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1.   
Freitag, 31. August 2018

Keine (irreführende) Herkunftsbezeichnung durch Überlagerung mit einem anderen Verständnis - „Flame”

Das (schweizerische) Bundesverwaltungsgericht hat in einem Entscheid vom 20.3.2018, B - 8069/2016, dargelegt:
FLAME hat zwei Bedeutungen: Einerseits ist es ein Wort der englischen Sprache (= Flamme), anderseits ist "Flame" die (männliche) Einwohnerbezeichnung zu Flandern. Wegen der "großen Dominanz des Englischen im Pharmabereich und der Globalität der medizinischen Forschung ist davon auszugehen, dass die angesprochenen Ärzte und Patienten in FLAME im Zusammenhang mit der beanspruchten Dienstleistung (…) den englischen Begriff 'Flame' im Sinne von 'Flamme' und nicht den deutschen Begriff 'Flame' im Sinne der Einwohnerbezeichnung zu Flandern erkennen. Für den Schluss, dass die angesprochenen Verkehrskreise im Wort FLAME das englische Wort für 'Flamme' sehen, spricht auch, dass mit geografischen Bezeichnungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen weniger streng umgegangen wird. Dies führt dazu, dass diese häufiger als Fantasie- oder Gattungsbezeichnung verstanden werden, als wenn die gleichen Zeichen für Waren verwendet werden.

2.   
Donnerstag, 30. August 2018

Das ArbG Düsseldorf hat nicht entschieden, der Verlag dürfe dem Redakteur eine Publikation in einem anderen Journal verbieten

Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.8.2018, Az. 4 Ca 3038/18 wird mehrfach missverständlich wiedergegeben. Das Gericht hat zwar die Klage eines Redakteurs des Handelsblatts abgewiesen. Der Redakteur wandte sich jedoch (nur) dagegen, dass er abgemahnt wurde, weil er die im Arbeitsvertrag vorgeschriebene Einwilligung des Verlages nicht einholte. Das Gericht erklärte, es habe sich nicht gefragt, ob der Verlag verpflichtet gewesen wäre, die Publikation zu erlauben.
Die Vertragsklausel, die den Kläger verpflichtet, vor Ausübung einer Nebentätigkeit die Genehmigung des Arbeitgebers einzuholen, hält das Arbeitsgericht für rechtswirksam. Begründung: Durch Veröffentlichungen in anderen Publikationen können auch Interessen der beklagten Arbeitgeberin betroffen sein, insbesondere wenn die Kenntnis über die veröffentlichten Inhalte während der bezahlten Tätigkeit des Arbeitnehmers erlangt worden sind.

3.   
Mittwoch, 29. August 2018

Sky verliert im Rechtsstreit zu seinen kostenpflichtigen Kundenhotlines

Landgericht München I , Urteil vom 1.8.2018 - 37 O 15341/17.
Im Volltext wurde das Urteil noch nicht veröffentlicht. Soviel ist bekannt:
Für die Inanspruchnahme einer Kundenservicehotline dürfen keine Kosten anfallen, die über einen gewöhnlichen Flatrate-Tarif hinausgehen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale gegen den Pay-TV-Anbieter Sky. Dieser bot eine kostenpflichtige 01806-Kundenservicehotline an. Wer die Hotline anrief, hatte pauschal 0,20 Euro je Anruf aus dem deutschen Festnetz zu bezahlen und 0,60 Euro je Anruf aus dem Mobilfunknetz. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Bayern übersteigen diese Kosten das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes, was rechtlich unzulässig sei.
Die Verbraucherzentrale kommentiert als Klägerin:
Das LG München sei nun der Auffassung der Verbraucherzentrale gefolgt. Nach Angaben der Verbraucherschützer urteilten die Richter, dass die Kosten, die für die Servicehotline veranschlagt wurden, zu hoch sind. Das Gericht habe europarechtliche Vorgaben berücksichtigt, wonach zur Beurteilung der üblichen Kosten auf den Grundtarif abzustellen sei. Hierunter seien nach Ansicht des LG die gängigen Telefonkosten eines Nutzers zu verstehen. Da diese heutzutage regelmäßig auf Flatrate-Tarifen beruhten, überschritten die veranschlagten Entgelte die üblicherweise anfallenden Telefonkosten. Das Urteil des LG München I ist noch nicht rechtskräftig.

4.   
Dienstag, 28. August 2018

Videoaufzeichnungen dürfen gespeichert werden, solange gegen eine Pflichtverletzung noch vorgegangen werden kann

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.8.2018, Az. 2 AZR 133/18: Das Datenschutzrecht konkretisiert das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht und Aufklärungsinteresse und ist demnach auch für die Fristen zur Speicherung der Videoaufzeichnungen rechtserheblich (eigener Leitsatz).
Der Sachverhalt, wie ihn das BAG schildert.
Die Mitarbeiterin war in einem von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen. Nach dem Vortrag des Beklagten wurde im 3. Quartal 2016 ein Fehlbestand bei Tabakwaren festgestellt. Bei einer im August 2016 vorgenommenen Auswertung der Videoaufzeichnungen habe sich gezeigt, dass die Mitarbeiterin an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt habe. Der Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos. Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat gemeint, die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen unterlägen einem Verwertungsverbot. Der Beklagte hätte die Bildsequenzen unverzüglich, jedenfalls deutlich vor dem 1. August 2016 löschen müssen.
Begründung.
Sollte es sich – was der Senat nach den bisherigen Feststellungen nicht beurteilen kann – um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt haben, wäre die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF und nach der ab 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung zulässig gewesen und hätte dementsprechend nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt. Der Beklagte durfte demnach solange mit der Bildauswertung warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah.  

