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1.   
Donnerstag, 31. August 2017

Die „strukturell unterlegene” Kassiererin beim „Spoofing-Betrug” mit „Prepaidcodes” handelte nicht grob fahrlässig

Wie schnell sich neue Sachverhalte, neue Ausdrücke und neue Rechtsfragen ergeben, veranschaulicht ein Urteil des LAG Düsseldorf vom 29.8.2017, Az.: 14 Sa 334/17.
Der Fall
Die Kassiererin arbeitete an einer Tankstelle. Als sie eingearbeitet wurde, wurde sie angewiesen, Telefonkarten nicht am Telefon herauszugeben. An einem Abend rief ein Mann an. Er gab sich als Mitarbeiter einer Telefongesellschaft aus und erklärte, das System solle umgestellt werden. Damit sei eine andere Firma, nämlich diejenige, die für die Betreuung des gesamten Betriebssystems der Tankstelle zuständig ist, beauftragt.
Wie angekündigt, erhielt die Kassiererin kurz danach einen weiteren Anruf. Der Anrufer gab sich als Mitarbeiter der beauftragten Firma aus. Die Beklagte scannte daraufhin insgesamt 124 Prepaidkarten zu je 30 Euro ein, druckte die jeweils 14stelligen Codes aus und gab dem Anrufer sämtliche Prepaid-Codes telefonisch bekannt. Bei den Anrufen handelte es sich um einen Betrug, durch den ein Schaden von 3.720 Euro entstand.
Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass es sich um einen Fall von sog. Spoofing handelte, bei dem eine falsche Telefonnummer des Anrufers angezeigt wurde. Die Klägerin, eine Versicherung, erstattete der Inhaberin der Tankstelle diesen Schaden und nahm die beklagte Arbeitnehmerin aus übergegangenem Recht in Anspruch.Die Versicherung hatte die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist nicht gewahrt. Nach dem Arbeitsvertrag kam daher eine Haftung nur noch bei grober Fahrlässigkeit in Betracht.
Begründung
Die Kassiererin hat in der konkreten Situation die erforderliche Sorgfalt nicht in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das verkannt, was jedem hätte sofort einleuchten müssen. In der doppelten Anrufsituation befand sie sich in einer strukturellen Unterlegenheit gegenüber den Anrufern, die den Betrugsversuch professionell vorbereitet hatten. Ein ganz entscheidender Aspekt dafür, dass die Kassiererin die Anrufe für echt halten durfte, war zur Überzeugung des Gerichts folgender: Bei Eingabe der 124 Karten in das System fragte dieses die Kassiererin – anders als sonst – nicht, ob die Eingabe aufgrund telefonischer Anfrage erfolgte. Nach den zwei angeblich von der Telefongesellschaft und des Systembetreibers der Tankstelle erfolgten Anrufen durfte die Kassiererin jedenfalls aufgrund dieses weiteren Umstandes davon ausgehen, dass alles seine Richtigkeit hatte, selbst wenn generell eine Herausgabe der Codes der Telefonkarten auf telefonische Anweisung nicht erfolgen sollte.

2.   
Mittwoch, 30. August 2017

Persönlichkeitsrecht

Nun wird auch in Indien ein Persönlichkeitsrecht als Grundrecht anerkannt. Indiens Oberster Gerichtshof hat am 24.8.2017 ein „Recht auf Privatsphäre” zu einem Grundrecht erklärt. Gerade auch in Indien wird sich die Rechtsprechung erst nach und nach entwickeln.
Es wird sich in Indien erfahrungsgemäß wiederholen, nur doch etwas schneller, was sich in Deutschland seit den 1950er Jahren ereignet hat. In Deutschland wurde, wie bekannt, das allgemeine Persönlichkeitsrecht in richterlicher Rechtsfortbildung mit einem umfassenden Persönlichkeitsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) abgeleitet. Es wurde in einer Fülle von Urteilen weiter ausgeformt und konkretisiert. Heute ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gewohnheitsrecht. Als Grundrecht wird es im Katalog der Grundrechte des Grundgesetzes noch nicht aufgeführt.

3.   
Dienstag, 29. August 2017

Markenrecht: Gefahr für Benutzungszwang bei Zusätzen zum verwendeten Markenwort, hier: Dorzo-Vision reicht für Dorzo nicht aus.

Der Bundesgerichtshof urteilt enger als viele Markeninhaber annehmen werden. Wer seine Marke modernisiert, kann sich schaden. So in einem gestern bekannt gegebenen Urteil Az. I ZB 6/16 vom 11. Mai 2017 mit diesem Leitsatz 2:
Erkennt der Verkehr das mit Zusätzen verwendete Markenwort (hier: Dorzo-Vision®) nicht mehr als eigenständiges Produktkennzeichen (hier: Dorzo), verändert die Abweichung grundsätzlich den kennzeichnenden Charakter der Marke, so dass von einer rechtserhaltenden Benutzung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nicht ausgegangen werden kann.

