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1.   
Mittwoch, 31. Mai 2017

Kanzlei- und Gerichtsorganisation: Erneut verstößt ein Gericht gegen seine Hinweispflicht nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch eine Kanzleimitarbeiterin

Sofern die eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten dem Landgericht nicht die erforderliche Gewissheit vom rechtzeitigen Eingang der Berufungsbegründung vermitteln konnte, hätte es gegebenenfalls die Kanzleiangestellte als Zeugin vernehmen müssen. Zwar hat sich der Beklagte in der Annahme, die vorgelegte eidesstattliche Versicherung sei ausreichend, nicht auf deren Vernehmung als Zeugin berufen. Das Landgericht hätte ihn jedoch gemäß § 139 Abs. 2 ZPO darauf hinweisen müssen, dass zur Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels die vorgelegten Mittel zur Glaubhaftmachung nicht ausreichen, und ihm Gelegenheit geben müssen, Zeugenbeweis anzutreten. Das hat das Landgericht gehörswidrig unterlassen.
So entschieden hat der Bundesgerichtshof in einem gestern bekannt gegebenen Beschluss Az. XII ZB 33/17 vom 26. April 2017.

Anmerkung:
Zwei Probleme waren vorgreiflich:
1.
Ein eventuell unrichtiger Eingangsstempel des Gerichts. Insofern führt der BGH aus:
Zwar erbringt der Eingangsstempel auf dem Berufungsbegründungsschriftsatz als öffentliche Urkunde gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den Beweis dafür, dass der Schriftsatz an diesem Tag bei Gericht eingegangen ist. Dieser Beweis kann jedoch gemäß § 418 Abs. 2 ZPO durch einen im Wege des Freibeweises zu erbringenden Gegenbeweis entkräftet werden. Danach können auch eidesstattliche Versicherungen als Beweismittel ausreichen, wenn diese dem Gericht die volle Überzeugung von der Richtigkeit der versicherten Behauptung vermitteln.
2.
Kein Gegenbeweis zur vollen Überzeugung des Gerichts durch eidesstattliche Versicherung. Dazu heißt es in dem Beschluss: Da der Beweiswert einer eidesstattlichen Versicherung jedoch lediglich auf Glaubhaftmachung angelegt ist, reicht sie zum Nachweis der Fristwahrung regelmäßig nicht aus. Dann muss auf die Vernehmung der Beweispersonen, etwa des Rechtsanwalts oder seines Personals, als Zeugen oder auf andere Beweismittel zurückgegriffen werden. Hier greift nun die oben beschriebene Hinweispflicht des Gerichts ein.

2.   
Dienstag, 30. Mai 2017

Löschung einer Bewertung bei Ebay

Die Bewertungsportale werden aufhorchen. Unmittelbar trifft sie ein nun rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München zwar nicht, Az. 142 C 12436/16. Aber es kann eine Tendenz gegen Bewertungsportale fördern. "Einfach" war für das Gericht, fest zu stellen, dass der bewertende Käufer unwahr eine Tatsache behauptet hatte. Nämlich: "Keine Originalverpackung, deshalb ist jeglicher Versand mehr als ein Risiko!!!". Der Verkäufer hatte jedoch in einer Originalverpackung versandt.
Insofern konnte sich der bewertende Käufer, anders als bei Bewertungsportalen üblich, nicht auf das Recht berufen, seine Meinung frei zu äußern. Demnach konnte das Gericht urteilen:
Eine falsche Bewertung einer Ebay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Das Gericht nahm an, dass es sich bei der Abgabe der falschen Bewertung um einen Schaden und eine Beeinträchtigung der Verkäufer-Rechte handelt.

3.   
Montag, 29. Mai 2017

Die Bundesregierung plant und die Präsidenten des Bundesgerichtshofs und aller deutschen Oberlandesgerichte befürworten bereits den Führerscheinentzug bei Straftaten ohne Autobezug

Nicht so schlimm für jemanden, der einen Fahrer beschäftigen kann:
Die Gerichtspräsidenten haben sich auf ihrer Jahrestagung in Düsseldorf am 24.5.2017 für eine solche Strafmöglichkeit ausgesprochen.
Die „einfallsreiche” Rechtfertigung:
„Wir verhängen ja auch Geldstrafen für Delikte, die nichts mit Finanzen zu tun haben.”
Das Bundesjustizministerium will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, der schon 2016 in Kraft treten soll. Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, begründet das Vorhaben wie folgt:
Ziel sei es, den Richtern einen erweiterten Sanktionskatalog zur Verfügung zu stellen. Der Richter solle dann abwägen, ob ein Fahrverbot – abhängig von der persönlichen Situation des Täters – die richtige Sanktion für die Tat sei. „Gerade bei jüngeren Tätern kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ein Fahrverbot eine größere Wirkung erzielt als dies etwa eine Geldstrafe könnte." Bei Delikten, für die eine Freiheitsstrafe infrage käme, soll in der Regel aufgrund der Schwere der Tat kein Fahrverbot verhängt werden.