5.   
Montag, 27. August 2018

Urteilsbegründung zur Gebühr des Ticket-Vermarkters CTS

Am 24. 8.2018 hatten wir an dieser Stelle kurz über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. August 2018 - III ZR 192/17 - berichtet. Im Volltext liegt das Urteil immer noch nicht vor; wohl aber lässt sich die Begründung einer Pressemitteilung des BGH entnehmen, nämlich:
Die von der Beklagten verwendeten Klauseln weichen, jedenfalls soweit die Beklagte über die Karten als Kommissionärin im eigenen Namen mit den Kunden Kaufverträge schließt, von dem Grundgedanken des § 448 Abs. 1 BGB ab. Danach hat der Käufer beim Versendungskauf nur die eigentlichen Versendungskosten (z.B. Porto, Verpackung und ggf. Versicherung) zu tragen, nicht aber den internen Geschäftsaufwand des Verkäufers für die Bereitstellung der Ware zur Versendung. Die AGB benachteiligen demnach die Käufer durch die Abweichung von der gesetzlichen Bestimmung entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben in unangemessener Weise (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder - wie beim Versendungskauf - nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, grundsätzlich kein gesondertes Entgelt verlangen.
Der Sachverhalt
Die Beklagte vertreibt teils als Veranstalterin, teils als Vermittlerin und teilweise als Kommissionärin (§ 383 HGB) über das Internet Eintrittskarten. Im Zuge des Bestellvorgangs wird für jede Eintrittskarte ein sogenannter "Normalpreis" angegeben mit dem Hinweis: „Angezeigte Ticketpreise inkl. der gesetzl. MwSt., Vorverkaufsgebühr, Buchungsgebühr von max. € 2,00 zzgl. Service- & Versandkosten". Nachdem der Kunde das Ticket in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, werden ihm Auswahlmöglichkeiten zu dessen Versand angeboten. Für die Versandart "Premiumversand" berechnet die Beklagte zusätzlich zum Ticketpreis 29,90 € "inkl. Bearbeitungsgebühr". Wählt der Kunde die Option "ticketdirect - das Ticket zum Selbstausdrucken" (sogenannte print@home-Option), bei der ihm die Beklagte über einen Link die Eintrittskarte als pdf-Datei zur Verfügung stellt, erhöht sich deren Preis um eine "Servicegebühr" von 2,50 €. Die Berechnung dieser Gebühren beruht auf zwei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltenen Preisklauseln.

6.   
Sonntag, 26. August 2018

Dieser Arbeitslose hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. 10. 2017 zum dritten Geschlecht noch nicht verinnerlicht, Az. 1 BvR 2019/16!

Humor: Ein Arbeitsloser wird seit langem verdächtigt, dass er gar nicht arbeiten möchte. Der Sachbearbeiter gibt ihm die Adresse einer Firma, die Arbeitskräfte sucht. Am nächsten Tag erscheint er aber wieder auf dem Arbeitsamt. „Und?” fragt ihn der Beamte, „was war es diesmal? Die Arbeit zu schmutzig oder zu schlecht bezahlt?”-- „Nein, als ich hinkam, hing ein Schild: 'Arbeitskräfte beiderlei Geschlechts gesucht.' Jetzt frage ich Sie: Wer hat das schon?”
Quelle: angelehnt an SUPERillu 35/2018.
Anmerkung
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Oktober verbindlich beanstandet, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit unvereinbar sind, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.

7.   
Samstag, 25. August 2018

Ansprüche und Ordnungswidrigkeit bei Hundekot

Am anschaulichsten ist wohl ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 7.12.2016, Az. 35 0 251/16.
Der Sachverhalt, wie ihn das Gericht in seinem Urteil schildert:
An zwei Tagen im März 2016 ließ ein Hundehalter seine zwei Hunde frei auf eine zu einer Wohnanlage gehörende Grünfläche herumlaufen. Schilder auf der Grünfläche wiesen darauf hin, dass dies zu unterlassen sei. Die Grundstückseigentümerin verlangte daher vom Hundehalter die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zudem verlangte sie Ersatz der Kosten für die vom Hausmeister vorgenommene zweimalige Beseitigung des von den Hunden hinterlassenen Kots in Höhe von 22,15 EUR. Da sich der Hundehalter weigerte sowohl die Unterlassungserklärung abzugeben als auch Schadensersatz zu leisten, erhob die Grundstückseigentümerin Klage.
Begründung
a. Ein Anspruch auf Unterlassung ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn durch das unangeleinte Herumlaufenlassen und das auf dem Rasen koten lassen, hat der Hundehalter das Eigentum verletzt.
b. Nach § 823 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer die Kosten für die Beseitigung des Hundekots ersetzt verlangen. Das Bekoten des Grundstücks stellt nämlich eine Beschädigung und Verunstaltung des Grundstücks und somit eine Substanzverletzung des Eigentums dar.
c. Es ist angemessen, für zweimal den Hundekot zu beseitigen, 22,15 Euro zu verlangen. Denn es ist nicht nur der zeitliche Aufwand zu berücksichtigen, sondern auch der Umstand, dass es bei dem Entfernen von Hundekot jedenfalls dann um eine äußerst unangenehme Arbeit handelt, die entsprechend entlohnt werden muss, wenn man mit den Tieren nicht emotional verbunden ist.
Anmerkungen:
1.
Rechtsanwaltskosten müssen grundsätzlich nach § 823 Abs. 1 erstattet werden.
2.
Hinzu kommt, dass ordnungswidrig handelt, wer Hundekot auf öffentlichen Plätzen liegen lässt. Die einzelnen Bundesländer und auch Gemeinden haben für die Höhe des Bußgeldes eigene Regelungen. Der Rahmen reicht von 10 bis 1.000 Euro.
3.
Für die Praxis hilfreich, aber für einen wiederholten Verstoß auch bedrohlich, ist der Tenor des Urteils
1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, künftig
a) mit einem Fahrzeug die Mieterparkplätze die Wohnanlage A, ohne vorherige Genehmigung zu befahren, dort zu halten und/oder dort zu parken;
b) einen oder mehrere Hunde unangeleint auf dem Grundstück laufen und/oder den oder die Hunde koten zu lassen;
c) Abfall aus einem Auto oder sonstigen Abfall auf dem Grundstück zu entsorgen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Beklagten die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 10.000,00 € und für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu einer Woche angedroht.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.07.2016 zu zahlen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 571,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.07.2016 zu zahlen.
4. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.200,00 € vorläufig vollstreckbar.
4.
Heute, 25.8., wird in mehreren Medien unter Hinweis auf die Münchener tz berichtet, dass das Amtsgericht München in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil gegen einen seit 13 Jahren wegen Epilepsie schwerbehinderten 39-jährigen Rentner entschieden hat:
Allerdings darf die Haltung eines Hundes verboten werden, 'wenn von dem Tier Störungen und/oder Beschädigungen in der Mietsache ausgehen.'

