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im Zeitraum:2019-05
Treffer 1 - 31 von 31
1.   
Freitag, 31. Mai 2019

Keine auf Gemeinschaftsfläche gerichtete Videokamera

Amtsgericht München Urteil vom 28.2.2019, Az. 484 C 18186/18 WEG
Der Fall
Die Parteien sind Eigentümer je einer Wohnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Der beklagte Eigentümer hatte an seinem Balkon in zehn Metern Höhe eine Überwachungskamera installiert, welche auf die Gemeinschaftsflächen des Gemeinschaftsgartens gerichtet war. In der Hauptverhandlung gab er an, dass es sich um eine sogenannte Wildkamera handele, wie sie Jäger verwenden würden. Erst bei einer Bewegung werde ein Bild ausgelöst. Außerdem funktioniere die Kamera in der strittigen Entfernung nicht mehr. In dem Anwesen sei bereits zweimal im Erdgeschoss eingebrochen worden und seinem Sohn seien aus dessen nahegelegener Tiefgarage heraus zwei Fahrräder gestohlen worden.
Begründung
Nach § 14 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung könne die Installation einer Videokamera zwar durchaus von dem Gebrauchsrecht des Eigentümers oder Sondereigentümers umfasst sein, dies gilt jedoch nur dann, wenn die Kamera ausschließlich auf Bereiche ausgerichtet ist und Bereiche erfasst, die dem Sondereigentum des jeweiligen Eigentümers zugehören. Die Installation der Wildcam hat beeinträchtigt. Es kommt nicht darauf an, ob die Wildcam lediglich in einer Weite von drei Metern filmen kann oder darüber hinausgehend. Die Rechtsprechung sieht es regelmäßig sogar als ausreichend an, dass durch das Vorhandensein einer derartigen Kamera bereits ein Überwachungsdruck aufgebaut wird. Dem ist zuzustimmen und zwar insbesondere vor dem Hintergrund, dass für die Miteigentümer, die Mieter und Besucher nicht ersichtlich ist, ob und wann die Kamera tatsächlich aufnimmt und aufzeichnet. Sofern die Betroffenen eine Überwachung durch derartige Kameras objektiv ernsthaft befürchten müssen, liegt bereits ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor.

2.   
Donnerstag, 30. Mai 2019

Warum wird heute, an Christi Himmelfahrt, auch „Vatertag” gefeiert?

Vorab kurz: Allen Vätern viel Glück und den lieben Kindern mit ihren Müttern vielen Dank für alles, was sie uns geben.
Eine Meinung nimmt an, der Vatertag wurzele in religiösem Brauchtum; so etwa in der Apostelprozession, dem Gang der elf Jünger zum Ölberg.
Als offizieller Feiertag kommt der Vatertag aus den USA: Ehrentag der Väter ähnlich wie der Muttertag. Louisa Dodd, deren Vater im Sezessionskrieg gekämpft hatte, gründete 1910 eine Bewegung zur Ehrung von Vätern. Es bildete sich nach und nach ein Feiertag in den Einzelstaaten der USA. Präsident Nixon erklärte ihn 1974 zum offiziellen Feiertag. Anmerkungen
Der zentrale Glaubenssatz der christlichen Eschatologie ist: Das Reich Gottes hat mit der Menschwerdung Jesu Christi und der Auferstehung begonnen, wie sie in Lukas 24,50-53 und der von Lukas verfassten Apostelgeschichte 1,1-11 (ebenso wie bei Matthäus, Johannes, Epheser, Thessalonicher und Hebräer) beschrieben wird. „Er ist am dritten Tag auferstanden und aufgefahren in den Himmel. Er sitzt zur Rechten des Vaters und wird wiederkommen in Herrlichkeit zu richten die Lebenden und die Toten; seiner Herrschaft wird kein Ende sein.”
Theologisch umstritten ist das Verhältnis von Auferstehung und Himmelfahrt Christi. Heute vertreten viele Theologen die Gemeinsamkeit von Auferstehung und Himmelfahrt. Das Grundereignis ist der Sieg. Gott zieht seinen Sohn heraus und empor - ein Triumph über alle Mächte dieser Welt, an dem alle Christen Anteil haben.

