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im Zeitraum:2019-07
Treffer 1 - 30 von 30
1.   
Mittwoch, 31. Juli 2019
2.   
Dienstag, 30. Juli 2019

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 14. Juni 2019 Az. 1 BvR 2433/17, bekannt gegeben am 23.7.2019
Der Fall, Hervorhebungen von uns.
In der Begründung eines Ablehnungsgesuchs erklärte der Beschwerdeführer, „die Art und Weise der Beeinflussung der Zeugen und der Verhandlungsführung durch die Richterin sowie der Versuch, den Kläger von der Verhandlung auszuschließen“ erinnerten stark an „einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten“. Weiter: Die gesamte Verhandlungsführung der Richterin habe „eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als an ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren“ erinnert. Wegen dieser Äußerungen verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen. Berufung, Revision und Anhörungsrüge des Beschwerdeführers blieben erfolglos. Das BVerfG entschied dagegen.
Begründung
Bei Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik tritt die Meinungsfreiheit von vornherein zurück; es bedarf hier ausnahmsweise keiner Abwägung im Einzelfall. Deshalb sind hinsichtlich des Vorliegens von Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden. Maßgeblich ist … ob die Äußerung einen Sachbezug hat. Nur wenn eine Äußerung der Sache nach allein auf die Diffamierung einer Person als solche, etwa im Rahmen einer Privatfehde zielt, kommt eine Beurteilung als Schmähung in Betracht; insoweit sind Anlass und Kontext der Äußerung zu ermitteln. Wenn die Äußerung hingegen – wie in der Regel – im Kontext einer Sachauseinandersetzung steht, bedarf es einer Abwägung, die die Bedeutung der Äußerung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls gewichtet.

3.   
Montag, 29. Juli 2019
4.   
Samstag, 27. Juli 2019

Der Lieblingswitz eines Rechtssoziologen

In einem Gericht einer kleinen Stadt in den Südstaaten der USA rief der Anwalt des Klägers die erste Zeugin in den Zeugenstand. Eine ältere, großmütterliche Frau. Er ging auf sie zu und fragte sie: „Mrs. Jones, kennen Sie mich?"
Sie antwortete: „Ja, ich kenne Sie, Mr. Williams. Ich kenne Sie seit Sie ein kleiner Junge waren und offen gesagt, Sie haben mich sehr enttäuscht. Sie lügen, Sie betrügen Ihre Frau, Sie manipulieren die Leute und reden schlecht über sie hinter deren Rücken. Sie glauben, Sie sind ein bedeutender Mann, dabei haben Sie gerade mal so viel Verstand, um ein paar Blatt Papier zu bewegen. Ja, ich kenne Sie."
Der Rechtsanwalt war sprachlos und wusste nicht, was er tun sollte, ging ein paar Schritte im Gerichtssaal hin und her und fragte die Zeugin dann: „Mrs. Jones, kennen Sie den Anwalt der Verteidigung?"
Sie antwortete: „Ja, ich kenne Mr. Bradley seit er ein junger Mann war. Er ist faul, tut aber immer fromm, dabei hat er ein Alkoholproblem. Er kann mit niemandem einen normalen Umgang pflegen und seine Anwalts-Kanzlei ist die schlechteste in der ganzen Provinz. Nicht zu vergessen, er betrügt seine Frau mit drei anderen Frauen, eine davon ist Ihre. Ja ich kenne ihn."
Daraufhin rief der Richter die beiden Anwälte zu sich an den Richtertisch und sagte leise zu ihnen: „Wenn einer von euch beiden Idioten die Frau jetzt fragt, ob sie mich auch kennt, schicke ich euch beide wegen Richterbeleidigung für vier Wochen ins Gefängnis!"
Quelle: Löffler, RA Bantel.