8.   
Freitag, 24. August 2018

Gebühr des Ticket-Vermarkters CTS Eventim für das Selbst-Ausdrucken von Eintrittskarten ist rechtswidrig

Bundeesgerichtshof, Urteil vom 23.8.2018, Az. III ZR 192/17.
Eine pauschale „Servicegebühr" in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Für die Übermittlung der Daten fallen dem Marktführer in der Ticketvermittlung weder Porto- noch Materialkosten an. Bis jetzt liegen weder das Urteil im Volltext noch eine Pressemitteilung vor.
Anmerkung:
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, welche das Verfahren geführt hat, misst dem Urteil grundsätzliche Bedeutung bei. Sie geht davon aus, dass sich das Urteil marktweit auch auf weitere Anbieter erstreckt, die pauschal Geld im Zusammenhang mit dem Selbstausdrucken von Eintrittskarten verlangen. Die Zentrale meint, dass nun zu Unrecht erhobene Entgelte für "ticketdirect" durch Eventim an die Kunden zurückzuzahlen seien. Sie kommentiert: „Das Urteil schiebt der Unsitte einiger Anbieter einen Riegel vor, Verbrauchern mit Extragebühren zusätzlich Geld aus der Tasche zu ziehen".

9.   
Donnerstag, 23. August 2018

Was aus dem politischen Leben bekannte Frauen aufgrund der Kunstfreiheit (und analog der Pressefreiheit) dulden müssen

Kammergericht: noch nicht im Volltext veröffentlichtes Urteil vom 18.7.2018 im Prozess gegen Schaubühne betreffend das Stück „Fear“, Az. 24 U 104/17.
Zulässig soll sein:
a.
Ein Portraitfoto mit ausgestochenen Augen als Maske und generell Tonbandaufnahmen zu nutzen. Zwar stehe der Frau das Urheberrecht an dieser Fotografie zu. Jedoch sei die Klägerin durch die Verwendung des Fotos für den Bühnenhintergrund nicht in ihren ausschließlichen Nutzungsrechten verletzt. Die Schaubühne habe dieses Foto im Rahmen des sog. freien Zitatrechts benutzen dürfen. Das Foto sei eines von vielen gewesen, mit denen das Bühnenbild eine albtraumartige Überflutung mit den im Stück thematisierten Ansichten und Parolen auf originelle Art visualisiert habe. Soweit das Foto mit aus- bzw. durchgestochenen Augen als Maske genutzt worden sei, werde die Klägerin nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Grenzen der Schmähkritik seien nicht überschritten, sondern durch die Besonderheit der Kunstform des Theaterstücks, das Albträume von Zombies bzw. Untoten mit leeren Augen darstellen wolle, gerechtfertigt.
b.
Es ist weiter zulässig, in dem Theaterstück im Wege eines „Samplings“ bzw. einer Collage einzelne, über Youtube abrufbare Äußerungen neu zusammen zu schneiden. Denn, so das Gericht, indem die öffentlich gehaltenen Reden auch im Internet für jedermann zugänglich gemacht worden sind, wurde ihrer Verbreitung an unbestimmt viele Menschen zugestimmt.
c.
Ebenso darf die Schaubühne in dem Stück einer der Frauen zuschreiben, sie betreibe mit AfD-Politikerinnen einen Verein zur Re-Christianisierung des Abendlandes.
d.
Zulässig ist auch: „ich halte eine Hasspredigt“. Insoweit handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung im Rahmen einer künstlerischen Darstellung.
Unzulässig sollen dagegen sein:
a.
Aussagen, die nicht gemacht wurden, zu unterschieben.
b.
Die bekannte Frau als „verknitterte, ausgetrocknete düstere Seele“ zu bezeichnen. Dadurch werde, so das KG, verhöhnt und die Menschenwürde verletzt. Die Beeinträchtigung wiege derart schwer, dass die Kunstfreiheit zurücktreten müsse.
Anmerkung
Ein Schmerzensgeld erkannte das Gericht nicht zu. Die vom Senat festgestellten Persönlichkeitsverletzungen seien im Kontext der zahlreichen anderen Personen, die in dem Theaterstück angeprangert würden, zu bewerten. Die Klägerin habe nicht konkret dargelegt, dass sich die beanstandeten Äußerungen negativ auf ihre Sozialsphäre ausgewirkt hätten.

10.   
Mittwoch, 22. August 2018

Die satirische Werbung von Sixt siegt erneut: Nerviger Streikführer „Mitarbeiter des Monats”

OLG Dresden Urteil vom 21.8.2018 Az. 4 U 1822/18.
Wer hat damals nicht zustimmend geschmunzelt? Wohl nur zwei: Der Mitarbeiter des Monats, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Weselsky - und sein williger oder rechtsunkundiger Rechtsanwalt. Sixt warb 2014 und 2015 während eines heftigen Bahnstreiks mit einem Plakat, auf dem Weselsky mit der Bildunterschrift "Mitarbeiter des Monats" abgebildet war. Weselsky meinte, sein Recht auf Persönlichkeit werde rechtswidrig verletzt. Er verlangte, die Werbung zu unterlassen und ihm eine fiktiven Lizenzgebühr zu zahlen.
Begründung des Urteils:
Die Meinungsfreiheit hat hier ein größeres Gewicht als das vom Gewerkschaftler angenommene Persönlichkeitsrecht. Als Person des öffentlichen Lebens darf er bei öffentlichem Informationsinteresse vereinnahmt werden. Dem Adressatenkreis war der satirische, wertende und meinungsbildende Charakter der Werbung ohne Weiteres erkennbar.
Anmerkung:
In Paragraphen - wie immer § 23 Abs. 1 Nr. 1 und Abs.2 KUG. Vgl. zuletzt an dieser Stelle am Montag, 13. August 2018 zu „Verlag darf bekannte Fußballspieler als Sammlerobjekt publizieren”