Anmerkung
Die gesamte Urteilsbegründung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich das Gericht offenkundig bemüht zu dokumentieren, dass die Marke „Dorzo” durch keinen Zusatz oder sonst etwas benutzt wurde. So führt der BGH aus:
Das Bundespatentgericht hat zudem seine Ansicht, dass die Produktbe-zeichnungen "Dorzo-Vision®" und "DorzoComp-Vision®" als einheitliches Kennzeichen wahrgenommen werden, auf weitere Umstände gestützt. Das Bundespatentgericht hat zu Recht den Umstand berücksichtigt, dass das hoch-gestellte "®" nicht hinter der Widerspruchsmarke "Dorzo", sondern hinter den Bezeichnungen "Dorzo-Vision" und "DorzoComp-Vision" angebracht ist. Dies weist auf eine einheitliche Kennzeichnung hin und spricht gegen die Annahme von zwei Zeichen. Der Verkehr entnimmt der Beifügung des Zusatzes "®" zu einem Zeichen regelmäßig den Hinweis, dass es eine Marke genau diesen Inhalts gibt (vgl. BGH ...). Schließlich hat das Bundespatentgericht ohne Rechtsfehler die wechselseitige Bezugnahme der beiden Bestandteile "Dorzo" und "Vision" in begrifflicher Hinsicht in seine Beurteilung einbezogen. Danach deutet "Dorzo" auf die Wirkstoffbezeichnung "Dorzolamid" hin, was sich nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts wegen der erläuternden Angaben auf der Ver-packung [sic!] auch dem allgemeinen Publikum erschließt, und der englische Begriff "Vision" für "Sicht", "Sehkraft" und "Sehvermögen" auf den Anwendungsbereich.
Anmerkung
Wie stets im Markenrecht (und auch anderen Rechtsgebieten): Wenn Ihr Mandant verzweifelt, müssen Sie sich dem Schicksal nicht beugen. Der BGH stellt (zutreffend) auf die Verkehrsauffassung ab. Er urteilt jedoch nur danach, wie er die Verkehrsauffassung einschätzt. Zur Lösung siehe links in der Suchfunktion: „Verkehrsauffassung” oder „richterlicher Dezisionismus”. Es stellen sich dann auch neue Fragen: Wie verhält es sich zum Beispiel, wenn 40 % eine einheitliche Kennzeichnung annehmen, 40 % nicht und 20 % unentschlossen sind?

4.   
Montag, 28. August 2017

Geben Sie keine TAN weiter. Die Bank haftet nicht.

Wenn Sie eine TAN in einem Telefongespräch weitergeben, handeln Sie grob fahrlässig, meint die Rechtsprechung. Die Bank ist bei grober Fahrlässigkeit nicht verpflichtet, Ihnen anschließend über Phishing ergaunertes Geld zu erstatten. So entschieden hat das Amtsgericht München in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 5.1.2017 (Az.: 132 C 49/15).
Erläuterungen
1.
Am 28.8.2005 haben wir an dieser Stelle bereits erklärt: Wer im Internet Bankgeschäfte betreibt, benötigt für jeden Auftrag eine Transaktionsnummer (TAN). Sie wissen das. Mit der TAN geben Sie beispielsweise Überweisungen oder Daueraufträge final frei. Zur Sicherheit gilt jede TAN immer nur für einen bestimmten Auftrag.
2.
Phishing kommt von password und fishing = nach Passwörtern fischen; ausgesprochen nicht mit p, sondern mit f wie das englische fishing.
Der betrügerische Trick: Nutzer werden getäuscht, Geheimdaten herauszugeben. Musterbeispiel: Der Nutzer erhält eine täuschende E-Mail, scheinbar seriös von einer Bank, mit einem Link auf eine gefälschte Originalbank-Seite. Mit den erschlichenen Geheimdaten loggen sich die Betrüger dann auf die echte Seite ein.
3.
In dem vom AG München entschiedenen Fall wurde die Kundschaft so ausgetrickst:
Am 12.05.2014 erhielt die Kundin eine Phishing-E-Mail mit dem (angeblichen) Absender "HypoVereinsbank [mailto:direct-b@hypovereinsbank]". Es wurde mitgeteilt, dass der Zugang zum "Direct B@nking" bald ablaufe, sofern die Synchronität der SEPA-Umstellung im Zugang nicht aktualisiert werde. Sie wurde aufgefordert, auf einen Link zur manuellen Aktualisierung des Zugangs zu klicken. Die Kundin klickte auf diesen Link und gab dort ihren Namen, ihre Kontonummer sowie ihre Festnetznummer an. Am 13.05.2014 rief eine Frau die Kundin an und gab sich als Mitarbeiterin der Bank aus. Von ihr wurde die Kundin gebeten, sich Nummern zu notieren, und diese mit den Nummern zu vergleichen, die ihr sogleich in einer SMS mitgeteilt werden würden. Falls die Buchstaben/Ziffern übereinstimmen würden, sollte sie die letzte Ziffernfolge in der SMS der Anruferin mitteilen. Nach Erhalt der SMS mit dem Inhalt "Die mobile TAN für Ihre Überweisung von 4.444,44 EUR auf das Konto ES (...) mit BIC (...) lautet: 253844" teilte die Kundin die Ziffernfolge 253844 der Anruferin mit. In der Folge wurde ein Betrag von 4.444,44 Euro auf das Konto ES (...) mit BIC (...)überwiesen.

5.   
Sonntag, 27. August 2017

Geht Ihnen das andauernde Geplätscher eines Brunnens auf die Nerven? Falsch. Richter urteilen, das Geplätscher sei doch „eher angenehm”!