5.   
Freitag, 26. Juli 2019
Bundesgerichtshof demoliert Werbetrick von Amazon und anderer Online-Shops

BGH-Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18
Der Fall, wie ihn der BGH in seiner Pressemitteilung von gestern Abend wiedergibt, Hervorhebungen von uns:
Die Klägerin wendet sich dagegen, dass bei Eingabe der Suchbegriffe "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" und "Ortlieb Outlet" in die Google-Suchfunktion von den Beklagten gebuchte Anzeigen erschienen, die die Wörter "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Fahrradtasche Zubehör", "Lenkertasche Fahrrad Ortlieb" und "Ortlieb Gepäcktaschen" enthielten und mit Angebotslisten auf www.amazon.de verlinkt waren, die neben Ortlieb-Produkten auch Produkte anderer Hersteller zeigten. Die Klägerin bietet ihre Produkte nicht über die Plattform "amazon.de" an. Sie sieht in den mit gemischten Angebotslisten verlinkten Anzeigen eine Verletzung des Rechts an der Marke „ORTLIEB" und nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch.
Begründung
Der Verkehr erwartet, dass ihm beim Anklicken der streitgegenständlichen Anzeigen Angebote der dort beworbenen Produkte der Firma Ortlieb gezeigt werden. Die Gestaltung der Anzeigen gibt dem Verkehr keinerlei Veranlassung anzunehmen, ihm werde eine Angebotsübersicht präsentiert, in der ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Ortlieb-Produkten gleichrangig Angebote anderer Hersteller enthalten sind.
Die verkürzten Adressen der Internetseiten unter dem Text der Anzeigen - z.B. www.amazon.de/ortlieb+fahrradtasche - suggeriert vielmehr, dass dieser Link zu einer Zusammenstellung von Angeboten auf der Webseite www.amazon.de führt, die die genannten Kriterien erfüllen, mithin (allein) zu Produkten der Marke Ortlieb. Da Kundinnen und Kunden mit spezifisch zur Anzeige passenden Angeboten rechnen, tatsächlich aber zu Angebotslisten geführt werden, die auch Fremdprodukte enthalten, wird die Klagemarke in den streitigen Anzeigen irreführend verwendet. Dieser Verwendung der Marke kann sich die Klägerin widersetzen.
Anmerkung
In der Tagespresse wird allgemein darauf hingewiesen, wie im Handelsblatt gestern:
„Das BGH-Urteil gegen Amazon hat gravierende Folgen für andere Online-Shops”. Alle Online-Shops, die Produkte mehrerer Hersteller anbieten sind betroffen. Anwalt Fuchs:
„Sofern sie bei Google für die Produkte eines bestimmten Herstellers unter Verwendung von dessen Marken werben, müssen sie zukünftig sicherstellen, dass auch auf der im Angebot verlinkten Seite ausschließlich Produkte dieses Herstellers angeboten werden".

6.   
Donnerstag, 25. Juli 2019
7.   
Mittwoch, 24. Juli 2019

Keine stillschweigende Kürzung des Arbeitsentgelts

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.04.2019 - 5 Sa 221/18
Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist bei einem Arbeitsverhältnis im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind.
Der Fall,Hervorhebung von uns.
Die Beklagte rechnete das Arbeitsverhältnis für die Monate März 2017 bis September 2017 nicht auf der Grundlage des zuletzt gezahlten Stundenlohnes von € 13,71, sondern nur mit einem Stundenlohn von € 12,89 brutto ab. Die Einbuße in diesem Zeitraum beläuft sich auf insgesamt € 657,44 brutto. Ein Urlaubsgeld für das Jahr 2017 zahlte die Beklagte nicht. Des Weiteren behielt sie vom Nettoentgelt des Klägers einen Betrag in Höhe von € 128,70 ein.
Die Kürzung des Stundenlohnes um 6 % begründete das Unternehmen mit einer Vereinbarung der Parteien, da der Kläger nicht mehr als Servicetechniker tätig gewesen sei. Dem Kläger sei im Beisein des Serviceleiters mitgeteilt worden, dass der zukünftige Stundenlohn € 12,89 betrage. Hiergegen habe der Kläger keine Einwände erhoben. Aus der Begründung:
Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist bei einem Arbeitsverhältnis im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind. Es fehlt im entschiedenen Fall an einem Verhalten des Klägers, aus dem sich bei verständiger Betrachtung ein Einverständnis mit einer Lohnkürzung herleiten lässt. Der Arbeitnehmer hat sich hierzu gar nicht erklärt, sondern ausgeschwiegen. Er hat nach den Ausführungen der Beklagten „keine Einwände erhoben“, d. h. sich hierzu nicht geäußert. Das genügt nicht, um von einer Zustimmung ausgehen zu können. Die Beklagte hat keine Umstände vorgetragen, die auf eine Bereitschaft des Klägers schließen lassen, die angedachte Kürzung hinnehmen zu wollen. Es fehlt an irgendeinem positiven Signal des Arbeitnehmers. Zudem ist nicht erkennbar, welches Interesse der Kläger zum besagten Zeitpunkt an einem solchen Verzicht gehabt haben sollte.

8.   
Dienstag, 23. Juli 2019
9.   
Montag, 22. Juli 2019

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Mangal“ und „Antep Mangal“.

OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18.
Instruktive Leitsätze zu Bezeichnungen in Bezug auf deutsche und fremdsprachige Verkehrskreise.
1. Eine rein beschreibende Benutzung eines fremdsprachigen Begriffes scheidet aus, wenn sie nur aus Sicht der fremdsprachigen, nicht aber aus der Sicht der nicht-fremdsprachigen Verkehrskreise besteht.
2. Die Dienstleistungen eines türkischen Restaurants in einer deutschen Großstadt richten sich nicht allein an ein türkisch-sprachiges Publikum, so dass nicht von einer gespaltenen Verkehrsauffassung ausgegangen werden kann.
3. In diesem Fall wird auch ein zweigliedriges Zeichen, das aus zwei in der Fremdsprache beschreibenden Worten besteht, nicht von einem der beiden Begriffe allein geprägt; der nicht-fremdsprachige Verkehr wird von zwei gleich kennzeichnungskräftigen Bestandteilen ausgehen.
4. Zwischen den Zeichen „Mangal“ und „Antep Mangal“ besteht in Bezug auf die Dienstleistungen eines türkischen Restaurants dementsprechend in Deutschland keine Verwechslungsgefahr.

10.   
Sonntag, 21. Juli 2019

Blöder Spruch

Man kann nicht alle Männer auf der Welt haben, aber man kann's probieren!

11.   
Samstag, 20. Juli 2019

Ein alter Witze, der nicht einmal von der Frauenbeauftragten umgeschrieben werden muss

Eine Frau (Hcp 29) steht auf dem Abschlag, plötzlich tut sich der Boden vor ihr auf und der Leibhaftige tritt heraus und spricht: „Du wirst ab sofort nur noch Pars und Birdies spielen, du wirst reich werden, die schönste sein und alle Männer werden dir zu Füßen liegen.
Einzige Bedingung, du verkaufst mir die Seele deines Mannes, und er wird ewig in der Hölle schmoren.“ Antwortet sie: „Und wo ist der Haken?”

12.   
Freitag, 19. Juli 2019

Anmaßung eigener Sachkunde

BGH Beschluss 9.4.2019, Az. VI ZR 377/17.
Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag unter Anmaßung eigener Sachkunde.
Im Urteil heißt es zu diesem Leitsatz:
Damit hat es [das Gericht] sich Sachkunde bei der Beurteilung der Betreuungsbedürftigkeit des Klägers angemaßt, deren Voraussetzungen es den Parteien nicht offengelegt hat. Es hätte deshalb einer erneuten Anhörung der Sachverständigen bedurft, die in der ersten Instanz nicht im Einzelnen zum Umfang der Fähigkeiten des Klägers zur selbständigen Alltagsbewältigung und Selbstbeschäftigung, seinem konkreten Betreuungsbedarf und den daran zu messenden konkreten Aktivitäten des Vaters befragt worden war.
Anmerkung
Nach diesem BGH-Urteil müssen die Gerichte, wenn sie das europäische Verbraucherleitbild anwenden, den Parteien offenlegen, wie der „normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher" im zu entscheidenden Fall auffasst. An dieser Stelle wurde schon häufig dargelegt, dass die Gerichte dazu Hilfskriterien heranziehen, wenn ihnen eine repräsentative Umfrage fehlt.

13.   
Donnerstag, 18. Juli 2019

Verpixelung der Gesichtszüge eines Kindes reichte nicht aus.

Oberlandesgericht Köln Urteil vom 28.3.2019, Az. 15 U 155/18.
Aus der Urteilsbegründung:
„Aufgrund der Verpixelung der Gesichtszüge eines Kindes ist die Eingriffstiefe der Veröffentlichung zwar gemindert. Dennoch ist der Senat der Ansicht, dass die fehlende Verpixelung von Helm/Kleidung und vor allem auch dem Fahrrad mit seinem nicht ganz unspezifischen Schutzblech eine Erkennbarkeit des Kindes im örtlichen Umfeld zu steigern geeignet war und daher von der Eingriffsintensität andererseits nicht ganz zurücktritt.”
Anmerkungen
Wir geben diesen Passus wieder, weil nach unserer Erfahrung für die tägliche Pressearbeit solche Hinweise benötigt werden.
Das Urteil insgesamt bietet ein Musterbeispiel für Publikationen mit an die Öffentlichkeit drängenden Prominenten. Geklagt hatte eine deutschlandweit bekannte und beliebte Fernsehmoderatorin, Sängerin, Werbeträgerin. Geklagt hatte auch - dafür sorgen die Agenten oder auch gleich die Anwälte - ihre minderjährige Tochter. Eine Zeitschrift veröffentlichte einen Artikel mit der Überschrift „B (43) Fehlt da nicht was? Die Moderatorin setzt sich dafür ein, dass auch Erwachsene Fahrradhelme tragen. Doch sie selbst trägt keinen Kopfschutz“. Dieser Artikel war bebildert mit zwei Lichtbildern, welche die Prominente allein in aufrechter Position neben ihrem Lastenfahrrad bzw. großformatig die beiden Klägerinnen zusammen fahrradfahrend zeigten.