11.   
Dienstag, 21. August 2018

Verwechslungsgefahr Hummel ./. Hummels

LG Hamburg , Beschluss vom 15. oder 16.8.2018 - 327 O 271/18.
Cathy Hummels, die Ehefrau von Nationalspieler Mats Hummels, darf ihre Schuhkollektion nicht mit dem Schriftzug «Hummels» auf den Markt bringen. Das Landgericht Hamburg erließ auf Antrag des Sportschuhherstellers Hummel, der seine Markenrechte verletzt sieht, eine entsprechende einstweilige Verfügung.
Anmerkungen
1.
Auf Instagram postete Frau Hummels:
„catherinyyyWeil mich jetzt schon wieder so viele Medien angeschrieben haben, äußere ich mich zu einer Sache die eigentlich NICHT öffentlich werden sollte. Ich denke aber eine gewisse Firma versucht über mich, meinen Namen (um den es bei diesem Fall auch geht) und über meinen Schuh-Kooperationspartner eine gewisse Medienaufmerksamkeit auf sich zu ziehen ... warum? Das frage ich mich auch und kann es daher nicht wirklich beantworten. Ich kann nur so viel dazu sagen. Das ist MEIN Name. Mein Name gehört zu mir wie Wolken am Himmel. Mein Name steht für meine Identität, meine Persönlichkeit, meine wunderbare Familie. Folglich werde ich erneut, auch wenn ich das persönlich nicht verstehe, mal wieder kämpfen. Kämpfen für meinen Namen in dem nun mal die HUMMEL steckt 🤷‍♂️🐝”
2.
Ein Nutzer kommentierte, ebenfalls auf Instagram:
dabbelyoutee Wie hier schon öfter erwähnt, gibt es die Marke Hummel schon seit 1923. Auch deren Umsätze sprechen für sich. Aus dem Handball (ja, das ist auch eine Sportart) ist die Marke nicht weg zu denken. Ich denke also nicht, dass diese sich mit deinem Namen profilieren wollen. Zumal du es mit deinem Post nun doch geschafft hast, die Marke auch diesen Sommer hier bei uns ins Gespräch zu bringen. Ich trage meine #hummel sehr gerne.

12.   
Montag, 20. August 2018

Facebook löschte erfolgreich als Hassrede: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 Az. 15 W 86/18
Der Fall
Ein Nutzer kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. Bis zum 28. Mai 2018 blieb dieser Satz von facebook unbeanstandet. In der Nacht zum 29. Mai 2018 löschte facebook diesen Beitrag, weil er gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstoße, insbesondere gegen ihre Standards hinsichtlich „Hassrede“. Darüber hinaus sperrte facebook den Antragsteller für dreißig Tage von allen Aktivitäten.
Der Nutzer beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung, facebook zu untersagen, den zitierten Kommentar zu löschen oder ihn wegen dieses Kommentars auf facebook zu sperren. Er macht geltend, es handele sich bei seinem Kommentar um eine Aufforderung an die deutsche Politik, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 30.05.2018 den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe zurückgewiesen.
Begründung des Urteils
Die Einordnung des Kommentars des Antragstellers als „Hassrede“ im Sinne der Gemeinschaftsstandards von facebook ist nicht zu beanstanden, da der Kommentar dazu auffordert, Flüchtlinge auszuschließen und zu isolieren, was nach Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards unzulässig ist. Der Kommentar geht über eine bloße Kritik und Diskussion der Einwanderungsgesetze hinaus. Aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Art 5 GG, ergibt sich nichts anderes. Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Eingriffe und entfalten zwischen Privaten, also hier zwischen dem Nutzer und facebook, mittelbare Wirkung. Die in diesem Fall angewandten Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards von facebook berücksichtigen diese mittelbare Wirkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit in angemessener Weise.
Anmerkung
Ziff. 12. „Hassrede” legt fest:

„Wir lassen Hassrede auf Facebook grundsätzlich nicht zu. Hassrede schafft ein Umfeld der Einschüchterung, schließt Menschen aus und kann in gewissen Fällen Gewalt in der realen Welt fördern.
Wir definieren Hassrede als direkten Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften: ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Kaste, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Behinderung oder Krankheit. Auch Einwanderungsstatus ist in gewissem Umfang eine geschützte Eigenschaft. Wir definieren Angriff als gewalttätige oder entmenschlichende Sprache, Aussagen über Minderwertigkeit oder Aufrufe, Personen auszuschließen oder zu isolieren. Wir teilen Angriffe wie unten beschrieben in drei Schweregrade ein. ...”

13.   
Sonntag, 19. August 2018

Da staunt der Pfarrer und der Leser grinst!

Der Pfarrer hat die besten Äpfel im Garten, weshalb die Kinder sich oft ein paar klauen. Das gefällt dem Geistlichen gar nicht, und er stellt ein Schild auf: „Gott sieht alles!” Am nächsten Tag steht darunter: „Aber er petzt nicht!” Quelle: Glücks-Revue, Ausgabe 32/2018

14.   
Samstag, 18. August 2018

Diese Frau braucht keine #MeToo-Bewegung

Der Mitarbeiter wird mutig und sagt zu seiner Abteilungsleiterin: „Chefin, letzte Nacht habe ich von ihnen geträumt. Was kann das bedeuten?” - „Na, dass Sie geträumt haben.”
Nach Glücks-Revue, Ausgabe 32/2018.