3.   
Mittwoch, 29. Mai 2019
4.   
Dienstag, 28. Mai 2019

Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin bei Zuweisung von Aufgaben bei einem Dritten

Bundesgerichtshof, Beschluss des Anwaltssenats AnwZ (Brfg) 1/19 vom 5. April 2019. Hervorhebungen von uns.
Der Fall
Eine Volljuristin ist seit April 2006 als Rechtsanwältin zugelassen. Kraft Arbeitsvertrages vom August 2010 ist sie bei der J. gGmbH (fortan: Arbeitgeberin oder J. ) angestellt, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt L. ist. In ihrem Arbeitsvertrag werden ihr ausschließlich und auf Dauer Tätigkeiten bei dem Jobcenter A. zugewiesen, einer gemeinsamen Einrichtung gemäß § 44b SGB II. Im Februar 2016 beantragte die Rechtsanwältin die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin.
Begründung
Die Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) stellt eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt dar.
Anmerkung
Der BGH weist gleich vorsorglich darauf hin, dass das Grundrecht der Juristin aus Art. 12 Abs. 1 GG durch die Versagung der Zulassung als Syndikusrechtsanwältin mangels Vorliegens der Zulassungsvoraussetzungen nicht verletzt wird (vgl. schon BGH, Urteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17). Die Beigeladene ist bereits als Rechtsanwältin zugelassen. Ihre Tätigkeit für die Arbeitgeberin auf der Grundlage ihres Arbeitsvertrages mit der Arbeitgeberin kann sie unabhängig von einer Zulassung als Syndikusrechtsanwältin ausüben. Durch die Begründung einer Rentenversicherungspflicht wird der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt (BGH, Urteil vom 2. Juli 2018, aaO Rn. 79 mwN).

5.   
Montag, 27. Mai 2019

Online-Preisangabe: Was für das Landgericht rechtmäßig war, ist für das Oberlandesgericht eine dreiste Lüge

OLG Köln,Urteilvom 05.04.2019 - 6 U 179/18
Leitsatz
Ein Autokäufer muss sich auf die Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das Kleingedruckte zu lesen.
Der Fall
Ein KfZ-Händler hatte auf einer Online-Plattform eine „Limousine, Neufahrzeug" zum Preis von 12.490 Euro angeboten. Erst unter „Weiteres" wurde darauf hingewiesen, dass der Preis nur gilt, wenn der Interessent ein anderes Fahrzeug in Zahlung gibt und das Fahrzeug eine Tageszulassung im Folgemonat erhält. Blickfang der Werbung war die Abbildung des Fahrzeugs mit seiner Bezeichnung und der Preisangabe. Zwischen diesen Angaben und der Erläuterung unter dem Punkt "Weiteres" lagen mehrere Seiten umfangreichen Texts.
Das Landgericht Aachen gab dem Händler sogar noch Recht (Urteil vom 24.8.2018, Az. 42 O 18/18). Das landgerichtliche Urteil wurde nun vom OLG aufgehoben.
Die Begründung des OLG
Wer so anbietet, lügt dreist. Die Lüge kann durch einen erläuternden Zusatz nicht richtiggestellt werden. Die Preisangabe führt irre und ist deshalb rechtswidrig. Die Anzeige erweckt den Eindruck, dass das Fahrzeug von jedermann zu einem Preis von 12.490 Euro erworben werden kann. Preisangaben müssen jedoch klar sein und verhindern, dass die Verbraucher ungewisse Preisvorstellungen in Kauf nehmen müssen.
Anmerkung
Auf die Paragrafen des UWG bezogen, führt das OLG aus:
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist z.B. dann irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über den Preis enthält, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. Wegen der Bedeutung des Preises für den Absatz ist ein wirksamer Schutz vor irrführenden Preisangaben unbedingt geboten und die wettbewerbliche Relevanz in der Regel gegeben.
6.   
Sonntag, 26. Mai 2019

Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Februar 2019 - V ZR 153/18 - Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis). Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind.

7.   
Samstag, 25. Mai 2019

Nachbar muss Kosten erst belegen

BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/17. Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht verpflichtet, solange und soweit letzterer einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege nicht nachgekommen ist. Eine von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobene Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags ist als derzeit unbegründet abzuweisen (Bestätigung und Fortentwicklung des BGH-Urteils vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17).