14.   
Mittwoch, 17. Juli 2019

Keine Erstbegehungsgefahr bloß wegen eines Feststellungsantrages: keine Berühmung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7.März 2019, Az. I ZR 53/18, „Bring mich nach Hause”
Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten.
Begründung:(Hervorhebung von uns)
Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nur, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in der fraglichen Weise rechtswidrig verhalten. Eine Erstbegehungsgefahr kann auch begründen, wer sich des Rechts berühmt, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen. Eine solche Berühmung, aus der die unmittelbar oder in naher Zukunft ernsthaft drohende Gefahr einer Begehung abzuleiten ist, kann unter Umständen auch in Erklärungen zu sehen sein, die im Rahmen der Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen Verfahren abgegeben werden. Die Tatsache allein, dass sich ein Beklagter gegen die Klage verteidigt und dabei die Auffassung äußert, zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt zu sein, ist jedoch nicht als eine Berühmung zu werten, die eine Erstbegehungsgefahr begründet. Eine Rechtsverteidigung kann aber dann eine Erstbegehungsgefahr begründen, wenn nicht nur der eigene Rechtsstandpunkt vertreten wird, um sich die bloße Möglichkeit eines entsprechenden Verhaltens für die Zukunft offenzuhalten, sondern den Erklärungen bei Würdigung der Einzelumstände des Falls auch die Bereitschaft zu entnehmen ist, sich unmittelbar oder in naher Zukunft in dieser Weise zu verhalten [folgt Hinweis auf frühere Rechtsprechung].

15.   
Dienstag, 16. Juli 2019

Nachweis bei verloren gegangener Post

BGH Beschluss vom 16.4.2019, Az. VI ZB 33/17, Hervorhebungen von uns.
a)
Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (Festhaltung BGH, 16. August 2016 - VI ZB 40/15).
b)
Die Partei muss im Rahmen ihres Antrages auf Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Die Schilderung der tatsächlichen Abläufe muss eine lückenlose, nicht nur auf allgemeine Vermutungen oder Erfahrungswerte gegründete Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden war.

16.   
Montag, 15. Juli 2019

Datenschutzrechtliche Bagatellverstöße in sozialen Netzwerken: keine Ansprüche

OLG Dresden, Beschluss vom 11. Juni 2019, Az.: 4 U 760/19.
Leitsätze
1. Die Löschung eines auf einem sozialen Netzwerk veröffentlichten Beitrags und die Sperrung des Nutzerkontos stellt grundsätzlich weder eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Nutzers noch eine schwerwiegende Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, die eine Geldentschädigung rechtfertigen könnte.
2. Auch ein Verstoß gegen zwingende Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung liegt hierin nicht.
3. Auskunftsansprüche gegen den Betreiber, ob und ggf. welche Dritte in diesen Vorgang eingeschaltet wurden, kommen daher nicht in Betracht.
Der Fall
Der Kläger nahm die Beklagte wegen einer im März 2008 erfolgten Löschung eines Posts und der Sperrung seines Kontos durch Versetzung in den read-only Modus auf Feststellung der Rechtswidrigkeit, Freischaltung des Beitrags, Auskunftserteilung, materiellen und immateriellen Schadensersatz und Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Über dem Untertitel „Nüscht wie Neger“ und mit dem Kommentar „Das waren noch Zeiten, als das nunmehr zentral gesteuerte deutsche Staatsfernsehen noch neutral berichtete und solche herrlichen Serien zeigte. P.S.: Bin gespannt, wann es gelöscht wird... aber da würde die Politik sich selbst verleugnen.“ hatte der Kläger einen Link auf einen Filmausschnitt aus der in den 1970er Jahren ausgestrahlten Fernsehserie „Ein H...“ bei www.xxx.com geteilt, in dem mehrfach das Wort „Neger“ verwendet wird.

