Für die Markt- und Sozialforscher haben wir ein Urteil des OLG München zur Übermittlung von Forschungsdaten ins Netz gestellt. Das OLG München hat eine Allgemeine Geschäftsbedingung für rechtsunwirksam erklärt, mit der ein Institut verhindern wollte, dass Kunden die Daten einer Gemeinschaftsstudie kostenlos an Dritte übermitteln. Die Hausanwälte der Institute können nach diesem Urteil mit Umkehrschlüssen rechtswirksame Lösungen erarbeiten. Hier finden Sie dieses Urteil und Leitsätze.

Heute um 18 Uhr referieren wir im Live-Chat für SUPERillu-Leser über den Trennungs- und den nachehelichen Unterhalt. Zu diesem Rechtsbereich sind in den letzten beiden Monaten die meisten Leseranfragen eingegangen. Weiter...

Die Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern aus dem Aufgebot für Steffi Graf und Andre Agassi durften von der FREIZEIT REVUE publiziert werden. Über diese Entscheidung des Deutschen Presserats wurde die Zeitschrift nun unterrichtet. Veröffentlicht wird diese Entscheidung im Jahrbuch 2003 des Deutschen Presserats. Der Entscheidung liegt die Überlegung zugrunde, dass im Aufgebotsstaat Nevada diese Daten öffentlich ausgehängt worden sind und nach dem Ortsrecht veröffentlicht werden durften. Was der Presse in den U.S.A erlaubt ist - so der Presserat weiter - muss der deutschen Presse ebenfalls erlaubt sein, wenn sie über das örtliche Ereignis berichtet. Den beurteilten Artikel können sie hier nachlesen.

Morgen, Montag, wird der FOCUS seinen Hochschulfürer mit Medizin, Psychologie und Rechtswissenschaften fortsetzen. Reputation der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München: Bestnote „hoch”. Der Lauftext widmet sich im juristischen Teil überwiegend der für 2003 geplanten Reform der Ausbildung. Man braucht kein Hellseher zu sein, meint der Verfasser dieser Zeilen, um vorhersagen zu können, dass diese Reform im Verhältnis nicht erfolgreicher sein wird als ihre Vorgängerinnen. So bleiben insbesondere die besonders Begabten und die kreative, methodische Rechtsfindung so vernachlässigt wie zuvor.

Opt-out gegen opt-in. Das Europäische Parlament wird einen Richtlinienentwurf zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zum Schutz der Privatsphäre und der elektronischen Kommunikation verabschieden. Nach dem Vorschlag der EU-Telekommunikationsminister soll für Cookies das opt-out- und für die E-Mail-Werbung das opt-in-Prinzip gelten. Opt-out heisst, dass der Betroffene nicht im vorhinein in die Datenverarbeitung einwilligen muss, sondern dass er widersprechen kann.

Die Richtlinien der Marktforscher schützen auch vor dem Strafrichter. Rechtsanwalt Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei beschreibt in dem soeben erschienenen Heft 2/2002 der Fachzeitschrift planung&analyse einen weithin unbekannten Aspekt: Würden sich Marktforscher nicht strikt an ihre Richtlinien halten, liefen sie sogar Gefahr, strafrechtlich belangt zu werden. Die Einzelheiten können Sie hier nachlesen.

„Die Internet-Verkehrssicherungspflicht”. Das OLG München hat in einem neuen Urteil den Ausdruck geprägt: „eine Art von 'Internet-Verkehrssicherungspflicht'”. Soweit wir feststellen konnten, wurde dieser Ausdruck erstmals in der Rechtsprechung verwendet. Was es inhaltlich mit diesem Ausdruck auf sich hat, können Sie hier nachlesen.

Nun hat Prinzessin Caroline von Hannover auch noch als gesetzliche Vertreterin zwei Geldentschädigungsprozesse in vollem Umfange gegen BUNTE verloren. Das LG Hamburg hat in einem Urteil die Klage ihres Sohnes Andrea Casiraghi und in einem zweiten, nahezu wörtlich übereinstimmenden Urteil auch die Klage von Pierre Casiraghi abgewiesen. Beide Entscheidungen betreffen eine Bildpublikation. Gleichzeitig ist bei uns gestern die Begründung des Urteils vom 5. April eingegangen, das eine Klage der Prinzessin auf Geldentschädigung wegen zahlreicher Bild- und Textpublikationen ebenfalls verworfen hat. Gewonnen hat dieses Verfahren wiederum BUNTE. Bei diesem Urteil handelt es sich um die Entscheidung, über die am 5. und 6. April in der Presse in Verbindung mit dem Urteil zu Prinz E. A. von Hannover im Smoking berichtet worden ist. Gegen den Prinzen war ebenfalls am 5. April entschieden worden; dieses Mal zugunsten FOCUS.