8.   
Freitag, 24. Mai 2019
9.   
Donnerstag, 23. Mai 2019

Heute 70 Jahre Grundgesetz

Über eine noch heute bezeichnende Szene aus der Entstehungsgeschichte haben wir an dieser Stelle am 25.10.2015 mit einer Erzählung aus dem Parlamentarischen Rat berichtet.
Im Parlamentarischen Rat wurde vorgeschlagen, das Recht auf Arbeit in das Grundgesetz aufzunehmen. Der (spätere Bundespräsident) Theodor Heuss erwiderte: „Dann beantrage ich auch die Aufnahme des Rechts auf Faulheit!“
Anmerkung: Der Parlamentarische Rat tagte in Bonn seit dem 1. September 1948. Er hatte bekanntlich die Aufgabe, ein Grundgesetz für die spätere Bundesrepublik Deutschland zu beraten und zu beschließen. Am 23. Mai 1949 wurde dieses Grundgesetz unterzeichnet und verkündet. In unserer Kanzleibibliothek befindet sich als Rarität die Dissertation unseres am 9.2.1931 geborenen Mandanten Werner Sörgel „Konsensus und Interessen; eine Studie zur Entstehung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland”, in gebundener Form Klett 1969. Sie enthält unter anderem den zitierten Einwand von Theodor Heuss. Erschienen ist diese Dissertation ein zweites Mal 1985 bei Leske Verlag + Budrich GmbH, Leverkusen. „Doktorvater” war Carlo Schmid, Mitglied des Parl. Rates. Sörgel war viele Jahre lang in München bei Infratest der Leiter des Bereiches Sozialforschung. Überwiegend hat er für „die Baracke” in Bonn gearbeitet. In ihr war einst die Spitze der SPD untergebracht. Sörgel war dann auch Gesellschafter von Sinus.

10.   
Mittwoch, 22. Mai 2019

Kanzleiorganisation: Fehlerhafte Ausgangskontrolle bei: „Erfolgreiche Sendung”!

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4.4.2019, Az. V ZB 156/18; ohne Leitsatz, heute bekannt gegeben.
Im entschiedenen Fall fehlte es an einer ordnungsgemäßen Weisung für die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung anhand des Sendeprotokolls. Diese Weisung ist nur in der Weise möglich, dass die Seitenzahlen abgeglichen werden. Zwar ist die Anordnung eines Seitenabgleichs regelmäßig konkludent in der Anweisung des Rechtsanwalts, die Vollständigkeit der Übermittlung anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, enthalten (folgt Hinweis auf BGH-Rechtsprechung). Die Anweisung, den Sendebericht auf den Vermerk „erfolgreiche Sendung“ zu prüfen, umfasst aber gerade nicht die erforderliche Vollständigkeitsprüfung. Bei dem Vermerk „erfolgreiche Sendung“ handelt es sich um die textliche Erklärung zu der Statusmeldung „OK“. Wie der OK-Vermerk belegt er deshalb lediglich die Herstellung der Verbindung zwischen Sende- und Empfangsgerät, nicht aber die Übereinstimmung der Anzahl der zu übermittelnden mit derjenigen der gesendeten Seiten des Schriftsatzes.
11.   
Dienstag, 21. Mai 2019

Die Vertragsformulierung: „überträgt sämtliche Markenrechte”

Eine Entscheidung des Handelsgerichts Zürich vom 20.06.2018 (HG170195-O) verschafft mehr Sicherheit.
Ein Kaufvertrag mit der Erklärung: „überträgt sämtliche Markenrechte an der Bezeichnung ..." ist rechtswirksam und umfasst das Verpflichtungs- und das Verfügungsgeschäft. „Diese Auslegung basiert auf dem Wortlaut der Vereinbarung, die ausdrücklich von der Übertragung an sich und nicht von einer blossen Verpflichtung spricht."
Anmerkung
Das Gericht bejahte ein Feststellungsinteresse der Klägerin, weil diese geltend machte, bereits Eigentümerin der Markenrechte zu sein und damit - so das Gericht - keine Gestaltungs- oder Leistungsklage möglich war.

12.   
Montag, 20. Mai 2019

Das Zitatrecht für Online- und Printmedien erlaubt auch umfangreiche schriftliche Zitate eines Vortrags