17.   
Sonntag, 14. Juli 2019

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19 -
Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dann hat das Beschwerdegericht diesen Mangel durch die Übersendung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen und dessen anschließende erneute Anhörung zu beheben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Februar 2019 - XII ZB 504/18).

18.   
Samstag, 13. Juli 2019

Charakterisieren Sie einen Rechtsanwalt

Eine Hausfrau, ein Buchhalter und ein Anwalt werden gefragt, wieviel 2+2 ist. Die Hausfrau antwortet „Vier!". Der Buchhalter sagt: ”Ich denke, entweder 3 oder 4. Lass mich noch mal mit dem Taschenrechner nachrechnen!" Der Anwalt hat eine Vorfrage: „Wieviel wollen Sie, dass es ist?"
(Löffler)

19.   
Freitag, 12. Juli 2019

Der „Störer” im Gegensatz zum „Verantwortlichen”

BGH, Urteil vom 7.3.2019, Az. I ZR 53/18, ein Lehrbeispiel zu dem heutzutage unverzichtbaren juristischen Grundwissen.
Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt.
„Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Verhaltenspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (st. Rspr. ..). Bei der Auferlegung von Kontrollmaßnahmen ist zu beachten, dass Geschäftsmodelle, die nicht in besonderer Weise die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen schaffen oder fördern, nicht wirtschaftlich gefährdet oder unverhältnismäßig erschwert werden dürfen (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island mwN).”
Anmerkung
Das vom BGH betrachtete Beispiel:(Hervorhebungen von uns)
Nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG und § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG in seiner im Tatzeitpunkt und im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung geltenden Fassung sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst (Nr. 1), den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt (Nr. 2) und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben (Nr. 3). (2) Der Kläger ist als Betreiber eines WLAN Diensteanbieter im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG (vgl. BGH, GRUR 2018, 1044 Rn. 18 - Dead Island, mwN). (3) Es ist mit Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG vereinbar, von einem Diensteanbieter, dessen Dienste zur Begehung einer Rechtsverletzung genutzt worden sind, zu verlangen, dass er diese Rechtsverletzung abstellt oder verhindert und die für ein solches Verlangen aufgewendeten Abmahnkosten und Gerichtskosten erstattet (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 76 bis 78 - McFadden/Sony Music). Ebenso steht diese Vorschrift der Verpflichtung des Betreibers eines privaten oder gewerblichen WLAN-Anschlusses zu Sicherungsmaßnahmen nicht entgegen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 90 bis 101 - McFadden/Sony Music).

20.   
Donnerstag, 11. Juli 2019

Der Europäische Gerichtshof unterstützt die Buchbinder Wanninger-Politik der Hightech-Konzerne

EuGH, Urteil vom 10.07.2019- C-649/17. Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher lediglich ein geeignetes Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Der EuGH hat mit diesem Urteil die deutsche Regelung zu den Informationspflichten eines Unternehmers für rechtswidrig erklärt.
Der Fall
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) verklagte Amazon vor den deutschen Gerichten mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Unternehmen gegen seine gesetzliche Verpflichtung verstößt, dem Verbraucher effiziente Mittel zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen, weil es die Verbraucher nicht in klarer und verständlicher Weise über seine Telefonnummer und seine Telefaxnummer informiere. Der Rückrufservice von Amazon erfülle die Informationspflichten nicht, da für den Verbraucher eine Vielzahl von Schritten erforderlich ist, um mit einem Ansprechpartner des Unternehmens in Kontakt zu treten.
Der BGH hat beim EuGH angefragt, ob die EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher der deutschen Regelung entgegensteht.
Begründung
Der EuGH meint, eine unbedingte Verpflichtung des Unternehmers, dem Verbraucher stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen oder gar einen Telefonanschluss, Faxanschluss oder ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können, sei unverhältnismäßig. Der Umstand, dass eine Telefonnummer erst nach einer Reihe von Klicks auf der Internetseite verfügbar ist, bedeutet nicht, dass die zur Übermittlung der Information an den Verbraucher verwendete Art und Weise nicht klar und verständlich ist.
Anmerkung
Haben Sie schon einmal versucht, einen Fehler bei Google zu korrigieren? Dann verstehen Sie, was „Buchbinder Wanninger-Politik” ist. Nach dem, was der Verf. dieser Zeilen weiß, muss es unzählig viele Beispiele geben. Google zielt anscheinend darauf ab, zwar nach außen hin einen ungewöhnlich guten Eindruck zu vermitteln, aber in Wirklichkeit darauf, dass der Beschwerdeführer aufgibt. Wenn Sie diese Erfahrung gemacht haben und sich diesen Sketch mit Buchbinder Wanninger anhören, werden Sie mitfühlen und getröstet.
Der EuGH hat nicht die Politik von Google beurteilt, sondern die von Amazon und ist offenbar nicht von Erfahrungen mit Google geprägt.
Wikipedia erklärt sehr gut zu „Wanninger”:
Buchbinder Wanninger ist ein Sketch des Münchner Komikers Karl Valentin. In der Szene, die auch in einer Schallplattenaufnahme vorliegt, versucht der Buchbinder Wanninger vergeblich, telefonisch bei seinem Auftraggeber in Erfahrung zu bringen, ob er die Rechnung für die von ihm fertiggestellten Bücher der Lieferung gleich beilegen soll, wird dabei aber nur von einem zum anderen Ansprechpartner innerhalb der auftraggebenden Firma weiterverbunden, ohne die erhoffte Information zu erhalten. Der Versuch des Buchbinders endet mit der geknurrten Aussage des verzweifelten Buchbinders „Saubande, dreckade!“