4.   
Sonntag, 28. Mai 2017

Spruch des Tages

5.   
Samstag, 27. Mai 2017

Die schnippische Ärztin

Sein kleiner Sohn hat eine Spritze bekommen. Der Vater fragt die Ärztin leutselig: „Und? Hat sich mein Junior wie ein Mann benommen?” - „Ganz im Gegenteil. Er war sehr tapfer!”
Quelle: SUPERillu, Ausgabe 19/2017

6.   
Freitag, 26. Mai 2017

Markenrechtsverstöße von Konzerntöchtern können nicht - vereinfachend - durch einen Antrag gegen die Konzernmutter erfolgreich verfolgt werden

Die Frage stellt sich in allen Ländern. Das Handelsgericht Aargau hat sie in einer jetzt von Ingres 05/2017 bekannt gegebenen Entscheidung vom 8.9.2016 (HSU.2016.46) wie folgt beantwortet:
Da im ...-Konzern nur die Tochterunternehmen als Detail- bzw. Einzelhandelsunternehmen tätig sind, nicht jedoch das Mutterunternehmen, ist dieses im vorliegenden, auf ein Verkaufsverbot gerichteten Massnahmeverfahren nicht passivlegitimiert: Das Argument des Gesuchstellers, es sei am effizientesten, statt einer Vielzahl von Gesellschaften jene Partei ins Recht zu fassen, welche schweizweit für den Detailhandel der ...-Gruppe verantwortlich sei, ist nicht stichhaltig: Soweit eigenständige juristische Personen innerhalb der ...-Gruppe Verhaltensweisen tätigen, die (...) jeweils lauterkeitsrechtliche Ansprüche des Gesuchstellers begründen, führt kein Weg daran vorbei, die jeweiligen juristischen Personen separat ins Recht zu fassen.

7.   
Donnerstag, 25. Mai 2017

Christi Himmelfahrt ist seit den 1930er Jahren ein in Deutschland gesetzlicher Feiertag wie in vielen anderen Ländern auch

Die Himmelfahrt Christi hat große Bedeutung für die christliche Eschatologie. Eschatologie, also: „Lehre vom Letzten”, „Lehre vom Ende" oder „Lehre von den letzten Dingen". Die Auffahrt in die Höhe wird als Triumph über das Irdische und Eingang in die Herrlichkeit des Vaters verstanden und verbindet sich mit der freudigen Erwartung der Sendung des Geistes. Eine Lehre der Eschatologie erwartet eine leibliche Auferstehung der Toten.

8.   
Mittwoch, 24. Mai 2017

„Nazi-Schlampe” geht rechtlich in Ordnung

Satire ermöglicht eben nahezu alles. Das Landgericht Hamburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss vom 11.5.2017, Az.: 324 O 217/17, den Antrag einer Politikerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk zurückgewiesen. Der Antrag richtete sich gegen eine Äußerung des Moderators der NDR-Sendung "extra 3". Das LG Hamburg meint, es handele sich um Satire und die Spitzenkandidatin einer Partei müsse selbst überspitzte Kritik hinnehmen.
Anmerkung
Den Antrag stellte die 1979 in Gütersloh geborene Alice Elisabeth Weidel. Sie ist zusammen mit Alexander Gauland Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl 2017.