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 18.4.2019, Az. 11 U 27/18.
Der Fall
Der Kläger ist Schriftsteller, die Beklagte ist ein Presseunternehmen und betreibt ein Onlinemedium. Der Kläger hielt im Frühjahr 2018 im Rahmen einer Gastdozententätigkeit eine frei zugängliche Vorlesung. Die Beklagte berichtete am Folgetag ausführlich über diesen Vortrag. Dabei gab sie in mehreren Textblöcken wörtliche Zitate aus der Rede wieder, in denen auch persönliche Erlebnisse des Klägers geschildert worden waren. Der Kläger begehrt nun im Eilverfahren, der Beklagten die Vervielfältigung und Verbreitung konkreter Textpassagen mit seinen Zitaten zu untersagen. Das Landgericht hatte diesem Antrag stattgegeben. Das OLG hat auf die Berufung der Beklagten hin die einstweilige Verfügung aufgehoben.
Begründung, wie sie die Pressemittelung wiedergibt:
Der Umfang der hier verwendeten Zitate ist vom Zitatrecht gedeckt. Zulässig ist das Zitieren in einem insgesamt vernünftigen und sachgerechten Umfang unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände. Dieser Rahmen wird im entschiedenen Fall eingehalten. Der Artikel stellt den Versuch dar, sich dem Kläger anzunähern, ihn und sein Leben, insbesondere sein literarisches Schaffen, gerade im Hinblick auf die in der Vorlesung wiedergegebenen Geschehnisse zu verstehen und zu überdenken. Die Zitate Erläuterungen der Autorin sind auf verschiedenen Ebenen einbezogen und aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet worden. Der Artikel reiht die Zitate nicht lediglich aneinander, sondern folgt einer eigenen Dramaturgie. Insgesamt lägen damit die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Zitierung nach § 51 UrhG vor, die nach dem Gesetz auch nicht anderen Anforderungen unterliege, wenn der Urheber sich – wie hier - entschlossen habe, ein seine Intimsphäre berührendes Sprachwerk zu veröffentlichen.
Anmerkung, § 51 UrhG bestimmt:
Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn
1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,
3.
einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.
Von der Zitierbefugnis gemäß den Sätzen 1 und 2 umfasst ist die Nutzung einer Abbildung oder sonstigen Vervielfältigung des zitierten Werkes, auch wenn diese selbst durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht geschützt ist.

13.   
Sonntag, 19. Mai 2019

Worauf Sie als Chef achten sollten

Der neue Chef hat des Gefühl, dass seine Mitarbeiter ihn nicht genügend respektieren. Um allen klar zu machen, wer der Herr im Haus ist, hängt er - geistreich, wie er ist - ein Schild an seine Bürotür: "Ich bin der Chef."
Als er von der Mittagspause zurück kehrt, hängt statt des Schildes ein Zettel an der Tür:
„Ihre Frau hat angerufen. Sie will ihr Schild zurück."

14.   
Samstag, 18. Mai 2019

Der Wert von Geständnissen

Gerichtsverhandlung nach einem Unfall zwischen einem Auto und einem Reiter auf seinem Pferd, dem Kläger. Der Anwalt des Autofahrers fragt den Kläger: „Ist es richtig, dass Sie nach dem Unfall zu meinem Mandanten gesagt haben, sie seien nicht verletzt?" „Natürlich habe ich das gesagt, aber dazu müssen Sie wissen, wie sich die Sache abgespielt hat: Also, ich reite mit meinem Gaul ruhig die Straße entlang. Da kommt das Auto angerast und wirft uns in den Graben. Das war vielleicht ein Durcheinander, das können sie sich nicht vorstellen. Ich lag auf dem Rücken, die Beine in die Luft - und mein braves altes Pferd auch. Da steigt der Fahrer aus, kommt auf uns zu und sieht, dass mein Pferd sich ein Bein gebrochen hat. Darauf zieht er wortlos eine Pistole und erschießt es. Danach sieht er mich an und fragt: "Sind sie auch verletzt?" - Nun frage ich Sie, Herr Rechtsanwalt, wie hätten sie geantwortet?"
Quelle: Wurde an Prof. Löffler gesandt.

15.   
Freitag, 17. Mai 2019

Die offenkundig bekannte Marke mit doch nur durchschnittlicher Kennzeichnungskraft

Urteil des (Schweizerischen) Bundesverwaltungsgerichts vom 15.1.2019, Az. B-2521/2018. MICASA ./.SWICASA.
Durchgesetzte Marken sind nicht automatisch als starke Zeichen zu werten.
Für eine Firma, die dann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerdeführerin war, wurde 2017 die Schweizer Marke SWICASA veröffentlicht.
Der Beschwerdegegner (MIGROS) ist Inhaber der Schweizer Marke MICASA. Er hat sie im Jahre 2000 hinterlegt. Er erhob im Jahre 2017 gegen die Eintragung der Beschwerdeführerin teilweise Widerspruch.
Die Verkehrsdurchsetzung verleiht der originär nicht unterscheidungskräftigen Widerspruchsmarke überhaupt erst eine Kennzeichnungskraft im Verkehr. Die Widerspruchsmarke ist notorisch bekannt. Der Grad der Verkehrsdurchsetzung kann weder als besonders schwach noch als besonders stark bezeichnet werden. Aufgrund ihrer Bekanntheit kann der Widerspruchsmarke eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zuerkannt werden. Damit ist ein normaler Schutzumfang zugrunde zu legen bei der Beurteilung, ob sich aus der Zeichenähnlichkeit und der Warengleichheit eine Verwechslungsgefahr ergibt. Dies führt dazu, dass vergleichsweise geringfügige Modifikationen bereits einen genügenden Abstand gewährleisten können.
Dies bedeutet im Fall MICASA ./.SWIVASA:
Die Anfangssilbe SWI schafft einen deutlichen Zeichenabstand. Zum einen ist sie im Sprachgebrauch eher ungewöhnlich. (…) Zum anderen liegen die Silben SWI und MI ziemlich weit auseinander, zumal sich kurze Wortelemente leichter einprägen lassen.
Die Folge: keine Verwechslungsgefahr.