21.   
Mittwoch, 10. Juli 2019

Ein neuer Fall von Namensanmaßung (§ 12 BGB): „Riverlake Group SA" gewinnt gegen „RiverLake Capital AG”!

Schweizerisches BGer Entscheid vom 25.3.2019, Az. 4 A_590/2018.
Weder der beschreibende Bestandteil „Capital AG" noch die unterschiedliche Schreibweise mit dem Großbuchstaben „L" vermögen gegenüber den älteren Firmen „Riverlake Group SA", „ Riverlake Shipping SA", „Riverlake Solutions SA" und „Riverlake Barging SA" einen deutlichen Abstand zu schaffen. Die Namensanmaßung erfasst auch den Domainnamen www.rivercapital.com.
Anmerkung
In Deutschland ist zur Namensanmaßung wohl führend das BGH-Urteil vom 28.9.2011 Az. I ZR 188/09: Landgut Borsig:
„Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden.” In diesem Urteil Az. I ZR 188/09 führt der BGH aus:
Von dem Gebrauch eines Namens i.S. des § 12 BGB ist nicht nur bei einer namens- oder kennzeichenmäßigen Benutzung der Bezeichnung durch einen Dritten auszugehen, sondern auch bei einer Verwendungsweise des Namens, durch die der Namensträger zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Produkten in Beziehung gesetzt wird, mit denen er nichts zu tun hat. Dabei genügt, dass im Verkehr der falsche Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt. Allerdings kann nicht jede Verwendung eines fremden Namens als „Gebrauchen“ im Sinne von § 12 BGB angesehen werden. Die Vorschrift bezweckt allein den Schutz des Namens in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung der Person seines Trägers. Deshalb sind nur solche Verwendungen verboten, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen.
Dafür kommt sowohl ein namens- oder kennzeichenmäßiger Gebrauch des Namens durch einen Dritten als auch eine Verwendung in Betracht, durch die der Namensträger zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen in Beziehung gesetzt wird, mit denen er nichts zu tun hat. Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt.

22.   
Dienstag, 9. Juli 2019

Markenrecht: Anmeldungen müssen klar sein.

BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - I ZB 26/18, heute - 9.7.2019 - bekannt gegeben.
Ein Einzeldesign lässt keinen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen und ist nichtig, wenn seiner Anmeldung Schwarz-Weiß-Fotografien beigefügt sind, in denen Farbkontraste einmal in einer Hell-Dunkel-Kombination, das andere Mal umgekehrt in einer Dunkel-Hell-Kombination dargestellt werden.

23.   
Montag, 8. Juli 2019

Facebook durfte Nutzer-Post nicht löschen: keine „Hassrede”