15.   
Freitag, 17. August 2018

Soziale Medien: durch negative Kommentare in den Fängen der türkischen Justiz

Die türkische Justiz soll die Währungskrise bekämpfen, indem sie wegen negativer Kommentare in sozialen Medien über die wirtschaftliche Lage öffentlicher Unternehmen oder Banken gegen Personen vorgeht. Tatbestandsmerkmal ist die vermeintliche Gefährdung der „wirtschaftlichen Sicherheit" des Landes. Erdogan verteidigte das Vorgehen während einer Rede vor Diplomaten in Ankara. Er nannte Kritiker und Berichterstatter „Wirtschaftsterroristen" und „Verräter".
Das türkische Innenministerium meldete, dass gegen die Betreiber von 346 Konten in sozialen Medien ermittelt werde. Sie hätten mit ihren Berichten oder Kommentaren den Anstieg des Dollars zur Lira gestützt.
Quellen: Beck Aktuell; im RT Newsletter heißt es: „Gleichzeitig ermittelt das türkische Innenministerium gegen insgesamt 346 Konten in sozialen Netzwerken, deren Nutzer Informationen verbreitet haben sollen, die den "Dollar-Wechselkurs in die Höhe getrieben haben", berichtet die Zeitung Hurriyet Daily News. Außerdem eröffnete auch das türkische Ermittlungskomitee für Finanzkriminalität (MASAK) ein eigenes Verfahren gegen Personen und Behörden, die durch "Verbreitung von Fake News die Wirtschaft manipulieren wollen". Zu solchen falschen Informationen gehörten unter anderem Nachrichten über die "angebliche Einmischung des Staates, um die Devisen auf Konten in türkische Lira umzutauschen", teilte der stellvertretende Pressesprecher des türkischen Finanzministeriums, Ali Berber, gegenüber dem Blatt mit.”

16.   
Donnerstag, 16. August 2018

Kein Rechtsmittel: „Gegenvorstellung”!

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juli 2018, Az. I ZB 101/17:
Eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Wege einer Gegenvorstellung kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 VI ZR 25/14; Beschluss vom 2. Dezember 2015 - I ZB 107/15; Beschluss vom 21. März 2018 - I ZB 118/17).
Anmerkung
In den vom BGH aufgeführten Beschlüssen erklärt der BGH auch nur kurz:
„Die von der Schuldnerin weiterhin erhobene, gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist unstatthaft und damit unzulässig, weil der Beschluss des Senats vom 1. Februar 2018 als letztinstanzliche Entscheidung in materieller Rechtskraft erwachsen ist. Neben der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO kommt eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Wege einer Gegenvorstellung nicht in Betracht.”

17.   
Mittwoch, 15. August 2018

Heute gesetzlicher Feiertag an unserem Standort München!


Mariä Himmelfahrt ist ein gesetzlicher Feiertag im Saarland und in Bayern (in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung).
Der Feiertag Mariä Himmelfahrt gehört in der katholischen Kirche wie Weihnachten und Ostern zu den Hochfesten. Er lässt sich bis in das 6. Jahrhundert zurück verfolgen. In der Ostkirche wurde das Fest sogar bereits im Jahre 431 eingeführt. In der Bibel wird das Fest nicht genannt. 1950 hat Papst Pius XII zum Dogma erhoben, dass die Mutter von Jesus Christus bei ihrem Tod „mit Leib und Seele in die himmlische Herrlichkeit aufgenommen" wurde. Nach dem katholischen Glauben lebt nach dem Tod die Seele eines Menschen weiter, während der Körper erst am Jüngsten Tag auferweckt wird. Marias leibliche Aufnahme in den Himmel bildet aufgrund der herausragenden Bedeutung der Mutter Gottes die Ausnahme und symbolisiert den erlösten Menschen. Der Unterschied zwischen Christi Himmelfahrt und Mariä Himmelfahrt: Christus steigt aus eigener Kraft zu Gott empor, Maria dagegen wird in den Himmel aufgenommen. Für katholische Christen folgen Mariä Himmelfahrt 30 Marientage. Sie gelten als besonders segensreich. Abgeschlossen wird diese Zeit mit dem Namensfest Marias im September. Am 15. August werden ebenfalls gefeiert: in der altkatholischen Kirche: Heimgang Mariens, in den orthodoxen Kirchen: Entschlafung Mariens. Am 15. August des alten Kalenders (28. August des neuen) folgen die russisch-, serbisch-, georgisch-, und die koptisch-orthodoxe Kirche mit Entschlafung der hochheiligen Gottesgebärerin. An dem Sonntag, der dem 15. August am nächsten liegt, feiert die armenisch-apostolische Kirche Mariä Himmelfahrt.

18.   
Dienstag, 14. August 2018

Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten mit Öffentlich­keits­bezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4.8.2017, Az. 1 S 1307/17.
Der Fall
Ein Zeitungsverlag wollte von der Staatsanwaltschaft Auskunft über ein potentielles Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Auskunft mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten ab.
Begründung
Rechtsgrundlage: § 4 der weitgehend übereinstimmenden Landespressegesetze, hier: § 4 des Pressegesetzes des Landes Baden-Württemberg (LPresseG), welcher bestimmt:
(1) Die Behörden des Landes sind verpflichtet, den Vertretern der Presse Auskünfte zu erteilen.
(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit
... 3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde ...
Das Gericht weiter in seiner Begründung: Das Informationsinteresse verdient jedoch für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten im Allgemeinen den Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Dieser Vorrang gilt aber mit Blick auf die Unschuldsvermutung und einer möglichen Prangerwirkung nicht schrankenlos. So besteht ein Auskunftsanspruch der Presse mit Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren.

19.   
Montag, 13. August 2018

Verlag darf bekannte Fußballspieler als Sammlerobjekt publizieren

OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 7.8.2018, Az. 11 U 156/16.
Der Fall, wie ihn das Gericht schildert:
Ein Sportverlag gibt Sammelkarten mit allen deutschen Fußball-Nationalspielern seit 1908 heraus. Die Sammlung soll vollständig sein und besteht aus einzelnen großflächigen Plastikkarten. Auf der Vorderseite befindet sich ein Foto des jeweiligen Nationalspielers. Auf der Rückseite wird über den Spieler informiert und weitere Fotos im Kleinformat gezeigt. Die Karten können einzeln erworben werden. Ein früherer Torhüter der Nationalmannschaft (der Name wird immer noch geheim gehalten) beanspruchte vom Verlag Unterlassung.
Begründung
Rechtsgrundlage: § 23 KUG. Es handelt sich um „Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte", und die Veröffentlichung verletzt keine berechtigten Interessen des Klägers.
Die Sammelkarten sind als presserechtliche Druckerzeugnisse mit ausreichenden textlichen Informationen zur Teilnahme am öffentlichen Kommunikationsprozess geeignet. Das Persönlichkeitsrecht des Spielers wird nicht dadurch verletzt, dass der Sportverlag die Karten als kommerzielles Produkt anbietet. Schließlich werden mit den meisten Presseerzeugnissen auch Einnahmen erzielt. Ebenso wenig ist es unschädlich, dass die Informationen auch anderweitig im Internet recherchierbar sind, denn die Pressefreiheit beschränkt sich nicht auf „Erstveröffentlichungen“. Zudem können auch Sammlerobjekte Träger von Informationen über zeitgeschichtliche Ereignisse sein.
Anmerkung
Wer sich einigermaßen auskennt, fragt sich, warum hier überhaupt prozessiert und sogar auch noch Berufung eingelegt wurde. Der spätestens seit den Prinzessin Caroline-Urteilen seit Jahrzehnten weithin bekannte § 23 Kunsturhebergesetz bestimmt (Hervorhebung durch uns):
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2. ...
3. ...
4. ...
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