Auch nach 20 Jahren dürfen Sie nicht die Nerven verlieren. Vielleicht wohnt keiner der Richter neben einem Brunnen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zeigte in einem Beschluss vom 16.02.2017 - 10 S 1878/16 - kein Erbarmen.
Der Fall
Zum Sachverhalt wird gerichtlich ausgeführt: Die Kläger sind seit dem Jahr 1992 Anwohner des Marienplatzes in Ravensburg. Erstmals im Jahr 2014 wandten sie sich gegen Geräusche, die von einem auf dem Marienplatz von der Beigeladenen seit dem Jahr 1994 betriebenen, von dem Künstler Robert Schad gestalteten Brunnen ausgehen.
Das Gericht begründet wörtlich, wenn auch wohl nicht ganz im Sinne der Anwohner:
Der für ein faktisches Kerngebiet nach der TA Lärm geltende Immissionsrichtwert von 60 dB(A) wird nicht überschritten.
Die von Brunnen ausgehenden Geräusche auf öffentlichen Plätzen einer Gemeinde sind grundsätzlich als sozial adäquat und damit nicht erheblich störend anzusehen. Warum? Zum einen wird das Geräusch von plätscherndem und fallendem Wasser als Naturgeräusch und auch als Verweis auf die Bedeutung von Wasser für die Gründung menschlicher Siedlungen im Allgemeinen als eher angenehm empfunden. Zum anderen werden die Geräusche gerade von Brunnen auf öffentlichen Plätzen als positiv wahrgenommen, weil sie das Stadtbild aufwerten, zum Treffpunkt dienen, zum Verweilen und im Sommer auch zur Abkühlung einladen und damit zur Steigerung der Lebensqualität innenstädtischer Bereiche wesentlich beitragen.
Zudem haben die Kläger einen etwaigen Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten durch ihre jahrelange Untätigkeit und Hinnahme der Brunnengeräusche verwirkt.

6.   
Samstag, 26. August 2017

Ein Bäcker, der stets an seine Waren denkt!

„Geht eine schwangere Frau in die Bäckerei und sagt: 'Ich bekomme ein Brot'. Der Bäcker im Hintergrund: 'Sachen gibt's'.”
SUPERillu 34/2017

7.   
Freitag, 25. August 2017

John-Lennon-Witwe Yoko Ono gewinnt ihren Prozess gegen die „Yoko Mono Bar”: Verwechslungsgefahr

John-Lennon-Witwe Yoko Ono setzte eine einstweilige Verfügung gegen die Hamburger Szene-Kneipe "Yoko Mono Bar" auf Namensänderung durch; Hamburger Landgericht, Verfügung vom 12. Juli 2017, Az.: 318 O 195/17. Das LG Hamburg hat die Entscheidung noch nicht veröffentlicht, also vor allem auch die Begründung noch nicht. In einem Bericht heißt es, der Barname sei „zu ähnlich”. Der Bar-Betreiber spricht ausdrücklich davon, die Verfügung beruhe auf einer „Verwechslungsgefahr”. Bejaht wurde sicherlich eine „mittelbare Verwechslungsgefahr”.

8.   
Donnerstag, 24. August 2017

Microsoft verliert Vertrauen mit Zwangsupdate!

Microsoft darf nicht ungefragt Installationsdateien von mehreren Gigabyte aufspielen.
Microsoft ist einem Urteil gegen sein Zwangsupdate auf Windows 10 mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zuvor gekommen.
Anmerkung
Jeder kann seine Rückschlüsse ziehen, wenn er die Vorgeschichte kennt, über die Beck Aktuell berichtet hat:
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte schon im Dezember 2015 Microsoft abgemahnt. Microsoft hatte sich jedoch bis jetzt geweigert, sich (strafbewehrt) zu einer Unterlassung zu verpflichten. So hat Microsoft Zeit gewonnen. Dabei war und ist die Sach- und Rechtslage klar.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte Beschwerden von Verbrauchern aufgegriffen, die auf ihren Rechnern Windows 7 und 8 nutzen und denen ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung ein bis zu 6 GB großes Installationspaket für Windows 10 in einen versteckten Systemordner aufgespielt wurde.
Erst nach dem Download würden die Nutzer gefragt, ob sie einer Installation zustimmen oder nicht.
Die Verbraucherzentrale beurteilte das Zwangsupgrade als unzumutbare Belästigung. Denn der Nutzer muss sich nach dem Download aktiv um eine Beseitigung der aufgedrängten Installationsdateien bemühen. Problematisch ist ein Zwangsdownload beispielsweise dann, wenn wenig Speicherplatz zur Verfügung steht, wie oft bei schnellen SSD-Festplatten. Auch bei Internetanschlüssen, die nur ein bestimmtes Datenvolumen im Monat zulassen, kann ein solcher "Zwangsdownload" zu Problemen führen.

9.   
Mittwoch, 23. August 2017

Vorsicht: Neues Feld für Abmahnkanzleien

Gewerbliche Angebote auf Online-Marktplätzen (wie eBay) müssen einen funktionierenden Link zur Streitbeilegungs-Plattform setzen. Diese Pflicht ergibt sich aus der EU-Verordnung 524/2013 („ODR-VO”). Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 03.08.2017, Az.: 4 U 50/17, dargelegt, dass der in der Verordnung verwendete Begriff "Website" auch Angebote auf Online-Marktplätzen erfasst.
Anmerkung
eBay-Nutzer müssen wissen:
Die EU-Kommission hat ein neues Portal zur “Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten” (kurz: “Online-Streitbeilegung” oder “OS”) eingeführt. Über die neue Plattform können Verbraucher Beschwerden gegen Online-Anbieter einreichen. Basis der OS bildet die erwähnte Verordnung EU 524/2013 (“ODR-Verordnung”). Diese VO führt neue Informationspflichten für Online-Händler ein; eben auch einen klickbaren, also funktionierenden Link auf die OS-Plattform Betroffen sind alle Unternehmer, die in der EU Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten

10.   
Dienstag, 22. August 2017

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht - wie die von Verlagen - ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden!