9.   
Dienstag, 23. Mai 2017

Mindfuck als sittenwidriges Zeichen nicht schutzfähig

Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat am 22.3.2017 einen auch für Deutschland und andere Länder beachtenswerten Beschluss (B-883,2016) gefasst:
Die Frage, was als sexuell anstössig gilt, unterliegt einem steten Wandel. Für eine Verletzung von MSchG 2 d wird nicht vorausgesetzt, "dass ein Zeichen den Grad der Pornografie erreicht bzw. strafrechtlich relevant ist. Markenrechtlich ist eine Verletzung der Sittenwidrigkeit bereits dann anzunehmen, wenn ein Zeichen sexuell anstössig ist und das sittliche Empfinden eines Teils der Bevölkerung verletzt, womit ein Verstoss gegen das allgemeine Anstandsgefühl und die der Gesamtrechtsordnung immanenten Wertmassstäbe einhergeht (...). Dabei ist nicht erforderlich, dass sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung in seinem sittlichen Empfinden betroffen fühlt, sondern es ist auch auf Minderheiten Rücksicht zu nehmen, wobei extreme Sensibilitäten unberücksichtigt bleiben müssen. "Mindfuck" kommuniziert einen Inhalt, der gegen soziale Normen verstösst, weil ...
Anmerkungen:
1.
Quelle: INGRES NEWS 05/2017
2.
Rechtsdogmatisch ragt als äußerst seltene Besonderheit heraus, dass weder auf einen erheblichen Teil der Bevölkerung abgestellt wird, noch auf den Durchschnittsbürger, sondern auf einen Teil der Bevölkerung, wobei auch auf Minderheiten Rücksicht zu nehmen sein soll. Damit stehen dem richterlichen Dezisionismus erst recht Tür und Tor offen. Zum richterlichen Dezisionismus siehe bitte links in der Suchfunktion.
3.
§ 2 d des Schweizerischen Markenschutz-Gesetzes bestimmt:
Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:
a.
b.
c.
d. Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen.

10.   
Montag, 22. Mai 2017

Das Datenschutzrecht tritt hinter das Pressegesetz bei Auskunftsansprüchen von Presse und Rundfunk grundsätzlich zurück

So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am 16.5.2017, Az.: 3 A 848/16, gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen entschieden. Die Einschränkungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes gelten nicht. Anzuwenden sind nur § 4 SächsPresseG oder § 9a RStV (Rundfunkstaatsvertrag).
Das Sächsische Datenschutzgesetz ist neben diesen speziellen Auskunftsansprüchen nicht anwendbar.
Der (vorrangige) § 4 Abs. 1 Satz 1 des SächsPresseG erlaubte im entschiedenen Fall keine Auskunft, weil das öffentliche Informationsinteresse aufgrund des Inhalts der übermittelten Informationen das schutzwürdige private Interesse des Klägers an deren Geheimhaltung überwog.
Anmerkung:
In den anderen Bundesländern herrschen die gleichen Rechtsgrundlagen.

11.   
Sonntag, 21. Mai 2017

Ein Witz zum Sonntag, ist das eigentlich nicht: Ist ein schlafender Richter im Sinne des Gesetzes anwesend?

Richter aller Gerichtsbarkeiten können als Beispiele dienen. Neuestens hat das Bundessozialgericht wegen eines schlafenden ehrenamtlichen Richters ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg aufgehoben. Beschluss vom 12.4.2017, Az. B13 R 289/16 B. Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor. Soviel ist aber bekannt:
Der Richter war im Vorjahr zu der Verhandlung in Stuttgart nach Zeugenaussagen zu spät erschienen. Dann ist er wohl mit auf die Brust gesunkenem Haupt sofort eingeschlafen. Die anderen Richter bemerkten dies und stießen ihn mit dem Fuß an - das hat nur kurz geholfen. Der Kläger sagt, der Richter habe fast eine halbe Stunde geschlafen. Der Richter selbst gab an, er habe der Verhandlung wie immer folgen können.
Das BSG beschäftigte sich eingehend mit der Frage, ob der Richter wirklich geschlafen hat. Schließlich könne, so das Gericht hilfreich, das Schließen der Augen und das Senken des Kopfes auf die Brust auch "geistige Entspannung oder besondere Konzentration" bedeuten. Doch aufgrund der Zeugenaussagen stehe fest, dass der Richter "zumindest für einen Teil der mündlichen Verhandlung geistig abwesend" war und sich keine eigene Meinung bilden konnte. Die Kasseler Richter am BSG ließen daher eine Revision wegen "nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Berufungsgerichts" zu. Wenn die Partei das Gericht davon hätte überzeugen können, dass der Richter geschlafen hatte, hätte dieser als abwesend gegolten – und damit wäre das Gericht nicht vollständig besetzt gewesen. Die Beteiligten hätten notieren müssen, was in der Schlafenszeit des Richters verhandelt wurde, um damit zu beweisen, dass er etwas Entscheidendes versäumt hätte.

12.   
Samstag, 20. Mai 2017

Wieder ein Witz gegen Männer!

Ein Betrunkener wischt mit der Hand über jedes Dach der geparkten Autos. „Ich suche meinen Wagen”, erklärt er einem Passanten. Der sagt verdutzt: „Aber Autos fühlen sich auf dem Dach doch alle gleich an!” - „Nein”, lallt der Betrunkene, „meins hat ein Blaulicht”. Quelle: FREIZEIT SPASS vom 17. Mai, Ausgabe21/2017.