20.   
Sonntag, 12. August 2018

Idee: nicht ortsfest genutztes Hausboot ist keine bauliche Anlage

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - Az. 2 S 13.18.
Der Fall
Der Liegeplatz eines Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte die Beseitigung des Hausbootes angeordnet. Es handele sich, so die Behörde, um eine "bauliche Anlage", die nicht genehmigt sei und nicht genehmigt werden könne. Der dagegen gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des Hausbootbesitzers die erstinstanzliche Entscheidung geändert und dem Eilantrag stattgegeben.
Begründung
Die Beseitigungsanordnung ist voraussichtlich rechtswidrig, weil es sich bei dem Hausboot bei summarischer Prüfung nicht um eine bauliche Anlage handelt. Für die Annahme der hierfür erforderlichen ortsfesten Verwendungsabsicht genüge weder ein Vergleich der Liegezeit mit der Fahrzeit noch ein Hinweis auf die Größe und Ausstattung des Hausbootes. Die Abgrenzung richtet sich danach, ob das Hausboot unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls seiner Funktion nach an die Stelle eines üblicherweise mit dem Boden ortsfest verbundenen Vorhabens – etwa eines Wochenendhauses oder einer Wohnung – treten soll, oder ob es – wie ein Sportboot – zum Befahren von Gewässern bestimmt ist und hierfür genutzt werden soll. Eine von dem Hausbootbesitzer eingereichtes Privatgutachten spricht mehr für eine sportboottypische Verwendungsabsicht.

21.   
Samstag, 11. August 2018

Ein Wohnungseigentümer kann erfolgreich gegen den Verwalter vorgehen

BGH, Urteil vom 8. Juni 2018, Az. V ZR 125/17.
Der BGH-Leitsatz:
Ein Wohnungseigentümer kann von dem Verwalter verlangen, dass er seine gesetzliche Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG erfüllt; dieser Anspruch kann ggf. im Klageweg durchgesetzt werden.
Anmerkungen:
1.
Über dieses Urteil haben wir an dieser Stelle zweimal in einem anderen Zusammenhang am Sonntag, 29.Juli und am Sonntag 22. Juli 2018 berichtet, nämlich:
2.
„Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (insoweit Aufgabe von Senat-Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11; Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 246/14).”
Und
3.
Handwerker, Bauleiter oder Architekten, die der Verwalter zur Durchführung einer beschlossenen Sanierung im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt, sind im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfen des Verbands im Sinne von § 278 Abs. 1 BGB; für Schäden, die solche Auftragnehmer schuldhaft am Sondereigentum verursachen, haftet regelmäßig nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern der Schädiger aufgrund der Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (Abgrenzung zu dem Senatsbeschluss vom 22. April 1999 - V ZB 28/98, BGHZ 141, 224 ff.).

22.   
Freitag, 10. August 2018

Rechtsanwälte dürfen sich grundsätzlich direkt werbend an potentielle Mandanten wenden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juli 2018, Az. AnwZ (Brfg) 24/17, herausgegeben gestern, 9.8.2018.
Der Fall
Ein Rechtsanwalt schrieb dem Geschäftsführer einer GmbH: „Sie brauchen Hilfe, weil Sie als Geschäftsführer der insolventen (…) GmbH fürchten, mit Ihrem Privatvermögen zu haften?". Der Anwalt stellte weiter Haftungsrisiken des Geschäftsführers im Insolvenzverfahren dar und fügte ein von ihm verfasstes Merkblatt für Geschäftsführer zum Ablauf eines Unternehmensinsolvenzverfahrens bei.
Begründung
Die Begründung baut auf dem Urteil des BGH vom 13. November 2013 auf, Az. I ZR 15/12.
Ein Werbeverbot zum Schutz potentieller Mandanten nach § 43b BRAO kommt nur dann in Betracht, wenn eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung zu besorgen ist, sich der Verbotsgrund mithin aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der Werbung ergibt. Allein der Umstand, dass ein potentieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf anspricht, genügt diesen Anforderungen noch nicht. Der Umstand, dass der Kläger den potentiellen Mandanten namentlich gezielt angesprochen hat, vermag angesichts der im Übrigen sachlich gehaltenen Information ein zu beanstandendes Verhalten nicht zu begründen (Hinweis auf Prütting).
Anmerkung, § 43b BRAO legt fest:
„Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.”

23.   
Donnerstag, 9. August 2018

Trotz fehlenden beschreibenden Charakters des Zeichens absolutes Freihaltebedürfnis. Wie geht das?

WingTsun”. Bundesverwaltungsgericht, Entscheid vom 16.4.2018, Az. B-2791/2016.
Das Zeichen 'WingTsun' wird nur von den Anbietern und einem kleinen Teil des beteiligten Verkehrskreises als Name eines bestimmten Kampfsportstils verstanden. Die Mitanbieter haben jedoch ein berechtigtes Interesse daran, den Begriff als Sachbezeichnung ihrer Waren und Dienstleistungen zu verwenden.
Anmerkung
Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht vergleicht:
Es verhält sich so, wie wenn von den beteiligten Verkehrskreisen ein terminus technicus aus einem Fachjargon oder ein üblicher Sprachgebrauch kaum verwendet oder verstanden wird. für die Anbieter jedoch unentbehrlich ist.

24.   
Mittwoch, 8. August 2018

Kein Foto von einer frei zugänglichen Website; - nicht einmal für ein Schulreferat!