So entschieden hat das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich bekannt gegebenen und nun bereits im Volltext veröffentlichten Beschluss vom 12. Juli 2017, Az.: 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13. Wörtlich führt der Erste Senat aus:
Zwar könnte der Gesetzgeber sich auch für ein Konzept freiwilliger Mitgliedschaft bei Erhalt der Kammern im Übrigen entscheiden. Doch steht das Grundgesetz nicht entgegen, wenn mit der Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden eines Bezirks die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ein Gesamtinteresse zu ermitteln, das tatsächlich alle Betriebe und Unternehmen berücksichtigt. Die an die Pflichtmitgliedschaft gebundene Beitragspflicht trägt dazu bei, den Kammern - bei angemessener Höhe und ordnungsgemäßer Verwendung - die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen.
Anmerkungen
1.
Für Verlage ist die Mitgliedschaft in der IHK gesetzlich vorgeschrieben und besteht automatisch, sobald das Gewerbeamt den Verlag angemeldet hat.
2.
Die Gründe des Beschlusses sind außergewöhnlich instruktiv und umfangreich. Schon die Einleitung deutet darauf hin, dass die Gründe ein Handbuch ersetzen können. Sie beginnen:
Die funktionale Selbstverwaltung im Gewerbe hat in Deutschland Tradition. Sie bildete sich in Orientierung an den in Frankreich bereits 1596 durch Gesetz begründeten Chambres oder Conseils de Commerce aus; ab 1830 wurden auf Initiative der Wirtschaft Handelskammern zur Selbstverwaltung eingerichtet.

11.   
Montag, 21. August 2017

Nach dem OLG München sollen Werbeblocker ein zulässiges Geschäftsmodell sein. Im Kampf gegen ein Programm, das Werbung im Internet blockiert, haben die Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und RTL eine weitere Niederlage erlitten.

Das am 17.8.2017 verkündete Urteil zu drei Verfahren wird nicht das letzte Wort sein, Az.: 29 U 1917/16, - auch wenn es im Volltext noch nicht vorliegt. Zum einen ist die Revision zugelassen, weil das OLG Köln anders entschieden hat. Zum anderen lässt sich doch sehr über die Begründung streiten, wie sie sich aus der Pressemitteilung des Gerichts ergibt.
So wird als Begründung wiedergegeben: „Indem die Klägerin den Nutzern den ungehinderten Zugang zu ihrem Internetauftritt bei Nutzung des Werbeblockers eröffnet und lediglich die Bitte geäußert hat, auf die Verwendung von Werbeblockern zu verzichten, liegt aus der Sicht der Nutzer eine (schlichte) Einwilligung vor.”

12.   
Sonntag, 20. August 2017

WEG: Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist zustimmungspflichtig. Und - von genereller Bedeutung: Frühere Verstöße von Nachbarn ändern an der Rechtslage nichts.

Es handelt sich um eine bauliche Veränderung. So berichtet eine Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 11.8.2017 über ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München vom 9.11.2016, Az. 481 C 26682/15.
Der Fall
Geklagt hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem beklagten Ehepaar gehört dort eine Eigentumswohnung. Das Anlehngewächshaus bestand aus Aluminiumprofilen sowie seitlichen Glaselementen und einem Kunststoffdach. Das Glashaus wog 265 Kilogramm und ist nicht mit der Fassade verbunden.
Anmerkung
Das Gericht hielt es für unerheblich, dass das Anlehngewächshaus nicht befestigt war und ein „Wildwuchs“ an vielerlei baulichen Veränderungen in der gesamten Wohnanlage herrscht.

13.   
Samstag, 19. August 2017

Herzschrittmacher

„Ein Mann kommt ins Sprechzimmer und sagt zu seinem Doktor: 'Mein Herzschrittmacher funktioniert nicht richtig.' Der Arzt: 'Aha, und woran merken Sie das?' - 'Immer, wenn ich huste, geht mein Garagentor auf.' ”
SUPERillu 33/2017.

14.   
Freitag, 18. August 2017

Rückschlag für berühmte, wenn auch beschreibende Marken, hier: ALLIANZ

Das Schweizerische Bundesgericht hat am 14.3.2017 entschieden (B-2354/2016):
Zwischen den Marken ALLIANZ und "ALLIANZ TGA Technische Gebäudeausrüstung (fig.)" besteht trotz Dienstleistungsidentität (Klassen 37 und 42) keine Verwechslungsgefahr. Aus den Gründen:
Der Begriff "Allianz" bezeichnet ein Bündnis, eine Vereinigung. Er ist daher "grundsätzlich beschreibend, da jede Verbindung von Unternehmen gleich welcher Art so bezeichnet werden kann."
"Bei den zu vergleichenden Marken besteht Übereinstimmung lediglich im gemeinfreien Element 'Allianz'. Wenn Marken jedoch nur in an sich nicht eintragungsfähigen Elementen übereinstimmen, liegt keine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr vor (...)."
Anmerkung
Der Zusatz "Technische Gebäudeausstattung" ist, wie Sie sehen, nur in kleiner Schrift im Bildzeichen ergänzt.
Geworben wird in der Praxis nur mit - wie sollte es anders sein - „die Allianz TGA” bietet ihren Kunden.
Quelle: INGRES NEWS 07/08/2017