Heute beginnt die neue interdisziplinäre Vorlesungsreihe „Iconic Turn - Das Neue Bild der Welt, Felix Burda Memorial Lectures” mit dem Thema: „Echte Bilder und falsche Körper - Irrtümer über die Zukunft des Menschen”. Es liest Prof. Hans Belting, Professor für Kunstgeschichte. Moderation: Johanna Haberer, Professorin für Theologie. Ort und Zeit: Aula der Ludwig-Maximilians-Universität München, 19 Uhr c.t.

Heute wird die Ringvorlesung „Anwaltliche Berufsfelder” mit dem Gebiet „Familienrecht - Scheidungsrecht” fortgesetzt. Es spricht Rechtsanwältin Dr. Doris Kloster-Harz. Die weiteren Veranstaltungen werden hier angekündigt. Unsere Kanzlei wird am 23. Mai über das Gebiet „Presse- und Medienrecht unter Einbeziehung der Thematik: Die virtuelle Kanzlei” referieren.

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats hat gestern über einige wichtige Beschwerden entschieden. Unter anderem ragt die Entscheidung zu einer gegen den Stern erhobenen Beschwerde heraus. Der Stern hatte in seiner Ausgabe 9/2002 drei Fotos dazu veröffentlicht, „über welche Umwege die Brezelverkäuferin Anke S. zur Rivalin von Uschi Glas wurde”. Eine Abbildung hat der Presserat missbilligt. Auf ihr posiert Anke S. bei einem anderen Anlass mit nacktem Oberkörper. Zur zweiten Abbildung hat der Presserat dagegen entschieden, dass sie mit den publizistischen Grundsätzen vereinbar ist. Sie zeigt Anke S. an einem öffentlichen Strand mit Bluse und Bikinihose. Gar nicht erst angegriffen hatte der Beschwerdeführer ein grosses Portraitfoto. Diese Entscheidung ist berufsethisch richtungweisend. Gerichte können jedoch anders entscheiden, obwohl der Presserat die Rechtsnormen berücksichtigt.

Heute findet der freundin Live Video-Chat um 12:00 Uhr zum Thema: „Unterhalt, Scheidung und Mediation” statt. Weiter...

Morgen, Donnerstag, beginnt das Seminar „Angewandte Rechtssoziologie”. Die ersten Themen: „Stand der Erkenntnisse zur Angewandten Rechtssoziologie im Recht der U.S.A.” sowie „Ausführliche Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofs 'frei öl' vom 31.1.1991 - GRUR 1992, 48 ff. nach den Erkenntnissen der Angewandten Rechtssoziologie”.

Heute findet der SUPERillu Live Video-Chat um 18:00 Uhr zum Thema: „Werbung mit Gewinnzusagen” statt. Weiter...

Die Seminarteilnehmer erhalten hier neue Hinweise.

Am kommenden Dienstag - 23. April - wird sich der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats mit 51 Beschwerden befassen. Der Eindruck kann entstehen, dass sich die Beschwerden zur notwendigen Trennung von redaktioneller Berichterstattung und Werbung mehren.

Morgen werden für die Teilnehmer am Seminar „Angewandte Rechtssoziologie” neue Hinweise eingestellt. Die ersten Korrekturen zeigen bereits, dass alle Teilnehmer, nicht nur die Referenten, die neue Abhandlung zur „Evolution der Begriffsdefinitionen” noch vor Beginn des Seminars am Donnerstag verstanden haben sollten.

Hinweis für die Studentinnen und Studenten zur Rechtssoziologie: Die Abhandlung zur Neudefinition der Rechtsbegriffe, auf die in den Korrekturen der Zwischenprüfungsklausur hingewiesen wird, können Sie hier an erster Stelle nachlesen. Im Seminar dieses Sommersemesters werden wir auf diese Arbeit immer wieder eingehen müssen, vor allem bei den Themen zur Verwechslungsgefahr,aber auch als Grundlage bei allen weiteren Seminararbeiten.

FOCUS gewinnt auch in zweiter Instanz gegen MICRO FOCUS. Das Oberlandesgericht München hat am 18. April die Berufung von MICRO FOCUS zurückgewiesen. Die Urteilbegündung liegt noch nicht vor. Das - nun bestätigte - erstinstanzliche Urteil des LG München I können Sie mit Leitsätzen hier nachlesen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma blieb gegen FOCUS erfolglos. Die Zeitschrift wurde nun vom Deutschen Presserat informiert, dass die vom Zentralrat eingelegte Beschwerde als unbegründet abgewiesen worden ist. Die angegriffene Formulierung „Sinti mit deutschem Pass” war zulässig, weil sie für das Verständnis des Artikels sachdienlich gewesen ist. Den angegriffenen Artikel können Sie hier nachlesen.