EuGH , Urteil vom 07.08.2018 - C-161/17.
Eine Falle, die sich im Urheberrecht und noch häufiger im Datenschutzrecht, aber auch sonst noch überall findet: die möglichst enge Auslegung einer Zustimmungserklärung durch Gerichte. Hier: eine ständige Einnahmequelle für Urheber von Bild und Text.
Wird eine Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website eingestellt, bedarf dies einer neuen Zustimmung des Urhebers, da die Fotografie durch ein solches Einstellen einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird.
Der Fall
Ein Berufsfotograf verklagte die Stadt Waltrop und das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Veröffentlichung eines von einer Schülerin der Spanisch-Arbeitsgemeinschaft erstellten Referats auf der Internetseite der Gesamtschule Waltrop seit dem 25. März 2009, das die dort abgebildete Fotografie von Córdoba enthielt.
Unter der Fotografie, die dem Portal „www.schwarzaufweiss.de“ des gleichnamigen Online-Reisemagazins entnommen war, hatte die Schülerin einen Hinweis auf diese Internetseite angebracht, die keine Angaben zum Urheber der Fotografie enthielt. Der Fotograf berief sich darauf, dass lediglich den Betreibern des Online-Reisemagazin-Portals ein einfaches Nutzungsrecht an der Fotografie eingeräumt habe. Die Einstellung des Bildes auf der Internetseite der Schule verletze daher seine Rechte (als Urheber) auf Zustimmung zur Wiedergabe und zur öffentlichen Wiedergabe der Fotografie. Damit hat diese Nutzerin eine entscheidende Rolle bei der Wiedergabe des betreffenden Werkes für ein Publikum gespielt, an das der Urheber des Werkes nicht gedacht hatte, als er dessen ursprüngliche Wiedergabe erlaubte.
Begründung
„Der Nutzerin kommt eine entscheidende Rolle bei der Wiedergabe des betreffenden Werkes für ein Publikum zu, an das der Urheber des Werkes nicht gedacht hatte, als er dessen ursprüngliche Wiedergabe erlaubte.” Rechtsgrundlage der Entscheidung: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29.
Anmerkung. Art. 3 Abs. 1 bestimmt:
Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

25.   
Dienstag, 7. August 2018

Markenlöschungsstreit: Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Heute veröffentlichter Beschluss des BGH vom 20. Juli 2018, Az. I ZB 68/17, im Anschluss an BGH-Beschluss vom 22. Dezember 2017, Az. I ZB 45/16.
Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse der Markeninhaberin an der Auf-rechterhaltung ihrer Marke. Nach der Rechtsprechung des BGH, ebenfalls I. Zivilsenat, entspricht die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit auf 50.000 € im Regelfall billigem Ermessen.
Anmerkungen
Mangels abweichender Anhaltspunkte ging der BGH im Streitfall von 50.000 Euro aus.
Der Beschluss erging auf Antrag. Rechtsgrundlage: § 33 Abs. 1 RVG. Dieser bestimmt:
§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.

26.   
Montag, 6. August 2018

Pflicht des Anwalts zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des erteilten Mandats

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 80/17, herausgegeben am 20.7.2018. Betrifft die oft schwierige Verbindung zwischen Rentenversicherung und Arbeitsrecht; hier: die arbeitsrechtliche Falle eines sozialversicherungsrechtlichen Prozesses.
Die Leitsätze:
Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren.
b) Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen einer über das Mandat hinausgehenden Warn- und Hinweispflicht des rechtlichen Beraters ist der Mandant.
Der Fall
Die beklagte Rechtsanwältin hatte für eine langjährige Sparkassenangestellte gegen die Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erstritten. Die Angestellte hätte tarifvertraglich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheides bei der Sparkasse schriftlich die Weiterbeschäftigung auf einen Teilzeitarbeitsplatz beantragen müssen, um ein Ende oder ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu verhindern. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin war jedoch nicht Gegenstand des Mandats. Die Klägerin hatte die Beklagte nicht mit der Wahrung ihrer Rechte gegenüber ihrer Arbeitgeberin beauftragt.
Anmerkung
Der BGH hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um den Parteien Gelegenheit zu geben, ergänzend zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer auf den schriftlichen Weiterbeschäftigungsantrag nach § 33 Abs. 3 TVöD-S bezogenen Warn- und Hinweispflicht der Beklagten vorzutragen.

27.   
Sonntag, 5. August 2018

Wohnungseigentum: Die Bewertung des ideellen Interesses bei der optischen Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums

Eine Entscheidung mit Seltenheitswert: BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17:
Die Leitsätze:
1.
Bei der Anfechtung eines Beschlusses über eine Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme, die der klagende Wohnungseigentümer als optische Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Farbwahl des Fassadenanstrichs) ansieht, können die auf den Kläger entfallenden Kosten der Maßnahme jedenfalls als Hilfsmittel für die Schätzung der klägerischen Beschwer dienen. Wird nach dem Vortrag des Klägers das gesamte Gebäude optisch erheblich verändert, ist im Regelfall zu dem Kostenanteil ein Wert von etwa 1.000 € hinzuzurechnen, der dem ideellen Interesse an der Gebäudegestaltung Rechnung trägt.
2.
Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen; als Tatsachengericht muss es dabei den Akteninhalt von Amts wegen auswerten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Oktober 1997 II ZR 334/96 sowie BGH, Beschluss vom 16. März 2012.
Anmerkung
Wir publizieren in der Regel am Wochenende außer Humor-Beiträgen höchstrichterliche Entscheidungen zum Recht in Garten und Nachbarschaft. Der Grund: Zusammen mit dem von uns verfassten, aber vergriffenen Buch: "Recht in Garten und Nachbarschaft" und unserer Urteilsdatenbank zu diesem Gebiet sollen Interessenten über die "Suche" (siehe links) möglichst vollständig Material zum Titel des Buches finden können. Gebraucht wird das Buch bei Amazon angeboten. Über allgemein interessierende Erfahrungen aus den von uns geführten Verfahren berichten wir selbstverständlich ebenso. Auch aus Leseranfragen, vor allem der Zeitschrift "Mein schöner Garten" wissen wir, dass insgesamt ein großes Interesse an diesem Material besteht.