15.   
Donnerstag, 17. August 2017

Wichtige Leitsätze des Bundesgerichtshofs zur Kanzleiorganisation bei technischer Störung des gerichtlichen Telefax-Geräts


1.
Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen.
2.
Nutzt er dazu das Internet, muss er über den Aufruf der Internetstartseite des Gerichts oder, wenn dort keine Telefaxnummer angegeben ist, einer von dort leicht zugänglichen Internetseite, auf welcher deutlich erkennbar die Kontaktdaten des Gerichts für den Telefaxverkehr mit Rechtssuchenden hinterlegt sind, hinaus keinen Versuch unternehmen, um über die Internetseiten des Gerichts eine weitere Telefaxnummer zu ermitteln (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 I ZB 43/16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 18).
So der BGH in einem gestern bekannt gegebenen Beschluss vom 27. Juni 2017 - II ZB 22/16.

16.   
Mittwoch, 16. August 2017

In Frankreich wird vorgemacht, wie der Qualitätsjournalismus auch in Deutschland verloren gehen kann

Hurra, wir haben die Presse verschenkt!
So titelt in der FAZ.net seit gestern ein unbedingt lesenswerter Beitrag von Jürg Altwegg. Er führt unter anderem aus, was sich auch in Deutschland schnell ereignen kann:
Als entscheidende Schwäche erweist sich in Frankreich, dass die Verlage nicht mehr autonom sind, sondern branchenfremden Unternehmern gehören, die auf die Unabhängigkeit und Interessen ihrer Zeitungen und Magazine wenig Rücksicht nehmen. Frankreichs Medien befinden sich in der Hand der zehn bis zwanzig reichsten Franzosen, und zu diesen Superreichen im Lande gehört kein Verleger.
Als „Le Point“ – im Besitz des Multimilliardärs François Pinault –, ohne gefragt zu werden, von „Le Kiosk“ und von Canal+, das ebenfalls einen digitalen Zeitungsstand eröffnete, verscherbelt wurde, schrieb der Herausgeber einen wütenden Kommentar: „Für SFR und Canal+ ist der Journalismus nichts wert“, die Zeitungen würden „in ihren Dienst gestellt, ihrer Gnade ausgeliefert und bald nicht mehr über die nötigen Einnahmen“ für die Finanzierung ihrer Aufgabe verfügen.
Anmerkung des Verf. dieser Zeilen
Jeder der U.S. Internet-Giganten verfügt über 250 Milliarden cash. So viel nehmen sie allein aus Steuer-Tricks ein (Verschiebung der Gewinne). Diese Giganten können mühelos verlust- oder kaum gewinnbringende deutsche Zeitungen und Zeitschriften aufkaufen. Das Kartellrecht ist auf solche Aufkäufe nicht eingerichtet. Die Giganten können sich zudem in Konkurrenzkämpfen anstacheln.

17.   
Dienstag, 15. August 2017

Gesetzlicher Feiertag Mariä Himmelfahrt an unserem Standort München

Der Feiertag Mariä Himmelfahrt gehört in der katholischen Kirche wie Weihnachten und Ostern zu den Hochfesten. Er lässt sich bis in das 6. Jahrhundert zurück verfolgen. In der Ostkirche wurde das Fest sogar bereits im Jahre 431 eingeführt. In der Bibel wird das Fest nicht genannt. 1950 hat Papst Pius XII zum Dogma erhoben, dass die Mutter von Jesus Christus bei ihrem Tod "mit Leib und Seele in die himmlische Herrlichkeit aufgenommen" wurde.
Nach dem katholischen Glauben lebt nach dem Tod die Seele eines Menschen weiter, während der Körper erst am Jüngsten Tag auferweckt wird. Marias leibliche Aufnahme in den Himmel bildet aufgrund der herausragenden Bedeutung der Mutter Gottes die Ausnahme und symbolisiert den erlösten Menschen.
Der Unterschied zwischen Christi Himmelfahrt und Mariä Himmelfahrt: Christus steigt aus eigener Kraft zu Gott empor, Maria dagegen wird in den Himmel aufgenommen.
Für katholische Christen folgen Mariä Himmelfahrt 30 Marientage. Sie gelten als besonders segensreich. Abgeschlossen wird diese Zeit mit dem Namensfest Marias im September.
Am 15. August werden ebenfalls gefeiert: in der altkatholischen Kirche: Heimgang Mariens, in den orthodoxen Kirchen: Entschlafung Mariens. Am 15. August des alten Kalenders (28. August des neuen) folgen die russisch-, serbisch-, georgisch-, und die koptisch-orthodoxe Kirche mit Entschlafung der hochheiligen Gottesgebärerin. An dem Sonntag, der dem 15. August am nächsten liegt, feiert die armenisch-apostolische Kirche Mariä Himmelfahrt.