Auf solche Verurteilungen wie die im Urteil des OLG Oldenburg vom 1.7.2019 Az. 13 W 16/19, wird sich Facebook in den politischen Diskussionen gerne berufen. Abwägung Meinungsfreiheit des Nutzers gegen Persönlichkeitsrecht eines Muslims und damit gegen Facebook.
Der Fall
Der klagende Facebook-Nutzer hatte auf seinem Account ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und es als feige bezeichnet, dass dieser bestimmte Informationen aus dem Netz wieder gelöscht hatte. Anlass war, dass das Mitglied des Zentralrats sich negativ über eine Islamkritikerin geäußert hatte. Facebook löschte die Kritik des klagenden Nutzers als unwahr und beleidigend. Es handele sich um „Hassrede“, so Facebook und das erstinstanzliche Gericht. Der Nutzer belegte offenbar erst in zweiter Instanz die von ihm behaupteten Tatsachen.
Rechtslage
Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen und dürfen Internetplattformen wie Facebook rechtswidrige Kommentare löschen. Auch nach den Geschäftsbedingungen von Facebook sind „Hassreden“ verboten. Jedoch:
Facebook muss auch bei der Anwendung dieser Grundlagen im Einzelfall abwägen, ob das Persönlichkeitsrecht einer Person mehr Gewicht zukommt als der Schutz der Meinungsfreiheit einer anderen Person. Vorliegend ist die Grenze zur „Hassrede“ noch nicht überschritten, so das Gericht.
Anmerkung
Das OLG gibt eine für Nutzer hilfreiche, wenn auch fragwürdige Begründung zur Dringlichkeit von Anordnungen gegen Facebook: Sonst laufe der Nutzer Gefahr, dass Facebook einen nächsten, ähnlichen Post wiederum löschen und damit dem Kläger die Möglichkeit nehmen würde, seine Meinung frei zu äußern.

24.   
Sonntag, 7. Juli 2019
25.   
Samstag, 6. Juli 2019

Sollen aus den Jahren gekommene Rechtsanwälte noch attraktive junge Models vertreten?

Der ältere und nicht mehr dem heute herrschenden Schönheitsideal entsprechende Rechtsanwalt hält ein brillantes Plädoyer für eine hinreißende, junge, aber juristisch arglose Diebin. Ein Freispruch liegt in der Luft. Da läßt sich der Anwalt zu dem Satz verführen: „Ich bin so sehr von der Unschuld meiner Mandantin überzeugt, daß ich sie auf der Stelle heiraten würde.”
„Hoher Richter, ich gebe zu, dass ich es gemacht habe”, erklärt die Angeklagte spontan entsetzt.

26.   
Freitag, 5. Juli 2019

Influencer: kommerzieller Zweck liegt nahe und fliegt auf

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.6.2019, Az.: 6 W 35/19. Hervorhebungen von uns.
Ein klarer Fall: Empfiehlt ein „Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.
Rechtsgrundlage: Unlautere Handlung im Sinne der §§ 3, 5 a Abs. 6 UWG.
a. Der kommerzielle Zweck ist nicht kenntlich gemacht.
b. Der Instagram-Account stellt eine geschäftliche Handlung dar. Das ist jedes Verhalten einer Person zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes von Waren objektiv zusammenhängt.
Im entschiedenen Fall handelt es sich um Werbung, die den Absatz der die präsentierten Aquarien und Aquarienzubehörartikel fördern soll.
c. Dass es sich hierbei um eine Präsentation des auf Instagram auftretenden Influencers handelt, ändert an dieser Feststellung nichts. Das Gericht nimmt an, dass der Influencer Entgelte oder sonstige Vorteile, wie z.B. Rabatte oder Zugaben erhält. Das ist anzunehmen, weil sich der Influencer beruflich mit der Gestaltung von Aquarienlandschaften beschäftigt und es nahe liegt, dass er geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er präsentiert.
Die Verlinkung der präsentierten Produkte mit dem Instagram-Account des jeweiligen Herstellers bildet ein starkes Indiz dafür, dass der Influencer mit der Präsentation einen kommerziellen Zweck verfolgt und nicht nur eine Meinung äußern will.

27.   
Donnerstag, 4. Juli 2019

Religiöse Gründe ändern die Helmpflicht beim Motorradfahren grundsätzlich nicht

Bundesverwaltungsgericht, Az.: 3 C 24.17, Urteil von heute, 4. Juli 2019.
Das BVerwG begründet seine Entscheidung insbesondere wie folgt (Hervorhebungen von uns):
Die in § 21a Abs. 2 StVO angeordnete Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, kann den Kläger als gläubigen Sikh mittelbar in seiner Religionsausübungsfreiheit beeinträchtigen. Er wird hierdurch zwar nicht an der Praktizierung seines Glaubens gehindert; bei der Befolgung der von ihm aus religiösen Gründen als verbindlich empfundenen Pflicht zum Tragen eines Turbans muss er aber auf das Motorradfahren verzichten. Diese Einschränkung ist auch mit Blick auf die durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Religionsfreiheit grundsätzlich gerechtfertigt und vom Kläger hinzunehmen, weil sie anderen, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter dient. Die Helmpflicht soll nicht nur den Motorradfahrer selbst, sondern auch die körperliche und psychische Unversehrtheit anderer Unfallbeteiligter und der Rettungskräfte schützen. Sie können durch den Unfalltod oder durch den Eintritt schwerer Verletzungen bei einem nicht mit einem Schutzhelm gesicherten Motorradfahrer traumatisiert werden. Ein durch Helm geschützter Motorradfahrer wird zudem im Fall eines Unfalls eher in der Lage sein, zur Rettung anderer Personen beizutragen, etwa indem er die Unfallstelle sichert, Ersthilfe leistet oder Rettungskräfte ruft. Ein Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht kann daher allenfalls bestehen, wenn dem Betroffenen der Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen Gründen nicht zugemutet werden kann.