16.   
Donnerstag, 16. Mai 2019
17.   
Mittwoch, 15. Mai 2019
18.   
Dienstag, 14. Mai 2019
19.   
Montag, 13. Mai 2019

Umdenken im Gesellschafts- und Arbeitsrecht: Geschäftsführer sind oft oder sogar meist: Arbeitnehmer

BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244/17 -, soeben bekannt gegeben.
Der Begriff des Arbeitnehmers ist nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des EuGH anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Betroffenen kennzeichnen. In diesem Kontext besteht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält.
Daraus folgt im entschiedenen Rechtsstreit der Leitsatz:
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist.

20.   
Sonntag, 12. Mai 2019
21.   
Samstag, 11. Mai 2019
22.   
Freitag, 10. Mai 2019

Deutscher Urheberrechtsschutz darf nicht durch US-Internetplattform umgangen werden: auch Haftung des Geschäftsführers

OLG Frankfurt a. M.,Urteilvom 30.04.2019- 11 O 27/18
Die Betreiberin einer US-E-Book-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn in deutscher Sprache angebotene Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke "zu eigen" gemacht hat. Zudem haftet auch der Geschäftsführer, wenn er trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst hat (Az.: 11 O 27/18).
Der Fall
Die Klägerin ist ein Verlag und gibt unter anderem Werke von Thomas Mann, Heinrich Mann und Alfred Döblin heraus. Die Beklagte ist eine "non-for-profit-Corporation" nach US-amerikanischem Recht. Sie betreibt eine auch in Deutschland abrufbare Webseite, deren Ziel die Veröffentlichung von in den USA gemeinfreien Werken ist. Auf der Homepage sind über 50.000 Bücher als E-Books kostenlos abrufbar, darunter 18 Werke der genannten drei Autoren auch in deutscher Sprache. Die Bücher werden von freiwillig für die Beklagte tätigen Dritten (sogenannten volunteers) auf der Plattform eingestellt. Die Beklagte veranlasst vor der Veröffentlichung eine Prüfung ausschließlich nach US-amerikanischem Urheberrecht.

23.   
Donnerstag, 9. Mai 2019

Auch Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Februar 2019, Az. XI R 1/17; bekannt gegeben mit der Pressemitteilung Nr. 28/2019 vom 8. Mai 2019.
Der Fall
Eine Tonträgerherstellerin, ließ Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Sie bot Verletzern an, gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 € (netto), nicht gerichtlich vorzugehen. Die Herstellerin ging davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen seien und daher keine Umsatzsteuer anfalle. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie gleichzeitig als Vorsteuer ab.
Begründung
Der BFH überträgt seine ständige Rechtsprechung zu Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf Abmahnungen nach dem Urheberrechtsgesetz. Nach dieser BFH-Rechtsprechung stellen - anders als es die Tonträgerherstellerin für ihre Abmahnungen annahm - Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen dar. Die Abmahnung erfolgt, so der BFH, zumindest auch im Interesse des jeweiligen Rechtsverletzers; denn er erhält die Möglichkeit, einen eventuell kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Die Zahlung ist deshalb als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen. Auch wenn ungewiss ist, ob ein Anspruch besteht oder nicht, und ob die abgemahnte Person zahlen wird, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Abmahnung als sonstiger Leistung und der dafür erhaltenen Zahlung.