18.   
Montag, 14. August 2017

„Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache”

In einem neu vom BGH bekannt gegebenen Beschluss Az. I ZB 87/16 vom 14. Juni 2017 hat er seine Rechtsprechung zum Begriff „Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache” bekräftigt.
Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung ist im weitesten Sinne zu verstehen, so [zum Beispiel:]... zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung (st. Rspr.; vgl. BGHZ 154, 200, 202; Beschluss vom 24. November 2011 VII ZB 33/11, NJW-RR 2012, 441 Rn. 9; Beschluss vom 7. Januar 2016 I ZB 110/14, NJW 2016, 645 Rn. 10). Wer, so der BGH, dieses Kriterium missachtet verkennt grundlegend das Gebot des gesetzlichen Richters und handelt objektiv willkürlich. Damit wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt...
Anmerkung:
Dies bedeutet für die Praxis gegenwärtig: Vor allem in der Soziagerichtsbarkeit kann dieses Kriterium in absehbarer Zeit zur Beurteilung von Mitarbeitern als selbständig große Bedeutung erlangen. Das Landessozialgericht NRW beabsichtigt nämlich anscheinend, abweichend vom BAG, vom BFH und sogar selbst vom Bundessozialgericht zur Frage der Selbständigkeit von Mitarbeitern grundlegend anders zu entscheiden. Das Bundessozialgericht lässt Revisionen jedoch nur eingeschränkt zu. Deshalb kann zur Zulässigkeit von Revisionen, die sich auf mehr als gegenwärtig 10.000 Mitarbeiter einer Branche beziehen, dieses Urteil weittragend erheblich sein.

19.   
Sonntag, 13. August 2017

Nachbar darf nicht geblendet werden

Entschieden hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 21.7.2017 - Az. I-9 U 35/17.
Der Fall
Das OLG stellte fest: Es treten, so der gerichtlich bestellte Sachverständige, an mehr als 130 Tagen im Jahr erhebliche Blendwirkungen (zum Teil als "Absolut"-Blendung, zum Teil jedenfalls als Blendung mit Nachbildern) auf. Die Blendwirkungen erstrecken sich zeitweise über die gesamte Grundstücksbreite und dauern bis zu zwei Stunden am Tag an.
Begründung
Die Kläger haben gemäß § 1004 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte einen Anspruch auf Beseitigung und künftige Unterlassung der von der auf dem Hausdach der Beklagten montierten Photovoltaikanlage ausgehenden Blendwirkung auf ihr Grundstück. Die Nutzung ist wesentlich beeinträchtigt. Aus § 906 BGB ergibt sich keine Duldungspflicht. Die gegenteilige Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts, die beanstandete Nutzung sei ortsüblich (§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB) treffe nicht zu. Eine Ortsüblichkeit der Nutzung könne sich hier nicht aus einer gewandelten Vorstellung im Bereich des Umweltschutzes und des ökologischen Bewusstseins ergeben.

20.   
Samstag, 12. August 2017

Gemein!

Frühmorgens im Schlafzimmer. Der Ehemann steht halb nackt am Fenster, schaut hinaus und meint zu seiner Frau: „Guck mal, da graut der Morgen.” Seine Frau: „Das heißt: dem Morgen!”
Quelle: umgeschrieben, „Frau im Trend”, Ausgabe 30/2017.

21.   
Freitag, 11. August 2017

Bundesgerichtshof: Schöner Erfolg der Medien für die Recherche

Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern bekannt gegebenen Urteil vom 16. März 2017, Az. I ZR 13/16, entschieden, dass auskunftspflichtig nach § 4 der Landespressegesetze auch juristische Personen des Privatrechts sind, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden. Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile der privatrechtlichen juristischen Person unmittelbar oder mittelbar im Eigentum der öffentlichen Hand steht.
Anmerkungen
1.
Die Landespressegesetze bestimmen in § 4:
(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit
... 3.ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde.
2.
Der Grund ist klar: § 4 könnte seinen Sinn und Zweck nur teilweise erfüllen, wenn der Begriff „Behörde” eng aufzufassen wäre. In der Praxis steht im Fokus die Wahlkampf- und insgesamt die Parteienfinanzierung im Austausch gegen Aufträge.
3.
Welches Kriterium zu den nachfolgenden Themen heraus ragt, weiß der Medienrechtler geradezu automatisch: die Abwägung. Der BGH erklärt entsprechend in einem weiteren Leitsatz:
Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG NW sind das durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Geheimhaltungsinteresse der Behörde und der von der Auskunft betroffenen Dritten im Einzelfall umfassend gegeneinander abzuwägen und angemessen auszugleichen. Der Verdacht einer indirekten Partei- oder Wahlkampffinanzierung durch eine Behörde berührt öffentliche Interessen von erheblichem Gewicht.

22.   
Donnerstag, 10. August 2017

Nur eingeschränkt Auskünfte der Staatsanwaltschaft an die Presse über Ermittlungen gegen Rechtsanwalt

Staatsanwaltschaften dürfen die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren. Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 4.8.2017, Az. 1 S 1307/17.
Begründung
Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 2 Nr. 3 Landespressegesetz. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Rechtsanwalts geht in diesem Falle vor. Es ist nicht erkennbar, so das Gericht, dass die Strafvorwürfe inhaltlichen Bezug zu der Ausübung beruflicher Pflichten durch einen Rechtsanwalt haben. (14 Fälle des Erwerbs von Kokain und das Herstellen eines Kontakts zwischen den beiden Betäubungsmittellieferanten, in dessen Folge es zu zwei Verkäufen von Betäubungsmitteln gekommen sei.) Eine individualisierende Berichterstattung kann zu einem Ansehensverlust für den Angeschuldigten führen, der möglicherweise nicht wiedergutzumachen ist.