13.   
Donnerstag, 18. Mai 2017

Für Publikationen von Fraktionen sollen nicht die Grundsätze des presserechtlichen Äußerungsrechts gelten, vielmehr soll offenbar nahezu alles möglich sein.

Geurteilt hat das OLG Dresden in einem nun zugänglichen Urteil am 9.5.2017, Az. 4 U 102/17.
Der Fall, wie ihn das OLG Dresden in einer Pressemitteilung schildert:
In einem von DIE LINKE FRAKTION verantworteten und bei der Veranstaltung »Öffentlicher Landtag zur Einheitsfeier« am 2. Oktober 2016 ausgelegten Flyer heißt es u.a.: »CDU, SPD und AfD sind gegen Volksentscheide. Wir nicht. DIE LINKE FRAKTION im Sächsischen Landtag«. Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung erlassen, mit welcher der Beklagten aufgegeben wurde, diese Äußerung ohne weitere Hinweise auf Initiativen der Klägerin für die Erweiterung von Volksentscheiden zu unterlassen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte Erfolg.
Die Begründung des OLG Dresden als Berufungsgericht:
Fraktionen sind anders als Presseorgane, die ihre Informationen auf ihre Wahrheit zu prüfen haben, auf eine "parteiische" Tätigkeit im Interesse einer einzigen politischen Richtung festgelegt. Daher kann der Durchschnittsleser keine neutralen Informationen einer Landtagsfraktion über die eigene Arbeit oder den politischen Gegner erwarten. Deshalb darf sich die Fraktion auf ein berechtigtes Interesse für die Publikation berufen. Ferner, so das Gericht zusätzlich, verfügt die AfD über gleichgelagerte Informationsmöglichkeiten wie die beklagte Linksfraktion, sodass sie auch unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit“ nicht darauf angewiesen sei, die Erwähnung ihrer politischen Interessen mit zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen durchzusetzen.

14.   
Mittwoch, 17. Mai 2017

Ein Grundsatzurteil zur Prüfpflicht der Presse: Erleichterung für kleine regionale Internetzeitungen; und weitere grundsätzliche Hinweise.

Gestern wurde ein Urteil des Landgerichts Köln vom 26.4.2017, Az.: 28 0 162/16, bekannt. Wie stets muss zu den Daten berücksichtigt werden, dass verkündete Urteile oft erst später zugestellt werden und dementsprechend auch erst später bekannt gemacht werden können. Der Grund: Oft muss das Urteil erst noch vom Gericht ausgefertigt werden.
Die entscheidenden Überlegungen des Gerichts:
1. Der Presse können solche Prüfpflichten nicht uneingeschränkt abverlangt werden, da die Wahrheitspflicht nicht zu überspannen ist, um den im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 S 1. GG) geschützten freien Kommunikationsprozess nicht einzuschnüren.
2. Außerdem müssen begrenzte Recherchemöglichkeiten kleiner, regionaler Internetzeitungen berücksichtigt werden.

3. Zudem entstammt das Zitat einer glaubwürdigen, wenn auch nicht privilegierten Quelle, auf die sich der Beklagte verlassen konnte, da er unter Mitwirkung der SPD entstand und von ihr verbreitet wurde.
4. Eine Nachfrage beim klagenden AfD-Politiker Frohnmaier vor der Veröffentlichung wäre nur notwendig gewesen, wenn ihm eine offensichtlich untypische Äußerung zugeschrieben worden wäre.
Quelle: Ulmer Pressedienst vom 16.5.2017, herausgegeben von ulm-news, Betreiber und Redaktionsleiter Ralf Grimminger, zu dessen Gunsten das LG Köln entschieden hat.

15.   
Dienstag, 16. Mai 2017

Ein Rechtsanwalt darf in aller Regel davon ausgehen, dass die gerichtliche Rechtsmittelbelehrung zutrifft.

So entschieden hat der Bundesgerichtshof in einem gestern bekannt gegebenen Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16.
Der Fall
Das Amtsgericht Bautzen hatte entgegen der besonderen Zuständigkeitsregelung des § 72 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Rechtsmittelbelehrung angegeben, das Landgericht Görlitz sei für eine Berufung zuständig. dorthin hatte die Partei dann auch ihre Berufung eingelegt. Zuständig war jedoch das Landgericht Dresden. Die Berufung wurde wegen Nichteinhaltung der Berufungsfrist zurück gewiesen und eine Wiedereinsetzung abgelehnt.
Aus der Beschlussbegründung des BGH:
Die Anforderungen an einen entschuldbaren Rechtsirrtum überspannt das Berufungsgericht, indem es ihn mit der Begründung verneint, eine eigene Rechtsprüfung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten habe aufgrund der besonderen Zuständigkeitsregelung in § 72 Abs. 2 GVG nahegelegen. Damit stützt es seine Entscheidung der Sache nach ausschließlich auf die Vermeidbarkeit des Rechtsirrtums und lässt außer Acht, dass ein vermeidbarer Rechtsirrtum nach der von ihm selbst wiedergegebenen höchstrichterlichen Rechtsprechung schon dann entschuldbar ist, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11, V ZB 199/11, NJW 2012, 2443 Rn. 11 mwN). Die entscheidende Frage, ob die Rechtsmittelbelehrung offenkundig fehlerhaft war, erörtert das Berufungsgericht nicht.

