfallbeurteilung bewegt. Insgesamt erscheint ein vermittelnder Ansatz angemessen, wonach die indirekte Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens durchaus Auswirkungen auf den Schutzumfang der durchgesetzten Marke hat, dieser Schutzumfang aber vom Grad der Verkehrsdurchsetzung bzw. spiegelbildlich vom Grad der Banalität des Zeichens abhängig zu machen ist.”
2.
Da sich viele Markenrechtler auch im Medien-Äußerungsrecht auskennen: Diese Entwicklung im Markenrecht entspricht im Äußerungsrecht der durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit dem Prinzessin Caroline-Urteil vom 24.4.2004 eingeleiteten Einschränkung der Rechte zu Publikationen mit der Rechtsfigur „absolute Person der Zeitgeschichte”; siehe zu diesem Urteil des EGMR vom 24. April 2004 und seiner Übernahme durch den BGH sowie die weitere Rechtsprechung links in der Suchfunktion.

25.   
Sonntag, 7. Oktober 2018

Wann ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung nur anfechtbar ist und wann nichtig.

BGH, Urteil vom 22. Juni 2018 - V ZR 193/17.
Das Beispiel Heizkostenabrechnung. Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar.
Begründung:
Bei der Auslegung des § 23 Abs.4 Satz 1 WEG ist zu berücksichtigen, dass nach der Konzeption des Wohnungseigentumsgesetzes Beschlüsse der Wohnungseigentümer trotz Mängeln grundsätzlich gültig sind, solange sie nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt sind (§ 23 Abs. 4 Satz 2 WEG). Unterbleibt eine fristgerechte (§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG) Anfechtung, werden die Beschlüsse bestandskräftig. Damit soll das Vertrauen der Wohnungseigentümer in die Rechtsverbindlichkeit von Beschlüssen geschützt und erreicht werden, dass unter den Wohnungseigentümern schnell Klarheit über die Rechtslage besteht und dass nicht Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander noch längere Zeit belasten. Die Nichtigkeit eines Beschlusses ist demgegenüber die Ausnahme und nur anzunehmen, wenn der Schutzzweck der verletzten Vorschrift dies erfordert. So liegt es nicht, wenn die Wohnungseigentümer im Rahmen einer Jahresabrechnung, d. h. in einem Einzelfall, von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen. Ein solcher Verstoß wirkt sich nur auf einen beschränkten Zeitraum aus und ist daher nicht von einem solchen Gewicht, dass das Vertrauen der Wohnungseigentümer in die Bestandskraft nicht (rechtzeitig) angefochtener Beschlüsse dahinter zurücktreten müsste.

26.   
Samstag, 6. Oktober 2018

Rechtsmittelbeschwer bei Eigentumsstörung

BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - V ZB 218/17. Bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung richtet sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse des Eigentümers, wenn sich die Störung nach Art bzw. Umfang nicht in einer Wertminderung der Sache niederschlägt, ausnahmsweise nach den Kosten, die dem Eigentümer durch die Störung entstehen und die ohne diese nicht angefallen wären.

27.   
Freitag, 5. Oktober 2018

Wichtige Hinweise zur Anhörungsrüge

Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegte Anhörungsrüge (§ 321a Abs. 2, 4 Satz 1 ZPO) ist unzulässig, wenn es an der gesetzlich vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) einer neuen eigenständigen und entscheidungserheblichen Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) fehlt. Die Darlegung muss erkennen lassen, aus welchen konkreten Gründen der Beschwerdeführer meint, die Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde lasse nur den Schluss zu, dass sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden ist (Senatsbeschluss vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 14/16, aaO mwN).

28.   
Donnerstag, 4. Oktober 2018

Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportale

Verwaltungsgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.9.2018, Az. 7 L 3307/18.F.
Ein Geschäftsmodell scheitert. Online-Versicherungsvermittler verstoßen gegenüber ihren Versicherungspartnern gegen das Provisionsabgabeverbot, § 48b VAG.
Sachverhalt
Die Vermittler erstatten ihren Kunden gegen eine Gebühr die Provisionen aus den Versicherungsverträgen der Kunden oder direkt Nettotarife, die keine Provisionen für den Vermittler vorsehen.
Begründung
Dem Geschäftsmodell steht nicht die Ausnahme nach § 48b Abs. 4 zu. Die Ausnahme gilt nur, wenn die dauerhafte Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung innerhalb des vermittelten Vertrags realisiert wird. Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn die Provision nur weiter gegeben wird.
Anmerkung
Das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen(Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) bestimmt in § 48b Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot
(1) Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlern im Sinne von § 59 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ist es untersagt, Versicherungsnehmern, versicherten Personen oder Bezugsberechtigten aus einem Versicherungsvertrag Sondervergütungen zu gewähren oder zu versprechen. Dieses Verbot gilt auch für die Angestellten von Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlern. Eine entgegenstehende vertragliche Vereinbarung ist unwirksam.
(2) Eine Sondervergütung ist jede unmittelbare oder mittelbare Zuwendung neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung, insbesondere jede
1. vollständige oder teilweise Provisionsabgabe,
2. sonstige Sach- oder Dienstleistung, die nicht die Versicherungsleistung betrifft,
3. Rabattierung auf Waren oder Dienstleistungen, sofern sie nicht geringwertig ist. Als geringwertig gelten Belohnungen oder Geschenke zur Anbahnung oder anlässlich eines Vertragsabschlusses, soweit diese einen Gesamtwert von 15 Euro pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr nicht überschreiten.
(3) Nicht als Sondervergütung gilt die Gewährung von Provisionen an Versicherungsnehmer, die gleichzeitig Vermittler des betreffenden Versicherungsunternehmens sind, es sei denn, das Vermittlerverhältnis wurde nur begründet, um diesen derartige Zuwendungen für eigene Versicherungen zukommen zu lassen.
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit die Sondervergütung zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrags verwendet wird. § 138 Absatz 2, § 146 Absatz 2 Satz 1, § 161 Absatz 1 und § 177 Absatz 1 bleiben unberührt.