23.   
Mittwoch, 9. August 2017

Musterbeispiel zum Markenrecht: Eine repräsentative Umfrage zur Verwechslungsgefahr wäre besser gewesen! Anders als die Richter der Vorinstanzen sahen die Richter des BGH zu den Wortmarken Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke eine Verwechslungsgefahr und wiesen zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurück.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem gestern bekannt gegebenen Urteil anhand vieler Details sehr, sehr umfangreich dazu geäußert, dass die Wortmarken Medicon-Apotheke und MediCo Apotheke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verwechslungsfähig sind. Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16. Die Leitsätze:
a) Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen will. Maßgeblich ist vielmehr die Sicht des angesprochenen Verkehrs.
b) Eine Verwechslungsgefahr kann ausnahmsweise trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen abweichenden Begriffsinhalts der Zeichen zu verneinen sein. Ein Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht hierfür jedoch nicht aus.
Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16.
Anmerkungen
1.
Gerade die umfassenden sorgfältigen Mutmaßungen des BGH über viele Seiten hinweg dokumentieren, dass es besser wäre, in einem solchen Falle den sicheren Beweis zu führen; nämlich spätestens in erster Instanz mit einer repräsentativen Umfrage die Verkehrsauffassung zu ermitteln (die selbstverständlich maßgeblich ist, wie es der Gesetzeswortlaut, „Publikum”, und auch der BGH in Leitsatz a. besagen).
2.
Siehe zur repräsentativen Ermittlung der Verkehrsauffassung am ausführlichsten die Arbeiten des Verf.: „Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit” und (zusammen mit Helmut Quitt) „Rechtstatsachenermittlung durch Befragen”. Beide Schriften können über die Suchmaschinen im vollständigen Text nachgelesen werden (Google Books). Weitere Hinweise finden Sie auf unserer Homepage links in der Suchfunktion. Führend in der Durchführung repräsentativer Umfragen für das Markenrecht sind in den Marktforschungsinstituten Frau Dr. Anne Niedermann und Frau Dr. Almut Pflüger.
3.
§ 14 Abs.2 Nr.2 legt fest:
...
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr...
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird,

24.   
Dienstag, 8. August 2017

OLG Hamm entscheidet bekannte Streitfrage: Mit einem Geschäftsführer kann rechtswirksam vereinbart werden, dass ihm zum 60. Geburtstag ordentlich gekündigt werden darf!

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 19.6.2017, Az. 8 U 18/17, nur vorausgesetzt, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht.
Die Revision wurde mit der Begründung zugelassen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Der BGH führt die Revision unter dem Az.: II ZR 244/17.
Aus der Begründung:
Nach § 10 S. 1 und 2 des AGG ist die Kündigung zulässig. Das Anforderungsprofil für Unternehmensleiter ist regelmäßig besonders hoch. Deswegen kann sich aus betriebs- und unternehmensbezogenen Interessen ein Bedürfnis für die Vereinbarung einer Altersgrenze ergeben, die unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter liegt. Ein Unternehmen kann zudem ein legitimes Interesse daran haben, frühzeitig einen Nachfolger in der Unternehmensleitung zu installieren. Erhält dann ein aufgrund der Altersklausel vorzeitig ausscheidender Geschäftsführer sofort eine betriebliche Altersversorgung, ist seinen Interessen an einer sozialen Absicherung Rechnung getragen. ...”
Anmerkung
§ 10 Sätze 1 und 2 regeln:

Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein.

25.   
Montag, 7. August 2017

Rechtswidrige Telefonanrufe: Bundesnetzagentur schöpft mit 300.000 Euro den Bußgeldrahmen aus!

Der Bescheid erging gegen den Strom- und Gaslieferanten Energy2day. Bei der Bundesnetzagentur hatten sich rund 2.500 Verbraucher über Werbeanrufe der Energy2day GmbH beschwert. Nichts genutzt hat dem Unternehmen, dass es nicht selbst angerufen hat, sondern mit Hilfe vieler Subunternehmer aus dem In- und Ausland.
Anmerkung:
Geschädigt werden durch rechtswidrige Anrufe auch Unternehmen, die rechtmäßig anrufen und auf Misstrauen stoßen. Dazu gehören zum Beispiel Markt- und Sozialforschungsinstitute, die rechtmäßig zu Forschungszwecken anrufen.

26.   
Sonntag, 6. August 2017

Wie weit reichen die Eigentumsrechte des Nachbarn?

Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne der Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn. Dies hat das Amtsgericht München mit einem Urteil vom 12.01.2017 klargestellt. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az.: 233 C 29540/15).
Das Anlehnen der Leiter stelle eine Beeinträchtigung des Eigentums dar. Durch die Anlehnung der Leiter an die Dachkante der Kläger nutzten die Beklagten die Dachkante der Kläger. Das Eigentumsrecht beinhalte auch die Ausschlussfunktion, jeden Nichtberechtigten von der Nutzung seines Eigentums abzuhalten. Die Kläger könnten daher von den Beklagten die Entfernung der Leiter verlangen, so das Urteil.
Die Kläger könnten auch verlangen, dass die Nachbarn Eingriffe in die Bausubstanz ihrer Wohnzimmeraußenwand unterlassen. Die Anbringung von Bohrlöchern in die Wohnzimmeraußenwand des Hauses der Kläger durch die Beklagten stelle eine Beeinträchtigung des Eigentums der Kläger dar. Durch diesen Eingriff bestehe die Gefahr, dass Wasser in die Wohnzimmerwand der Kläger eindringe und/oder Frostschäden entstehen, betonte das Gericht.