16.   
Montag, 15. Mai 2017

Wie entkommt ein Richter dem Vorwurf der Rechtsbeugung und der Freiheitsberaubung durch fehlerhafte Haftbefehle?

Die Lösung ist einfach und für jeden Verteidiger hilfreich: Dem angeklagten Richter fehlte der Vorsatz, das Recht unrichtig anzuwenden.
Der BGH urteilte in diesem Sinne am 10.5.2017 - 5 StR 19/17 entgegen der rechtlichen Beurteilung der Staatsanwaltschaft (!) und der Nebenkläger.
Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Auf seiner Homepage hat der BGH bislang nur eine Pressemitteilung zu diesem Urteil veröffentlicht.

17.   
Sonntag, 14. Mai 2017

Immer das Gleiche: Die Ehefrau weiß es besser!

Fragt Ines Ihre neue Freundin: „Stimmt es, dass dein Mann ein sehr charmantes Wesen hat”? Die Freundin frustriert: „Ja, mich!”
Quelle: Freizeit Revue, 19/2017.

18.   
Samstag, 13. Mai 2017

Logik für Juristen

In Kanada werden Holzfäller gesucht. Ein kleiner, alter Mann bewirbt sich. „Wo haben sie bisher gearbeitet und Erfahrung gesammelt?”.- „In der Sahara.” - „Aber da gibt es doch gar keine Bäume!” -- „Jetzt nicht mehr.”
Quelle: Viel Spaß, Heft 14/17.

19.   
Freitag, 12. Mai 2017

ADM-Mitgliederversammlung

Der Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute, das ist der Wirtschaftsverband der Markt- und Sozialforschungsgesellschaften, tagt heute in Berlin. Wichtigster "Tagesordnungspunkt" ist die Neuwahl des Vorstands.
Am Vortag, also gestern, hatten sich bereits die Vertreter der Mitglieder bereits zu Vorträgen und Diskussionen getroffen.

20.   
Donnerstag, 11. Mai 2017

Gegen wen kann erfolgreich vorgegangen werden, wenn ein Lehrer auf der Schulhomepage seiner Schule ein Urheberrecht verletzt?

Gegen das Land, dessen Dienstaufsicht der Lehrer untersteht. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 9.5.2017 entschieden. Es hat das Land Hessen dazu verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt auf der Schulhomepage zu unterlassen (Az.: 11 U 153/16).
Begründung
Die Ausgestaltung eines schulbezogenen Internetauftritts berührt den Bereich des vom Land wahrzunehmenden staatlichen Bildungsauftrags (§ 92 Hessisches Schulgesetz). Die schulische Internetpräsenz stellt eine Art "virtuelle Visitenkarte" der Schule dar, die ihr individuelles Gesicht vermittelt. Prägend seien pädagogische Aspekte, etwa das Schulprofil und besondere Lern- und/oder Förderangebote. Diese Inhalte unterfallen dem Verantwortungsbereich des Landes und nicht dem des kommunalen Schulträgers.

21.   
Mittwoch, 10. Mai 2017

Jetzt können Sie sich noch einfacher Urteilskopien bei Gericht besorgen

Gestern bekannt gegeben: BGH, Beschluss vom 5. April 2017 - IV AR(VZ) 2/16:
Der Leitsatz: „In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt.”
Selbst wenn jemand trotz der Anonymisierung aufgrund seiner Sachkenntnisse das Urteil so lesen kann, als sei es nicht anonymisiert, ändert dies den Grundsatz nicht. Dazu der Beschluss:

Dabei können begründete Bedenken gegen die Weitergabe von Abschriften aber noch nicht allein daraus abgeleitet werden, dass trotz Schwärzung von Namen und Bezeichnungen der mit dem Fall Vertraute feststellen kann, um welche Parteien und welchen Sachverhalt hier: um welchen Fall der Anlageberatung es sich handelt. Dies lässt sich wegen der grundsätzlichen Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens nicht ausschließen. Erforderlich wären vielmehr unabweisbare höhere Interessen, die eine Abweichung vom Grundsatz der Öffentlichkeit gebieten. Es obliegt den betroffenen Parteien, solche Interessen im Ausgangsverfahren vorsorglich im Hinblick auf eine künftige Veröffentlichung der Entscheidung oder die Erteilung von anonymisierten Abschriften an Dritte geltend zu machen und um Rechtsschutz im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG nachzusuchen.”

