23 freigestellt

Willkommen bei der Kanzlei Prof. Schweizer

Wir freuen uns, dass Sie uns besuchen. Sehen Sie sich bitte um.

Gesellschafter: Univ.-Prof. Rechtsanwalt Dr. Robert und Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Geschäftsführerin: Rechtsanwältin Andrea Schweizer

„Staatlich finanziert” schreiben wir hier deshalb: Die umfassende Studie „Elektronische Medien - Entwicklung und Regulierungsbedarf” legt dar, dass es sich bei dem deutschen Gebührensystem im Sinne des EU-Rechts um eine staatliche Finanzierung handelt.
Dem heute in der F.A.Z. veröffentlichten Interview können aufschlussreiche Hinweise entnommen werden. So erklärt Ministerpräsident Beckstein unter anderem:
„Die Verlage haben nun einmal nicht den Vorteil, dass sie ihre Angebote wie ARD und ZDF von Gebührenzahlern finanziert bekommen. Einen Verdrängungswettbewerb zwischen der unabhängigen Presse und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann sich niemeand wünschen.”
„Es gibt längst einen regen Wettbewerb [in der elektronischen Presse und auch sonst im Internet] und nicht ein Vakuum, das ARD und ZDF füllen müssten.”