Der Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute, ADM, hat seit heute Nachmittag einen neuen Vorstand. Der ADM ist die Interessenvertretung der privatrechtlich verfassten Markt- und Sozialforchungsinstitute. Gewählt wurden: Dr. Klaus L. Wübbenhorst, Vostandsvorsitzender der GfK, als Vorsitzender, Hella Glagow, Geschäftsführerin von INRA Deutschland und Uwe Czaia, Geschäftsführer der CZAIA Marktforschung.

Laufend werden die Datenbanken der Ratgeber-Dienste unserer Mandanten erweitert. In den letzten Tagen wurden unter anderem Urteile zu den Themen Dachlawinen, Architektur- und Objektbetreuung und Anspruch auf Kindergeld während eines Auslandsaufenthaltes eingestellt.

Neue Hinweise zur Zwischenprüfungsklasur: hier.

Heute findet der SUPERillu Live Video-Chat um 18:00 Uhr zum Thema: „Ärger mit Architekten” statt. Weiter...

„Nicht nur wegen der traditionsreichen Atmosphäre ist die Universität München bei Studenten beliebt”, leitet FOCUS in der Ausgabe von morgen, 16. April, seinen neuen Hochschulführer ein. Er beginnt mit Hinweisen für Jede und Jeden: Studienplanung - fünf Schritte zum Erfolg und beschreibt speziell den Fachbereich „Wirtschaft”. Hinweis des Soziologen: Die Studienjahre können Ihr Netzwerk prägen; viele bleiben sogar am Studienort „hängen”.

Die Burda Holding gewinnt vor dem Bundespatentgericht zur Marke „netnite”. Am 10. April wurde uns ein bemerkenswerter Beschluss des Bundespatentgerichts vom 13. März 2002 zugestellt. Anders als noch das Deutsche Patent- und Markenamt hat dieser Beschluss voll anerkannt, dass die angemeldete Wortmarke „netnite” in das Markenregister einzutragen ist.

Die Kanzlei referiert heute Abend mit vier Rechtsanwälten vor dem Vorstand des Verbandes der Zeitschriftenverlage in Bayern. Es soll ein Überblick über die neue verlagsrelevante Gesetzgebung und Rechtsprechung vermittelt werden. Im Mittelpunkt werden stehen: das Urheberrecht, das Recht des Internet, das Betriebsverfassungsrecht- vor allem Betriebsratswahlen, die Altersversorgung mit Riester-Rente, die Schuldrechtsreform einschliesslich AGB, das Vertriebsrecht nach dem Wegfall des RabattG und der ZugabeVO, das Äusserungsrecht, die neuen Internetdienste für Zeitschriften, die Medienforschung bis hin zu den Online-Nutzeranalysen.

FOCUS gewinnt voll ein Gegendarstellungsverfahren. Das Urteil dokumentiert wieder einmal den Fall, dass mit einer Gegendarstellung nur versucht werden soll schönzufärben.

Neuer Hinweis für Studenten zur Zwischenklausur hier.

Die Bezeichnung „RadioNet” ist von der Eintragung als Marke teilweise ausgeschlossen und teilweise nicht ausgeschlossen. In einem uns nun zugegangenen Beschluss vom 13. März 2002 hat das Bundespatentgericht der Beschwerde eines Verlages teilweise stattgegeben.

Das vollständige Urteil (mit Urteilsbegründung) zum Prozess Prinz E.A. von Hannover im Smoking wurde uns nun zugestellt. Das Langericht Hamburg wendet in seinem Urteil nicht nur die zurückverweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2001 an. Es greift vielmehr zusätzlich ein Argument auf, das FOCUS von Anfang an vertreten hat: Das Gesetz verlangt nach seinem Wortlaut kein „Bild von Ereignissen der Zeitgeschichte”. Vielmehr wird nur ein „Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte” vorausgesetzt. Das vollständige Urteil können Sie hier nachlesen. Wir werden diesem Urteil, wie immer, von uns formulierte Leitsätze voranstellen.

Hinweis für Studenten zur Zwischenprüfung hier.

Mit einem „geradezu triumphalen Votum” wurde Rechtsanwalt Thomas Silberhorn aus unserer Kanzlei als Direktkandidat der CSU für die Bundestagswahl aufgestellt.

Strafanzeige des Ministerpräsidenten a.D. Engholm gegen Journalisten wegen Berichten zum Inhalt von Stasi-Akten erfolglos. Die Staatsanwaltschaft München I hat das von Engholm initiierte Ermittlungsverfahren gegen FOCUS-Journalisten in einer jetzt zugestellten Verfügung vom 3. April wegen erwiesener Unschuld eingestellt. Diese Verfügung gibt auch einen Einblick in die Stasiakten-Begriffe. Eine zivilrechtliche Klage Engholms wurde vom Langericht Berlin in einem Urteil vom 9. August 2001 abgewiesen. Das Berufungsverfahren läuft noch. Diese Verfahren wurden auch dadurch sehr bekannt, dass Engholm spektakulär ankündigte, er werde Strafanzeige erstellen und klagen.