22.   
Dienstag, 9. Mai 2017

Ein Zauberwort: „Soziales Arschloch”, keine Meinungsfreiheit im Betrieb!

Dieses Zauberwort erlaubt dem Arbeitgeber, einem 62-jährigen Mitarbeiter nach dessen 23-jähriger Betriebszugehörigkeit in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne Abmahnung fristlos zu kündigen.
Entschieden hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 24.1.2017, Az.:3 Sa 244/16. Das Urteil ist rechtskräftig.
Die Geschichte
Anwälte suchen oft nach Urteilen für Fälle, bei denen nicht abgemahnt werden musste und fristlos gekündigt werden durfte. Deshalb hier noch die weitere Sachverhalts-Schilderung des Gerichts und die Urteilsbegründung. Es hätte bewertet werden können, dass dem Mitarbeiter das Unwort in den Mund gezaubert worden ist. Zu dem, wie sozial die Richter sich verhalten haben, und wie stark den Mitarbeiter das Urteil trifft, steht in dem Urteil offenbar nichts. Es gibt rechtmäßige Wege, auf denen ein Richter mit dem Mitarbeiter alleine sprechen kann.
Neben den Geschäftsführern arbeiteten dort noch deren Mutter im Büro sowie drei Gesellen. Es kam zu einem Wortwechsel zwischen dem Kläger und dem Vater der Geschäftsführer, der früher den Betrieb geführt hatte. Der Kläger verließ grußlos den Raum. Dabei hörte er, wie der eine Geschäftsführer das sinngemäß mit den Worten kommentierte: „Kinderkram/Sind wir hier im Kindergarten?“ Am nächsten Morgen kehrte der Kläger in das Büro zurück. Er äußerte in einem gereizten Wortwechsel mit den Geschäftsführern, dass der Geschäftsführer F. B. gerne den Chef raushängen lasse, und dass sich dessen Vater ihm gegenüber wie ein „Arsch“ benommen habe. Der Geschäftsführer sei auf dem besten Wege, seinem Vater den Rang abzulaufen. Auf die Worte des Klägers: „Dann kündigt mich doch.“ erwiderte der Geschäftsführer: „Damit wir dann als soziale Arschlöcher dastehen.“ Der Kläger gab zur Antwort, dass die Firma dies sowieso schon sei. Nach dem Gespräch arbeitete der Kläger zunächst noch weiter und wurde abends für drei Tage von der Arbeit freigestellt. Als sich der Kläger auch dann noch nicht entschuldigt hatte, kündigte der Arbeitgeber fristlos, hilfsweise ordentlich.
Mit dem Argument, es bestehe Meinungsfreiheit, kam der Anwalt des Mitarbeiters nicht durch. Das Gericht:
Die Äußerung des Klägers fällt nicht in den Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit, da es sich um eine grobe Beleidigung handele. Die voran gegangenen Äußerungen der Geschäftsführer stellten keine ausreichenden Provokationen dar. Der Kläger handelte auch nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang im Affekt, sondern erst am nächsten Morgen.
Eine Abmahnung war im Streitfall aufgrund der fehlenden Einsicht und Entschuldigung des Klägers nicht erforderlich. Das Vertrauensverhältnis sei nachhaltig zerrüttet, so dass eine Fortführung des langjährigen Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar war, so das Gericht.
Wie es mit dem Mitarbeiter weiter geht, ist unbekannt.

23.   
Montag, 8. Mai 2017

Der Europäische Gerichtshof festigt seine Rechtsprechung zu nationalem Berufsrecht gegen eine Werbung um potentielle Kunden

Jetzt wurde das Urteil des EuGH vom 4.5.2017, Az. C 339/15, bekannt gegeben. Beachtlich ist vor allem für die Berufsrechte aller EU-Staaten, dass es der EuGH kritisch sieht, wenn die Möglichkeit eingeschränkt wird, sich bei potenziellen Kunden bekannt zu machen und die Dienstleistungen zu fördern. Der EuGH wörtlich:
Was die Rechtfertigung einer solchen Beschränkung anbelangt, können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern, nur dann zugelassen werden, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (Urteil vom 12. September 2013, Konstantinides, C‑475/11, EU:C:2013:542, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).”
Anmerkung:
Der vom EuGH beurteilte Fall betrifft eine starke (belgische) Einschränkung. Erfahrungsgemäß wird der EuGH die Rechtsprechung gegen Verbote erweitern.