24.   
Mittwoch, 8. Mai 2019

Anwaltskanzlei wird gegen Baulärm geschützt

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.3.2019, Az. 2 U 3/19, soeben bekannt gegeben.
Der Fall
Eine Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei arbeitet im 4. OG eines Bürogebäudes. Der Mietvertrag gilt bis zum 31.12.2023. Eine Bank erwarb das Gebäude und wollte es für neue Zwecke sanieren. Die Kanzlei ließ sich nicht abfinden.
Die Bank beabsichtigt, das gesamte Gebäude in der Weise umzubauen, dass in sämtlichen Stockwerken die Zwischenwände sowie Bodenbeläge entfernt werden. Entsprechende Abbrucharbeiten haben sie bereits im Erdgeschoss und teilweise im ersten Obergeschoss durchgeführt und die Arbeiten insoweit lediglich infolge des Erlasses der von der Kanzlei erwirkten einstweiligen Verfügung vorläufig beendet. Hierbei wurden in beiden Stockwerken massive Innenwände aus Kalkstein entfernt. Die Arbeiten wurden, der Art des zu entfernenden Baumaterials entsprechend mittels elektrisch betriebener Schlagbohrmaschinen und Vorschlaghämmern durchgeführt. Durch solche Arbeiten kommt es für in demselben Gebäude befindliche Nutzer wie die Kanzlei zwangsläufig zu ganz erheblichen Lärm- und Staubbelästigungen sowie zu massiven Erschütterungen, die sich auch über mehrere Stockwerke hin auswirken.
Begründung des Verbots
Die Kanzlei darf die Einstellung der Arbeiten nach § 535 Abs. 1, § 862 Abs. 1 S.1, 2, § 858 Abs. 1 BGB verlangen. Die Kanzlei ist zu einer Duldung der mit diesen Arbeiten verbundenen Beeinträchtigungen ihres Mietgebrauchs nicht verpflichtet.
Anmerkungen
1.
Verständnisvoll sind auch die Ausführungen zu den Arbeitszeiten. „Es ist gerichtsbekannt, dass Rechtsanwälte und Notare nicht nur während üblicher Geschäftszeiten, sondern regelmäßig auch in den späten Abendstunden sowie an Samstagen und mitunter auch an Sonn- und Feiertagen in ihren Büroräumen arbeiten oder Besprechungen durchführen. Dies steht ihnen völlig frei. Es ist auch nicht immer planbar.”
2.
Allgemein hilft über das gesamte Recht hinweg der folgende Hinweis des Gerichts zu Treu und Glauben:
Die erheblichen Störungen der vertragsgemäßen Nutzung der Mieträume müssen auch nicht nach Treu und Glauben geduldet werden. Jedenfalls einem Vermieter, der das Mietobjekt in Kenntnis eines bis zum 31.12.2023 bestehenden Mietvertrags erworben hat, ist es zuzumuten, das Ende der Mietzeit abzuwarten.

25.   
Dienstag, 7. Mai 2019

Der kennzeichenrechtliche Schutz von Abkürzungen und Buchstabenkombinationen

Auch national für Deutschland der Sache nach anwendbar: Schweizerisches Bundesgericht Entscheid vom 29.1.2019, Az. 4A_541/2018: keine Verwechslungsgefahr zwischen „SRC Wirtschaftsprüfungen GmbH" und „SRC Consulting GmbH".
Wenn der Wechsel von Vokalen und Konsonanten erlaubt, eine Buchstabenfolge wie ein Fantasiewort auszusprechen, kann die Buchstabenkombination verhältnismäßig stark prägende Kraft haben. Eine Buchstabenfolge, die nicht ausgesprochen werden kann, sondern bloß buchstabiert wird, prägt sich dagegen dem Gedächtnis weniger leicht ein und bleibt daher, jedenfalls solange sie sich nicht aufgrund langjähriger Firmenführung durchgesetzt und Verkehrsgeltung erlangt hat, als Firmenbestandteil eher kennzeichnungsschwach.
Von Bedeutung ist weiter, dass die Anzahl möglicher Kombinationen von zwei oder drei Buchstaben beschränkt ist.
Anmerkung:
1.
Der Entscheid weist auf den Fachausdruck Akronym hin: eine aus den Anfangsbuchstaben mehrerer Wörter gebildete Kurzbezeichnung.
2.
Nebenbei bemerkt das Gericht: Ein prägender Charakter wurde etwa für den vierbuchstabigen Firmenbestandteil „Mipa" bejaht, da aufgrund der Schreibweise mit Gross- und Kleinbuchstaben sowie der Tatsache, dass die Buchstabenfolge wie ein Fantasiewort ausgesprochen werden kann, für das Publikum nicht ersichtlich war, ob es sich um ein Akronym oder eine reine Fantasiebezeichnung handelt.
3.
Die Entscheidung wurde soeben kurz in den Ingres News aufgeführt (Institut für den gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Zürich)

26.   
Montag, 6. Mai 2019

Bildzeichen mit Anspielung auf eine geschützte Ursprungsbezeichnung (Manchego-Käse) - Europäische Verkehrsauffassung regional