Wie finde ich die richtige Hochschule? Ab Nr. 16/2002, die erstmals am 15. April angeboten werden wird, beantwortet FOCUS diese Frage in einer neuen elfteiligen Serie.

Ein abschreckendes Beispiel dafür, wie juristisch nicht gearbeitet werden sollte, hat das Landgericht München I geboten. In einem Beschluss, den Sie bei „Unrechtliches” nachlesen können, wimmelt es nur so von „offensichtlichen Unrichtigkeiten” und „Versehen” in „Aufhebungs-” und „Ergänzungsbeschlüssen”; - alles vollendet dargeboten in stilistischer Papierjurisprudenz.

Auch Prinzessin Caroline von Hannover verliert. Ebenfalls heute hat das Landgericht Hamburg eine Klage der Ehefrau des Prinzen abgewiesen. Gewonnen hat die BUNTE. Geklagt hatte die Prinzessin wegen zahlreicher Bild- und einiger Textpublikationen auf eine Geldentschädigung. Sie zog zehn Ausgaben der BUNTE zusammen, um dann im Schluss-Satz behaupten zu können: „Nach alledem halten wir die Ausurteilung eines Geldentschädigungsbetrages im hohen sechsstelligen Bereich für angemessen und dringend erforderlich.” Dieser Forderung auf eine Geldentschädigung im hohen sechsstelligen Bereich wurde auch nicht wenigstens zu einem Teil stattgegeben. Dieses Urteil wird hier publiziert werden, sobald es uns zugestellt worden ist.

Prinz E.A. von Hannover hat heute verloren. FOCUS hat nach der Zurückverweisung durch das Bundesverfassungsgericht nun auch vor dem Landgericht Hamburg gewonnen. Siehe bitte zu diesem Verfahren ergänzend unsere Hinweise von gestern und vom 21. März hier in dieser Rubrik „Das Neueste”. Selbsverständlich stellen wir dieses Urteil ins Netz, sobald es uns zugegangen ist. focus.de/ernstaugust zeigt Ihnen das Material.

Prinz E.A. von Hannover im Smoking. Morgen wird das Landgericht Hamburg seine - zunächst für den 22. März angekündigte - Entscheidung verkünden. Worum es im einzelnen geht, haben wir am 21. März hier bei „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” geschildert.

Neue Hinweise für die Teilnehmer am Seminar „Angewandte Rechtssoziologie” finden Sie hier.

In einer Fernsehsendung „wurde der Antragsteller abgelichtet, als er nur mit der Unterhose und einem Unterhemd bekleidet seine Wohnungstüre öffnete”. Muss der Fernsehsender ihn finanziell entschädigen? Rechtskräftig wurde nun ein Beschluss des Landgerichts Regensburg, das einen Antrag, Proesskostenhilfe für eine Klage auf Geldentschädigung zu bewilligen, abgewiesen hat.

In der SUPERillu-Ausgabe von morgen, Donnerstag, erklärt Brandenburgs Innenminister Schönbohm zum Bruch des Koalitionsvertrags bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat: „Das Vertrauen zwischen Herrn Stolpe und mir wurde gestört, aber wir haben eine gemeinsame Aufgabe im Land”. Locker. Sonst äussern sich Betroffene nach einem Vertragsbruch ganz anders; vor allem nach einem besonders schwerwiegenden.

Möchten Sie heute Abend einmal kurz juristisch den Sonnenuntergang von unseren Münchener Kanzleiräumen aus betrachten? Klicken Sie dann bitte hier.

Das ZDF hat die Titelrechte an der in 20 Folgen produzierten Fernsehsendung „Netnite” verloren. Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 8. März eine - zugunsten des Bunte Entertainment Verlages - erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Nebenbei veranschaulicht dieses Urteil, wie wichtig es ist, Titel durch Marken abzusichern.

Neue Hinweise für Studenten zu Seminar und Vorlesung „Angewandte Rechtssoziologie”.

Die „freundin” hat ihre Online-Dienste erweitert. Sie können sich jetzt auch die (für Sie aufgezeichneten) Video-Chats ansehen, die wir Ihnen in den letzten Wochen geboten hatten.

Für unsere Kanzlei eine Neuheit: Neben der Rechtsanwältin und den Rechtsanwälten, den Fachmitarbeiterinnen im Online-Sekretariat, den Rechtsreferendaren und Studenten, die bei uns (mit technischen Kenntnissen) bereits für das Internet tätig sind, beginnt heute der Arbeitsvertrag unseres ersten IT-Allrounders in Vollzeit.