28.   
Mittwoch, 3. Juli 2019

eBay: Nur wer von vornherein beabsichtigt abzubrechen, missbraucht das Recht

Der eBay Abbruchjäger: Bundesgerichtshof Urteil vom 22.5.2019, Az. VIII ZR 152/17, heute am 3.7.2019 bekannt gegeben.
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Bieters bei Internetauktionen kommt dann in Betracht, wenn seine Absicht von vornherein nicht auf den Erfolg des Vertrages, sondern auf dessen Scheitern gerichtet ist, er also den angebotenen Gegenstand gar nicht erwerben will, sondern auf den Abbruch der Auktion abzielt, um daraufhin Schadensersatzansprüche geltend machen zu können („Abbruchjäger”). Allerdings lassen sich abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als „Abbruchjäger" in diesem Sinne zuließen, nicht aufstellen. Es hängt vielmehr von der dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.
Im entschiedenen Fall war das Berufungsgericht - vom BGH unbeanstandet - davon überzeugt, dass der Bieter nicht von vornherein den Abbruch und somit das Scheitern des Vertrages beabsichtigte. Der Beklagte bot Ende März/Anfang April 2012 einen Pirelli-Radsatz für einen Audi A6 mit einem Startpreis von 1 € auf der Internet-Plattform eBay zum Verkauf an. Er beendete die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Höchstbietender mit einem Gebot von 201 €. Der Bieter hatte seit dem Jahr 2009 in großem Umfang Gebote bei eBay-Auktionen abgegeben. Mit E-Mail vom 4. April 2012 forderte der Kläger (Bieter) den Beklagten vergeblich auf, den angebotenen Radsatz, dem er zuletzt einen Wert von mindestens 1.701 € zugemessen hatte, gegen Zahlung von 201 € herauszugeben. Mit Schreiben vom 24. Januar 2013 trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und forderte Schadensersatz.
Anmerkung
Am besten verständlich wird der Hintergrund der Rechtsprechung durch die folgende Feststellung des Berufungsgerichts (LG Frankfurt Oder, Entscheidung vom 19.07.2017 - 16 S 168/16 -), wie sie der BGH wiedergibt:
„Nach allem lasse sich dem Kläger nicht widerlegen, dass er sich in erster Linie als "Schnäppchenjäger" betätigt habe, dem es vorrangig um den Erwerb von Waren deutlich unter dem Marktwert gegangen sei und allenfalls nachrangig um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Falle eines unberechtigten Auktionsabbruchs.”

29.   
Dienstag, 2. Juli 2019

Beweisverbote

Bundesgerichtshof Beschluss vom 6.Juni 2019, Az. StB 14/19, bekannt gegeben heute, 2.7.2019:
Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft.

30.   
Montag, 1. Juli 2019

Apple erfolglos mit „THINK DIFFERENT” gegen „Tick different (fig.)”

BVGer (Schweiz) vom 15.3.2019, Az. B-5334/2016.
Apple stützte einen Widerspruch auf eine in der Schweiz nicht eingetragene, aber nach US-amerikanischem Recht gültige Benutzungsmarke "THINK DIFFERENT". Apple machte geltend, seine Marke sei in der Schweiz notorisch bekannt. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte die notorische Bekanntheit in der Schweiz.
Das Bundesverwaltungsgericht kannte zwar an, dass die Marke «Think different» bis zum Jahre 2006 auch in der Schweiz bekannt war. Auf die Jahre ab 2006 trifft das - so das Bundesverwaltungsgerichts - jedoch nicht mehr zu. Apple wollte unter anderem den Gebrauch mit Produktspezifikationsetiketten belegen, die seit 2009 an den Verpackungen von iMacs angebracht sind. Dieses Argument liess das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht gelten.

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17. Sep. 2019, 22:57 Uhr
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