27.   
Samstag, 5. August 2017

Kostenfrei nach Hawai!

Und die Verpflegung ist auch frei.
Der Pilot meldet sich in der Maschine:
„Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte: Wir haben einen Entführer an Bord. Die gute: Er will nach Hawai!”
Quelle: GLÜCKS-REVUE Ausgabe 23/2017

28.   
Freitag, 4. August 2017

Ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Kanzleiorganisation im Urlaub

Heute hat der BGH unter dem Az. IX ZB 110/16 seinen Beschluss vom 13. Juli 2017 mit diesem Leitsatz bekannt gegeben:
Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt ist.

29.   
Donnerstag, 3. August 2017

Der Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Medien: Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nur vererblich, wenn er beim Tode des Erblassers rechtskräftig zuerkannt war!

Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist.
Begründung:
Maßgeblich ist für den BGH: Es steht bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung der Genugtuungsgedanke im Vordergrund, während der Präventionsgedanke die Gewährung einer Geldentschädigung nicht alleine zu tragen vermag. Daraus folgt, dass auch ein rechtshängiger Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererblich ist [weil die Geldentschädigung für den Verstorbenen keine Genugtuung sein kann]. Denn ebenso wenig wie der Erblasser Genugtuung bereits mit der Einreichung der Klage erlangt, erlangt er sie mit deren Zustellung. Erst wenn der Anspruch rechtskräftig zuerkannt ist, ist die Genugtuungsfunktion erfüllt.

30.   
Mittwoch, 2. August 2017

Der Bundesfinanzhof meint grundsätzlich: Ohne Frauen können Männer nicht der Allgemeinheit dienen

Heute hat der Bundesfinanzhof in einer Pressemitteilung ein Urteil vom 17.5.2017, Az. V R 52/15, bekannt gegeben, in dem er die Gemeinnützigkeit i.S. des § 52 Abs.1 AO einer Freimaurerloge verneint, weil sie für den Ausschluss von Frauen keine zwingenden sachlichen Gründe anführe und auch kollidierendes Verfassungsrecht nichts anderes rechtfertige.
Anmerkungen
1.
In ihrem Schlussabsatz fügt die Pressemitteilung konsequenterweise ausdrücklich hinzu: Das Urteil des BFH könnte sich aber auch auf Vereine auswirken, die die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, aber wie z. B. Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen. Es ist vorstellbar, dass der BFH diese Schlussbemerkung nur aus rechtspolitischen Gründen angefügt hat, um nicht den Eindruck zu erwecken, er wende sich gegen die Freimaurerei.
2.
Der BFH erwähnt in der Pressemitteilung nicht konsequenterweise umgekehrt:Wenn Frauen Männer ausschließen, können grundsätzlich Frauen nicht der Allgemeinheit dienen. Der BFH äußert sich insbesondere nicht dazu, ob er bei sonst gleichem Sachverhalt genauso gegen eine Frauenloge (die es gibt) als Klägerin entschieden hätte.

31.   
Dienstag, 1. August 2017

Diesel-Affäre: Das Bundesverfassungsgericht stärkt die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit

Die Staatsanwaltschaft München II darf bei der von Volkswagen mandatierten Rechtsanwaltskanzlei sichergestellte Unterlagen vorerst nicht auswerten. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2017, Az.: 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17.
Begründung
Die Entscheidungen beruhen auf einer Folgenabwägung. Das BVerfG wörtlich:
Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, könnte die Staatsanwaltschaft in der Zwischenzeit eine Auswertung des sichergestellten Materials vornehmen, ohne hierzu berechtigt zu sein. Dieser Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die im Zuge der internen Ermittlungen erstellten und gesammelten Unterlagen und Daten könnte nicht nur zu einer - möglicherweise irreparablen - Beeinträchtigung des rechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses (vgl. BVerfGE 113, 29 <49> m.w.N.) zwischen der Volkswagen AG und der Kanzlei und damit auch den Beschwerdeführern führen. Eine Auswertung könnte - zumal angesichts der medialen Aufmerksamkeit, die dem Fall zukommt - auch bei anderen Mandanten, die mit dem Ermittlungsverfahren in keinem Zusammenhang stehen, dazu führen, dass diese ihre Geschäftsgeheimnisse und persönlichen Daten in der Kanzlei, in der die Beschwerdeführer tätig sind, in Unsicherheit wähnen und ihre Aufträge zurückziehen (vgl. BVerfGE 105, 365 <372>; BVerfGK 1, 245 <248>). Dies hätte unmittelbare Folgen auch für die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführer. Überdies könnte die Staatsanwaltschaft durch die Auswertung des gesicherten E-Mail-Ordners „Diesel“ Kenntnis vom Inhalt der internen Kommunikation zwischen dem Beschwerdeführer zu 1) und den übrigen bei der Kanzlei Jones Day mit der Bearbeitung des Volkswagen-Mandats beschäftigten Rechtsanwälten, insbesondere auch den Beschwerdeführern zu 2) und 3), erlangen. Auch darin läge ein schwer wiedergutzumachender Grundrechtseingriff. Schließlich könnten durch die Auswertung persönliche Daten unbeteiligter Dritter, insbesondere von Mitarbeitern der Volkswagen AG oder ihrer Tochtergesellschaften wie etwa der Audi AG, die ihre Daten in der Sphäre der Kanzlei Jones Day sicher glaubten, zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden gelangen.

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