24.   
Sonntag, 7. Mai 2017
25.   
Samstag, 6. Mai 2017

Der „Herausforderungsfall” in der Nachbarschaft

Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen, und verletzt er sich dabei, liegt ein sogenannter Herausforderungsfall vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann. Dies zeigt ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall. Es hat einem Mieter rechtskräftig 800 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. nachdem dieser auf der Flucht vor seinem Vermieter, der ihn mit einem Pfefferspray verfolgt hatte, gestürzt war (Urteil vom 22.12.2016, Az.: 173 C 15615/16).
Anmerkung:
Was ist unter einem Herausforderungsfall zu verstehen?
Bei diesen Fällen besteht die Besonderheit, dass der Verletzungserfolg auf einer Willensentscheidung des Geschädigten selbst oder eines Dritten beruht. Ein bekanntes Lehrbeispiel ist:
Ein Polizist beobachtet, wie jemand am Bahnhof ein Fahrrad stehlen will. Als er ihn stellt, flüchtet dieser. Der Polizist rennt ihm hinterher. Als der Versuchs-Dieb über einen Zaun klettert, stürzt er und bricht sich ein Bein.

26.   
Freitag, 5. Mai 2017

Entscheidungen zum Markenrecht mit Seltenheitswert: Methodische Anforderungen an demoskopische Umfragen zur Verkehrsdurchsetzung

Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen vom 20.12.2016 und 1.2.2017 (B-5120/2014 - Bildmarke; B-5182/2015 - Formmarke) wichtige Anforderungen an demoskopische Umfragen beschrieben. Diese Entscheidungen betreffen das Markenrecht. Die vom BVG beschriebenen Anforderungen gelten jedoch grundsätzlich, also für alle Rechtsgebiete aller Länder. Vgl. bitte ergänzend die Anmerkungen. Wörtlich hat das BVG ausgeführt:
„Eine demoskopische Umfrage hat grundsätzlich in einem neutralen Umfeld zu erfolgen. In casu wurde eine Umfrage an einem Ärztekongress in Deutschland durchgeführt, an welchem auch die Markenhinterlegerin mit ihren Produkten anwesend war. Es stellt sich zuerst die Frage, ob die unmittelbare Nähe zum Kennzeichnungsobjekt (d.h. zu den von der Markeninhaberin vertriebenen Prothesen) nicht zu Verzerrungen bei dem zu ermittelnden Kennzeichnungsgrad führte. Wird eine Umfrage im Ausland durchgeführt, so sind die Ergebnisse zudem nicht direkt auf den Schweizer Markt anwendbar. ... So können eine im Ausland bestehende Verkehrsdurchsetzung sowie lediglich das Ausland betreffende Belege für die Glaubhaftmachung einer Verkehrsdurchsetzung in der Schweiz nicht mehr als eine Indizwirkung haben.”
Quelle: INGRES NEWS 4/2017
Anmerkungen
1.
Die schweizerische Praxis ist zur Durchführung demoskopischer Umfragen mindestens so weit fortgeschritten wie die deutsche. Zurück zu führen ist die Qualität der schweizerischen Praxis offenkundig stark auf die Arbeit des (schweizerischen) Instituts für gewerblichen Rechtsschutz (INGRES), das unter anderem jedes Jahr den „Ittinger Workshop” zu kennzeichenrechtlichen Themen veranstaltet. Bei ihm treffen sich - für den Verf. dieser Zeilen beeindruckend - zwei Tage lang die im Kennzeichenrecht führenden Persönlichkeiten aus den Gerichten, Behörden, Unternehmen, Rechts- und Patentanwaltskanzleien sowie Hochschulen.
2. In der Schweiz wird die deutsche Institutserfahrung in der demoskopischen Forschung und Praxis stark heran gezogen.