EuGH, Urteil vom 02.05.2019- C-614/17
Der Fall, wie ihn der EuGH schildert: Eine Firma vermarktet drei ihrer Käsesorten mit Etiketten, die das Bild eines Reiters, der den gewöhnlichen Darstellungen von Don Quijote de la Mancha ähnelt, eines abgemagerten Pferdes und von Landschaften mit Windmühlen und Schafen sowie die Begriffe „Quesos Rocinante“ enthalten.
Begründung
1. Wann wird angespielt?
Der EuGH stellt zunächst fest, dass die im entschiedenen Fall angewandte Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gegen „jede Anspielung“ schützt. Das entscheidende Kriterium für die Feststellung, ob ein Element auf die eingetragene Bezeichnung anspielt, besteht darin, ob dieses Element geeignet ist, dem Verbraucher das Erzeugnis, das diese Bezeichnung trägt, gedanklich unmittelbar in Erinnerung zu rufen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, konkret zu beurteilen, ob die fraglichen Bildzeichen geeignet sind, dem Verbraucher die Erzeugnisse gedanklich unmittelbar in Erinnerung zu rufen. Das nationale Gericht wird sich vergewissern müssen, dass diese Bildzeichen, insbesondere die Bilder einer Don Quijote de la Mancha ähnelnden Person, eines abgemagerten Pferdes und von Landschaften mit Windmühlen und Schafen enthalten, eine begriffliche Nähe zu „queso manchego“ herstellen können, so dass der Verbraucher gedanklich einen unmittelbaren Bezug zu dem Erzeugnis herstellt. Dabei wird das Tribunal Supremo auch zu beurteilen haben, ob sämtliche Bild- und Wortbestandteile, die auf den in Rede stehenden Erzeugnissen abgebildet sind, zusammen zu berücksichtigen sind, um eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, in der allen Gesichtspunkten, die ein Anspielpotenzial haben, Rechnung getragen wird.
2. Das europäische Verbraucherleitbild: national oder europäisch? Das Tribunal Supremo fragt den Gerichtshof außerdem, ob der Begriff des „normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers“, auf dessen Wahrnehmung das nationale Gericht bei der Beurteilung abzustellen hat, …auf die europäischen Verbraucher Bezug nimmt oder nur auf die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis hergestellt wird, das zur Anspielung auf die geschützte Bezeichnung Anlass gibt oder mit dem diese Bezeichnung geografisch verbunden ist, und in dem das Erzeugnis überwiegend konsumiert wird.
Der Gerichtshof betont, dass dieser Begriff so auszulegen ist, dass ein effektiver und einheitlicher Schutz der eingetragenen Bezeichnungen vor jeder Anspielung im gesamten Unionsgebiet sichergestellt wird. Er ist daher der Auffassung, dass dieser Begriff dahin aufzufassen ist, dass er auf die europäischen Verbraucher einschließlich der Verbraucher des Mitgliedstaats Bezug nimmt, in dem das Erzeugnis hergestellt wird, das zu der Anspielung auf die geschützte Bezeichnung Anlass gibt oder mit dem diese Bezeichnung geografisch verbunden ist, und in dem das Erzeugnis überwiegend konsumiert wird. Daraus schließt der Gerichtshof, dass das Tribunal Supremo zu beurteilen hat, ob die Bild- und Wortzeichen, die sich auf das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Erzeugnis, das in Spanien hergestellt und überwiegend dort konsumiert wird, beziehen, bei den Verbrauchern dieses Mitgliedstaats gedanklich das Bild einer eingetragenen Bezeichnung hervorrufen, die, sollte dies der Fall sein, gegen eine Anspielung in einem beliebigen Teil des Unionsgebiets zu schützen ist.

27.   
Sonntag, 5. Mai 2019

Die Antwort für ungeliebte Kunden

Kommt ein Mann zum Metzger und bestellt 50 Gramm Leberwurst, aber in Scheiben. Kunde: „Können Sie mir die Wurst liefern?” - „Nee, unser Lieferwagen ist gerade mit einem Brühwürfel unterwegs.”

28.   
Samstag, 4. Mai 2019

Unhöflicher Sohn

Der Sohn mailt seinem Vater: „Wo bleibt das Geld?“ — Der Vater mailt zurück: „hier!“

29.   
Freitag, 3. Mai 2019

Oberlandesgerichte und Literatur können einer Rechtsfrage die grundsätzliche Bedeutung nehmen

BGH, Beschluss vom 20. März 2019 - XII ZB 544/18, heute, 3.5.2019, herausgegeben.
Dieser Beschluss erging für das Familienrecht. Er gilt jedoch, so ist anzunehmen, grundsätzlich für alle Rechtsgebiete.
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind.

30.   
Donnerstag, 2. Mai 2019

Wenn es sich ein Gericht mit einem Gutachten verdächtig leicht macht: Verletzung des rechtlichen Gehörs!