29.   
Mittwoch, 3. Oktober 2018

28. Tag der Deutschen Einheit

„Nur mit Euch”, heißt das nette, missverständliche Leitmotiv in diesem Jahr für das Volk der Dichter und Denker. Mehrere Migrantenverbände beanstanden, dass der 3. Oktober die Einheit nur aus einer „deutschdeutschen“ und „weißen“ Perspektive feiere. Sie wünschen einen „Tag der deutschen Vielfalt“. In der Neue Zürcher Zeitung - NZZ - vom 10.2.2018 schreibt der in der DDR aus politischen Gründen inhaftierte A.W. Bauersfeld unter der Überschrift: „Ein Riss geht wieder durch Deutschland”: „Der Riss zwischen denen, die unter der DDR-Diktatur litten, und denen, die davon profitierten, ist tief. Doch noch fast schlimmer ist die Ignoranz, die die ehemals Verfolgten heute erleben.”
Und Europa bringt den Rettungsschirm nicht auf.

30.   
Dienstag, 2. Oktober 2018

Heute Einigung auf ermäßigten Mehrwert-Steuersatz für digitale Produkte

Die mehr als zehn Jahre andauernde anstrengende Überzeugungsarbeit des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) werden belohnt. Heute hat sich der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen darauf geeinigt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch auf digitale Presseangebote zu ermöglichen. Sie werden damit gedruckten Zeitschriften und Zeitungen gleichgestellt. Die beiden Verbände haben auch bereits darauf hingewiesen, wie das Verfahren nach den bekannten Regelungen fortgesetzt wird:
Zuerst muss der Entwurf in alle Amtssprachen übersetzt und formal geprüft werden. Die Neuerung muss noch formal beschlossen werden und die Richtlinienänderung in Kraft treten. Danach steht es den Mitgliedsstaaten frei, ihre jeweiligen reduzierten Mehrwertsteuersätze auch auf digitale Zeitungen, Zeitschriften und Bücher zu erstrecken. In Deutschland beträgt der dann reduzierte Satz sieben Prozent.

31.   
Montag, 1. Oktober 2018

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte lässt in einem Fall Kopftuch im Gerichtssaal zu

EGMR, Entscheidung vom 18.9.2018, Beschwerde-Nr. 3413/09, Lachiric c. Belgique, in französischer Sprache.
Sachverhalt
Beschwert hatte sich eine Nebenklägerin muslimischen Glaubens. Sie war in einem belgischen Gerichtsverfahren im Jahr 2007 mit einem islamischen Kopftuch erschienen. Das Gesicht war nicht bedeckt. Der Vorsitzende der Kammer forderte die Nebenklägerin auf, das Kopftuch abzulegen oder den Gerichtssaal zu verlassen. Das Gericht stütze sich dabei auf Art. 759 der belgischen Zivilverfahrensordnung. Nach ihm muss sich derjenige, der einer mündlichen Verhandlung beiwohnt, offen, respektvoll und still verhalten, und nach ihm darf das Gericht Anordnungen zum ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens treffen.
Begründung des EGMR
Ein Kopftuch zu tragen, stellt einen religiösen Akt dar und ist von der Religionsfreiheit geschützt. Fraglich ist, ob im konkreten Fall der Eingriff durch die Einschränkungen des Art. 9 Abs. 2 EMRK gedeckt war. Das belgische Gesetz verfolgt zwar den legitimen Zweck zur Wahrung der öffentlichen Ordnung. Es geht jedoch aus den Umständen des Falls nicht hervor, dass die Nebenklägerin sich bei Eintritt in den Gerichtssaal nicht respektvoll verhalten hat, und dass dadurch der reibungslose Ablauf des Verfahrens gefährdet gewesen ist.
Anmerkung
Die Europäische Menschenrechtskonvention bestimmt:
Art. 9
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

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