28.   
Samstag, 4. August 2018

Die Zeiten ändern sich

„Wunderbare Kunstgegenstände haben Sie”, sagt der Gast. „Aus welcher Zeit sind sie denn?” - „Aus der Zeit, als ich noch Geld hatte!”
Nach SUPERillu 02/1018.

29.   
Freitag, 3. August 2018

Aktuelle Modelle des Porsche 911 sollen nur freie Benutzungen der ursprünglichen sein!

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 26. 7.2018, Az.: 17 O 1324/17, noch nicht veröffentlicht. Erschienen sind jedoch soeben Presseberichte und auf ihnen basierend eine Mitteilung des Instituts für Urheber- und Medienrecht.
Der Fall
Die Klägerin forderte einen urheberrechtlichen Fairnessausgleich nach § 32a UrhG in Höhe von 20 Millionen Euro. Sie argumentierte, ihr Vater sei unter anderem an der Entwicklung des Porsche Modells Typ 911 und dem Vorgängermodell 356 beteiligt gewesen, und die Vergütung, die ihr Vater erhalten hätte, stünde in keinem angemessenen Verhältnis zu den Erträgen und Vorteilen, die Porsche heute (noch) aus dem Design ziehe.
Begründung
Die klagende Erbin konnte keine vergütungspflichtigen Nutzungshandlungen nachweisen. Die ursprünglichen und die aktuellen Modelle des Porsche 911 unterscheiden sich so stark, dass es sich nur um freie, vergütungsfreie Benutzungen im Sinne von § 24 UrhG handelt.
Anmerkungen
§ 24 Freie Benutzung legt fest:
(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird.
§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers bestimmt:
(1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. Ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich. (2) Hat der andere das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten, so haftet dieser dem Urheber unmittelbar nach Maßgabe des Absatzes 1 unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Die Haftung des anderen entfällt. (3) Auf die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 kann im Voraus nicht verzichtet werden. Die Anwartschaft hierauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine Verfügung über die Anwartschaft ist unwirksam. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen. (4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1, soweit die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder tarifvertraglich bestimmt worden ist und ausdrücklich eine weitere angemessene Beteiligung für den Fall des Absatzes 1 vorsieht. § 32 Absatz 2a ist entsprechend anzuwenden.

30.   
Donnerstag, 2. August 2018
Immerhin: LSG-Präsident muss über Fachkenntnisse verfügen

OVG Münster, Beschluss vom 24.07.2018 - 1 B 612/18.
Der Fall
Neben dem ausgewählten Bewerber, dem Beigeladenen, hat sich der Antragsteller, der Vizepräsident des Landessozialgerichts (Besoldungsgruppe R 4) ist, für dieses Präsidentenamt beworben. Der Beigeladene war nie als Sozialrichter tätig; vor seinem Wechsel in die Ministerialverwaltung war er Rechtsanwalt und Verwaltungsrichter. Die dienstlichen Beurteilungen der Bewerber weisen sämtlich Spitzenprädikate auf.
Begründung, wörtlich:
Der Beigeladene hätte nicht in das Auswahlverfahren einbezogen werden dürfen. Er hat keine Erfahrung als Sozialrichter und erfüllt damit nicht das nach dem Anforderungsprofil für das Amt der Präsidentin/des Präsidenten des Landessozialgerichts zwingend erforderliche Merkmal der Bewährung in der Sozialgerichtsbarkeit. Das für das Land Nordrhein-Westfalen als Dienstherrn bindende Anforderungsprofil ist nicht deshalb durch eine entgegenstehende Verwaltungspraxis geändert worden, weil auch der Vorgänger im Amt der Präsidentin/ des Präsidenten des Landessozialgerichts vor seiner Ernennung nicht über sozialrichterliche Erfahrungen verfügte. Das konstitutive Merkmal der richterlichen Bewährung in der Sozialgerichtsbarkeit ist mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese vereinbar. Das Amt der Präsidentin/ des Präsidenten des Landessozialgerichts umfasst sowohl richterliche Aufgaben als Vorsitzende/ Vorsitzender eines Senats als auch Aufgaben in der Gerichtsverwaltung. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Stellenprofil voraussetzt, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber um dieses Amt auch in beiden Aufgabenbereichen bewährt haben müssen.

31.   
Mittwoch, 1. August 2018

Rüge für die Abbildung von Unfallopfern unter der Überschrift „Warum passiert guten Menschen so etwas Schreckliches?“

Im Rahmen seiner Sitzungen vom 12. bis 14. Juni 2018 verhängte der Presserat die schärfste Maßnahme bei presse-ethischem Fehlverhalten - nämlich Rüge - für die Abbildung von Unfallopfern.
Unter der Überschrift „Warum passiert guten Menschen so etwas Schreckliches?“ hatte eine Zeitung über einen schweren Autounfall auf der A5 berichtet. Der Bericht zeigte neben dem zerquetschten Unfallwagen private Fotos des ums Leben gekommen Ehepaars. Die Einwilligung der Angehörigen hatte die Zeitung nicht eingeholt.
Die Zeitung schilderte: Die Eheleute haben sich in der Kinderkrebshilfe engagiert. Die Redaktion erklärte gegenüber dem Presserat, sie habe mit den Abbildungen die Opfer „besonders würdigen“ wollen.
Begründung:
Die privaten Porträts zu zeigen, so der Presserat, verletzt massiv den Opfer- und Angehörigenschutz. Auch wenn die Redaktion nach eigenen Worten mit den Abbildungen die Opfer „besonders würdigen“ wollte, ist die Verwendung ihrer Fotos ohne Einwilligung der Angehörigen, so der Presserat weiter, presseethisch nicht vertretbar.
Anmerkung
Zur Art der privaten Porträts ergibt sich aus der Mitteilung des Presserats nichts. Vermutlich waren die Fotos neutral, haben also nicht verletzt. Beim Opfer- und Angehörigenschutz ist die Spruchpraxis Spruchpraxis des Presserats „gefestigt”. Schon die Journalistenschulen müssen auf diese - für wohl viele überraschende - Einstellung des Presserats hinweisen.

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