BGH, Beschluss vom 12. März 2019 - VI ZR 435/18. Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war [folgen Hinweise auf Beschlüsse des BVerfG].
Der Fall
Ein Kläger hat vorgetragen, dass es zwei verschiedene Versionen des Operationsberichts gibt. … Nachdem der vom Berufungsgericht beauftragte Sachverständige Dr. T. seine Beurteilung, dass kein Behandlungsfehler vorliege, maßgeblich auf den Operationsbericht der Beklagten gestützt hat, gehört der Vortrag des Klägers, der den Beweiswert des Berichts in Frage stellt, mit zu seinem Kernvorbringen in der Berufungsinstanz. Das angefochtene Urteil befasst sich mit diesem Vorbringen nicht.
Der Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich.

31.   
Mittwoch, 1. Mai 2019

100 Jahre Tag der Arbeit in Deutschland, 18 Jahre EuroMayDay

Der Ursprung war früher, in den USA. Am 1. Mai 1886 streikten dort 400.000 Arbeiter in mehreren Städten und forderten die Einführung eines Acht-Stunden-Tags. In Chicago kam es am 3. und 4. Mai zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im Verlauf des sogenannten Haymarket Riot starben Demonstranten und Polizisten. Acht Streikorganisatoren wurden angeklagt und hingerichtet.
Im April 1919 beschlossen die Mitglieder der Weimarer Nationalversammlung, den 1. Mai 1919, jedoch nur den 1. Mai 1919, „dem Gedanken des Weltfriedens, des Völkerbundes und des internationalen Arbeiterschutzes" zu weihen und verabschiedeten ein entsprechendes Gesetz. Die Mehrheit, bürgerliche und konservative Abgeordnete, lehnten den Vorschlag ab, den Tag der Arbeit unbefristet als Feiertag einzuführen. Einige wenige Länder behielten den Feiertag bei.
In der Arbeiterbewegung blieb umstritten, ob und wie der 1. Mai zu begehen sei. Bis hin zum „Blutmai”:1. Mai 1929. Der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin, hatte wegen befürchteter Unruhen ein Demonstrationsverbot verhängt. Die KPD ignorierte das Verbot und veranstaltete Demonstrationen. 28 Personen wurden getötet.
Nach dem „Schwarzen Freitag", dem New Yorker Börsenkrach vom Oktober 1929 wurden nach und nach sechs Millionen Menschen arbeitslos, Arbeitslosenquote bis zu 33 Prozent. Die Arbeitslosenversicherung war schlecht entwickelt. Das Regierungssystem wankte. Seit 1930 ernannte der Reichspräsident „Präsidialkabinette" auf der Grundlage von Notverordnungen an den parlamentarischen Mehrheiten vorbei regieren konnten.
Hitler misstraute von Anfang an den Gewerkschaften. Er brauchte nur ihre Mitgliederbasis. Die Integration der Arbeiter in die „nationalsozialistische Volksgemeinschaft" war für Hitler vorrangig. Aus einem Papier von Goebbels geht hervor: „Den 1. Mai werden wir zu einer grandiosen Demonstration deutschen Volkswillens gestalten. Am 2. Mai werden dann die Gewerkschaftshäuser besetzt.” So geschah es denn auch. Das Reichsgesetz vom 10. April 1933[6] benannte den 1. Mai als „Tag der nationalen Arbeit“. Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften in Deutschland gleichgeschaltet und die Gewerkschaftshäuser gestürmt, die Vermögen beschlagnahmt. Im Jahr 1934 wurde der 1. Mai durch eine Gesetzesnovelle zu einem „Nationalen Feiertag des deutschen Volkes“ erklärt.
Der 1. Mai ist in der Bundesrepublik Deutschland nach den Feiertagsgesetzen der Länder ein gesetzlicher Feiertag. Die amtliche Bezeichnung in Deutschland ist durch Gesetze der einzelnen Länder geregelt.
In der DDR und weiteren sozialistischen Ländern wurde der 1. Mai als „Internationaler Kampf- und Feiertag der Werktätigen für Frieden und Sozialismus“ mit aufwändigen Mai-Paraden begangen.
Seit den 1980er Jahren gab es neben den politischen organisierten Demonstrationen auch regelmäßig Ausschreitungen in der Bundesrepublik, vor allem im Zusammenhang mit der Demonstration zum 1. Mai in Kreuzberg (Berlin).
Zudem gibt es seit 2001 den internationalen EuroMayDay. Sein Ziel ist, die Entwicklung der Arbeitswelt zu unsicherer und nicht dauerhafter Beschäftigung heraus zu stellen.

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17. Sep. 2019, 23:31 Uhr
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