27.   
Donnerstag, 4. Mai 2017

Staatsanwaltschaft durfte keine Kontodaten eines Rechtsanwalts bei einer Bank abfragen

Entschieden hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 27.4.2017 -Az. 73607/13. Die deutschen Gerichte hatten allesamt gegen den Strafverteidiger geurteilt. Die Entscheidung des EGMR ist in englischer Sprache vollständig auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht.
Der Fall
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen einen der Mandanten des Anwalts wegen organisierten Betrugs ermittelt. Dabei kam der Verdacht auf, dass der Mandant über seine Freundin seinen Verteidiger mit illegalen Geldern bezahlt hatte. Deshalb hat die StA bei der Bank die Daten abgefragt.
Die Begründung
Verstoßen wurde gegen Art. 8 der Menschenrechtskonvention (Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten). Die Staatsanwaltschaft hat unverhältnismäßig und nicht notwendig in einer demokratischen Gesellschaft das Berufsgeheimnis sowie das Recht auf Privatsphäre des Anwalts verletzt. Die Maßnahme sei zwar lediglich zeitlich begrenzt gewesen; die Kontodaten hätten den Ermittlern aber ein komplettes Bild über die beruflichen Aktivitäten des Anwalts sowie Informationen über dessen Mandanten gegeben ("a complete picture of his professional activity for the time in question, and moreover with information about his Clients"). Außerdem sei der Verdacht gegen den Verteidiger "eher vage" gewesen.
Anmerkung - Art. 8 der EMRK bestimmt, mit dem deutschen Recht übereinstimmend:
„(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. (2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.“

28.   
Mittwoch, 3. Mai 2017

Wer hätte das für möglich gehalten? Neu, kein Witz.

Der Strafverteidiger Adam Ahmed hat aufgedeckt, dass das Münchener Schwurgericht - grob rechtswidrig und fahrlässig - für die Jahre 2012, 2014 und 2015 ohne gültigen Geschäftsverteilungsplan „Recht” sprach. In einem 2015 verhandelten Verfahren gegen einen 29-jährigen Messerstecher hatte das Gericht erst auf die Besetzungsrüge Ahmeds einen Plan festgelegt, welcher Richter 2015 für welche Verfahren zuständig ist. Der BGH hat dies jetzt selbstverständlich als für zu spät erachtet und das in dem Verfahren ergangene Urteil wegen Verletzung des fundamentalen Rechts auf den gesetzlichen Richter aufgehoben. Das heißt: In allen Verfahren der Jahre 2012, 2014 und 2015 hat das Schwurgericht - entgegen der Verfassung und entgegen des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit - ohne „gesetzliche Richter” geurteilt. Was „eigentlich” gar nicht denkbar ist: Niemand, weder die Rechtsanwälte noch die Richter und die Justizverwaltung, die Geschäftsstelle eingeschlossen, hatten es bemerkt.
Anmerkungen:
1.
Dieses Justizgrundrecht auf den gesetzlichen Richter ist in Deutschland in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetz (GG) und im § 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) geregelt. Art.101 Abs.1 Satz 2 bestimmt:
„Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.”
Das heißt insbesondere: Bereits im Voraus muss bestimmt sein muss, welches Gericht und welcher Richter zuständig ist. Es darf nicht vorkommen, dass ohne gültigen Geschäftsverteilungsplan ein Rechtsstreit Richtern zugeteilt wird.
2.
Wie unfassbar stark sich die jahrelang unterlaufenen Fehler auswirken können, zeigt der richterliche Dezisionismus. Siehe zu ihm links die Suchfunktion unter „Dezisionismus”. Die in den U.S.A. besonders gepflegte Lehre des „Rechtsrealismus” befasst sich bis in die Details hinein damit, wie sich die richterliche Persönlichkeit, auch ihre Erfahrungen, Gewohnheiten, Neigungen sowie selbst Stimmungen zu einzelnen Tageszeiten, auf den einzelnen Rechtsstreit auswirken können.

29.   
Dienstag, 2. Mai 2017

Geschäftsidee für viele Portale mit provisionspflichtigen Vergleichen fehl geschlagen

Der BGH hat in einem Urteil vom 27.04.2017 - I ZR 55/16 klargestellt:
Werden bei einem Preisvergleich im Internet nur Provision zahlende Anbieter der gesuchten Ware oder Leistung berücksichtigt, muss der Portalbetreiber die Nutzer des Portals auf diese unsachliche Auswahl hinweisen.
Begründung:
Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.
Anmerkung - §5a Abs.2 legt fest:
(2) Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält,
1.
die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und
2.
deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte

30.   
Montag, 1. Mai 2017
Eine Pressemitteilung vom 27.4.2017 aus dem EU-Parlament

Textilarbeiter auf der ganzen Welt, unter ihnen viele junge Frauen und Kinder, leiden unter langen Arbeitszeiten, niedrigen Löhnen, Ungewissheit, Gewalt und gefährlichen Arbeitsbedingungen. Diese Praktiken schaden auch der EU-Industrie, da sie zu Sozialdumping führen, bemerken die Abgeordneten in einer nicht bindenden Entschließung.

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